BVDW macht sich für Softwarepatente stark
Der Rat hatte sich am 18. Mai 2004 mit Unterstützung der Bundesregierung auf die Richtlinie als gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Die Position steht aber dem Willen des Europäischen Parlaments entgegen, indem es derzeit Bemühungen um einen Neubeginn in Sachen Softwarepatent-Richtlinie gibt. Im Bundestag wird vermutlich in Kürze ein Antrag beschlossen , in dem alle Fraktionen die Bundesregierung auffordern, deutliche Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen.
Der BVDW hingegen befürwortet die geplante Richtlinie, sie biete die notwendige Unterstützung. "Es wäre fatal und schädlich für den IT-Standort Europa, wenn die Ratsposition jetzt wieder nicht beschlossen wird. Die Unterstützung der Bundesregierung für die Ratsposition war und ist richtig. Die Softwarebranche braucht nach langen Jahren der Beratung endlich Rechtssicherheit. Eine Verhinderung der mühsam gefundenen Ratsposition wirft uns alle um Jahre zurück und schadet Investitionen in Forschung und Entwicklung" , kommentiert Rudi Gallist, Vizepräsident des BVDW und einst Geschäftsführer von Microsoft Deutschland.
Der BVDW fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, sich für den Entwurf des Europäischen Rates einzusetzen. Die Erteilung von Patenten für computerimplementierte Erfindungen sei langjährige Rechtspraxis des Europäischen Patentamtes, verschiedener nationaler Patentämter und auch des Deutschen Patent- und Markenamtes. Der Richtlinienentwurf harmonisiert lediglich diese Rechtspraxis und schaffe kein neues Recht, so die Position des Verbandes, der Kritiker der Richtlinie vehement widersprechen.
Der Technikbegriff sei in der Richtlinie hinreichend bestimmt, doch gerade hier drängt der nocht nicht verabschiedete Antrag des Bundestages auf einschneidende Änderungen, um Trivialpatente zu verhindern.
Während Softwarepatent-Kritiker durch die Richtlinie gerade Probleme für kleine und mittlere Unternehmen befürchten, sieht der BVDW gerade für diese Vorteile. Ohne Patente würde kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Einnahmequelle fehlen, denn neue Ideen können dann beliebig kopiert und von anderen Unternehmen umgesetzt werden. Patente seien auch für junge Unternehmen eine wichtige Voraussetzung, um externe Finanzierungsquellen zu erschließen.
Auch Open-Source-Software sei durch Softwarpatente nicht gefährdet, meint der BVDW. Die Ratsposition mache keinen Unterschied zwischen Open-Source-Software und proprietärer Software, Sonder- oder Ausnahmeregelungen für Open-Source-Software dürfe es dabei ebenso wenig geben wie eine Bevorzugung von proprietärer Software, unterstreicht der Verband seine Forderungen.