Grüne gegen Softwarepatente
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag(öffnet im neuen Fenster) des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.
Die Grünen sprechen sich für die vom Europäischen Parlament beschlossene Regelung zu Softwarepatenten aus, die diesen weitgehend eine Absage erteilt. Die Zustimmung zum aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission, dem auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zustimmte, soll die Unterstützung entzogen werden.
Die Grünen wollen so sicherstellen, dass Programme oder deren Quellen veröffentlicht und verbreitet werden können, ohne dass sich deren Entwickler der Gefahr möglicher Patentverletzung aussetzen. "Die durch das Patent zu schützende Leistung muss technischer Natur sein und nicht nur eine von Patentanwälten konstruierte Leistung" , heißt es dazu im Antrag des Münchner Kreisverbands.