Lkw-Maut ist gestartet

Satellitengestützte Maut als Exportschlager?

In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2005, 9:29 Uhr, Andreas Donath

Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer, differenziert nach Anzahl der Achsen und Emissionsklassen (zwischen neun und 14 Cent). Verkehrspolitisches Ziel sei eine gerechtere Anlastung der von schweren Lkws verursachten Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des Autobahnnetzes, erklärte das Ministerium. Erstmals würden auch ausländische Lkws, die etwa ein Drittel aller auf deutschen Autobahnen verkehrenden Lkws ausmachten, an diesen Kosten beteiligt.

Die Maut dient nach Angaben der Regierung der Mobilisierung zusätzlicher Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Von den drei Milliarden Euro Gesamteinnahmen im Jahr würden nach Abzug der Kosten für den Betrieb des Systems und die Kontrollen 2,4 Milliarden in den Ausbau von Bundesfernstraßen (50 Prozent), Bundesschienenwegen (38 Prozent) und Bundeswasserstraßen (12 Prozent) fließen.

Zur Mauteinbuchung sind derzeit drei Möglichkeiten vorhanden: eine vollautomatische mit Hilfe der On-Board-Unit (OBU), das Internet sowie die Mautterminals. Zum Start seien bereits deutlich über 300.000 Lkws mit OBUs ausgestattet. Am Mautterminal kann man seine Fahrt drei Tage im Voraus buchen. Schließlich bieten einige privatwirtschaftlich betriebene Call-Center zusätzlich das Angebot, die Buchung telefonisch zu erledigen.

Der neue BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zeigte sich über den Start der Lkw-Maut erfreut: "Das ist ein guter Tag für den Innovationsstandort Deutschland. Geduld und kontinuierliche Arbeit zahlen sich jetzt aus. Das satellitengestützte Mautsystem ist weltweit einmalig und technisch allen Konkurrenzprodukten überlegen. Das System kann ein neuer Exportschlager werden."

Ein Kandidat für eine Entscheidung zu Gunsten des Systems von Toll Collect ist Focus zufolge das EU-Neumitglied Tschechien. Prag wolle die Lkw-Maut auf Autobahnen bereits 2006 einführen. "Gerade viele östliche Nachbarn wollen durch Mauterhebung die notwendigen Mittel für den Infrastrukturausbau gewinnen", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu Focus.

Wie Focus weiter berichtet, läuft in Großbritannien bereits eine Systemausschreibung, an der sich die Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems International und DaimlerChrysler mit einer Satellitenmaut beteiligen. Zudem wolle Frankreich schrittweise weg von den Mauthäuschen auf Autobahnen und auch für den ausweichenden Lkw-Verkehr auf Nationalstraßen Gebühren erheben. Das sei nur mit Satellitentechnik möglich. Der französische Partner des deutschen Mautkonsortiums Cofiroute könnte sich hier als Exporthelfer bewähren.

Die Einführung der streckenabhängigen Maut ist immer wieder von Pannen betroffen gewesen. Nachdem Ende 2001 der Gesetzesbeschluss zur Lkw-Maut getroffen wurde, der einen Starttermin im Januar 2003 vorsah, erhielt nach einem umstrittenen Ausschreibungsverfahren Toll Collect Mitte 2002 den Zuschlag. Ein Jahr später wurden erste technische Schwierigkeiten mit dem System bekannt und man verschob den Starttermin auf November 2003. Als dieser erneut nicht eingehalten werden konnte, kam es zu einem Streit zwischen dem Betreiberkonsortium und der Bundesregierung wegen Schadensersatzforderungen, zu dem es bis heute keine Einigung gibt.

Im Januar 2004 wurde von Toll Collect ein neuer Umsetzungsplan vorgelegt, der einen Monat später vom Bundesverkehrsministerium mit einer Kündigung des Vertragsverhältnisses abgelehnt wurde. Kurze Zeit später wurde der Plan nachgebessert und die Kündigung seitens des Bundes zurückgezogen. Daraufhin wurde der 1. Januar 2005 als neuer Starttermin festgelegt.