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BVDW macht sich für Softwarepatente stark

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Der Rat hatte sich am 18. Mai 2004 mit Unterstützung der Bundesregierung auf die Richtlinie als gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Die Position steht aber dem Willen des Europäischen Parlaments entgegen, indem es derzeit Bemühungen um einen Neubeginn in Sachen Softwarepatent-Richtlinie gibt. Im Bundestag wird vermutlich in Kürze ein Antrag beschlossen, in dem alle Fraktionen die Bundesregierung auffordern, deutliche Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen.

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Der BVDW hingegen befürwortet die geplante Richtlinie, sie biete die notwendige Unterstützung. "Es wäre fatal und schädlich für den IT-Standort Europa, wenn die Ratsposition jetzt wieder nicht beschlossen wird. Die Unterstützung der Bundesregierung für die Ratsposition war und ist richtig. Die Softwarebranche braucht nach langen Jahren der Beratung endlich Rechtssicherheit. Eine Verhinderung der mühsam gefundenen Ratsposition wirft uns alle um Jahre zurück und schadet Investitionen in Forschung und Entwicklung", kommentiert Rudi Gallist, Vizepräsident des BVDW und einst Geschäftsführer von Microsoft Deutschland.

Der BVDW fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, sich für den Entwurf des Europäischen Rates einzusetzen. Die Erteilung von Patenten für computerimplementierte Erfindungen sei langjährige Rechtspraxis des Europäischen Patentamtes, verschiedener nationaler Patentämter und auch des Deutschen Patent- und Markenamtes. Der Richtlinienentwurf harmonisiert lediglich diese Rechtspraxis und schaffe kein neues Recht, so die Position des Verbandes, der Kritiker der Richtlinie vehement widersprechen.

Der Technikbegriff sei in der Richtlinie hinreichend bestimmt, doch gerade hier drängt der nocht nicht verabschiedete Antrag des Bundestages auf einschneidende Änderungen, um Trivialpatente zu verhindern.

Während Softwarepatent-Kritiker durch die Richtlinie gerade Probleme für kleine und mittlere Unternehmen befürchten, sieht der BVDW gerade für diese Vorteile. Ohne Patente würde kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Einnahmequelle fehlen, denn neue Ideen können dann beliebig kopiert und von anderen Unternehmen umgesetzt werden. Patente seien auch für junge Unternehmen eine wichtige Voraussetzung, um externe Finanzierungsquellen zu erschließen.

Auch Open-Source-Software sei durch Softwarpatente nicht gefährdet, meint der BVDW. Die Ratsposition mache keinen Unterschied zwischen Open-Source-Software und proprietärer Software, Sonder- oder Ausnahmeregelungen für Open-Source-Software dürfe es dabei ebenso wenig geben wie eine Bevorzugung von proprietärer Software, unterstreicht der Verband seine Forderungen.


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sttn 28. Jan 2005

Dann schreib an alle Politiker die mit dem Thema befasst sind das Du als (langjähriges...

sttn 28. Jan 2005

Hallo Mecki78, auch wenn man Mails einfach ignorieren kann, finde ich Deine Mail sehr...

_ 27. Jan 2005

Weder ist jede OSS-Software nicht-kommerziell, noch ist jede nicht-kommerzielle Software...

_ 27. Jan 2005

http://www.heise.de/newsticker/meldung/55621

Nibbler 27. Jan 2005

Die Sense schon in der Hand, lachen sich die Geschäftsführer von M$ und Konsorten doch...



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