EU-Kommission will Maut-Einführung möglicherweise stoppen

Politmagazin Monitor: Deutsche Maut vor neuer Hürde?

90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor vorab. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern.

Artikel veröffentlicht am 30. September 2004, 15:31 Uhr, Jens Ihlenfeld

Schäfer hatte als deutscher Vertreter in der "Generaldirektion Verkehr" der EU- Kommission mitgearbeitet. Die Kommission befürchtet laut Schäfer, dass der schleppende Einbau der mobilen Erfassungsgeräte an den manuellen Maut- Eingabestellen zu überlangen Wartezeiten führen werde. Schäfer sagte: "Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten und sie kann eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit könnte sie die Maut noch vor der Einführung im Januar stoppen."

Unter Berufung auf offizielle Testfahrer will Monitor darüber hinaus berichten, dass es auch 90 Tage vor dem geplanten Start nach wie vor erhebliche Probleme mit den Maut-Erfassungsgeräten gibt. Testfahrer sagen, die Geräte würden häufig rückwärts zählen oder sich gar nicht in das System einbuchen. Zum Teil fielen die Erfassungsgeräte sogar ganz aus. Diese Erfahrungen stehen im krassen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen des Bundesverkehrsministeriums.

Am 21. September 2004 teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass Toll Collect mit der Generalprobe des Mautsystems früher als geplant begonnen habe - die Voraussetzungen für den Start des Tests seien bereits erfüllt. Dies sei vom unabhängigen Gutachter und dem für das Projektcontrolling des Bundes zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bestätigt worden. Der Start der Generalprobe wurde vom ursprünglich avisierten 1. Oktober 2004 auf den 20. September vorgezogen.

Das Maut-Debakel hat eine lange Geschichte: Nachdem Ende 2001 der Gesetzesbeschluss zur LKW-Maut getroffen wurde, der einen Starttermin im Januar 2003 vorsah, erhielt nach einem umstrittenen Ausschreibungsverfahren Toll Collect Mitte 2002 den Zuschlag. Ein Jahr später wurden erste technische Schwierigkeiten mit dem System bekannt und man verschob den Starttermin auf November 2003. Als dieser erneut nicht eingehalten werden konnte, kam es zu einem Streit zwischen dem Betreiberkonsortium und der Bundesregierung wegen Schadensersatzforderungen, zu dem es bis heute keine Einigung gibt. Im Januar 2004 wurde von TollCollect ein neuer Umsetzungsplan vorgelegt, der einen Monat später vom Bundesverkehrsministerium mit einer Kündigung des Vertragsverhältnisses abgelehnt wurde. Kurze Zeit später wurde der Plan nachgebessert und die Kündigung seitens des Bundes zurückgezogen. Der neue Termin, an dem aktuell festgehalten wird, ist der Januar 2005, zu dem eine vereinfachte LKW-Maut starten soll.

Der Magazinbeitrag wird in der ARD-Sendung Monitor am 30. September 2004 um 21.45 Uhr gezeigt.