Abo
  • Services:

CDU: Kontenabruf auf das unbedingt notwendige Maß begrenzen

Forderung: Verfassungsrechtliche Grundrechte nicht verletzen

Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "auf das unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen.

Artikel veröffentlicht am ,

Zudem seien die Betroffenen über derartige Vorgänge "zeitnah" zu unterrichten, um das verfassungsrechtliche Grundrecht der "informationellen Selbstbestimmung" nicht zu verletzen. Ebenso verlange die Union die Korrektur handwerklicher Fehler. So müssten die noch nicht vorhandenen technischen Voraussetzungen umgehend geschaffen werden und eine Klärung erfolgen, "welche anderen Behörden" überhaupt als abrufberechtigt gelten.

Stellenmarkt
  1. über experteer GmbH, Bonn
  2. HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen Raum Ingolstadt

Am sinnvollsten ist laut CDU/CSU jedoch die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform, um so die Steuerehrlichkeit zu erhöhen und zugleich die Notwendigkeit von Kontenabrufen zu verringern.

Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen.

Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezweifelt allerdings die Zahlen. Sie beruhten auf einer Hochrechnung, die nichts mit der Realität zu tun habe. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft geht von völlig niedrigeren Größenordnungen aus. Von bundesweit 40 bis 50 Abfragen pro Tag, die auf das neue Gesetz zurückgehen, spricht der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 5,99€
  2. (u. a. Life is Strange Complete Season 3,99€, Deus Ex: Mankind Divided 4,49€)
  3. 32,99€
  4. 49,99€ (spare 4€ zusätzlich bei Zahlung mit Paysafecard) - Release am 15.3.

Nameless 01. Mai 2005

Das unbedingt notwendige Maß => Bankgeheimnis bzw. keine Kontenabfrage! Mehr Abfrage geht...

BillBo 28. Apr 2005

Mich auch. Der große Dicke mit dem Blackout und dem ausgeprägten Anstand, welchselber...


Folgen Sie uns
       


Kingdom Hearts 3 - Test

Das Actionspiel Kingdom Hearts 3 von Square Enix bietet schöne und stimmige Abenteuer in vielen unterschiedlichen Welten von Disney.

Kingdom Hearts 3 - Test Video aufrufen
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer: Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben
IT-Jobporträt Spieleprogrammierer
"Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben"

Wenn man im Game durch die weite Steppe reitet, auf Renaissance-Hausdächern kämpft oder stundenlang Rätsel löst, fragt man sich manchmal, wer das alles in Code geschrieben hat. Ein Spieleprogrammierer von Ubisoft sagt: Wer in dem Traumjob arbeiten will, braucht vor allem Geduld.
Von Maja Hoock

  1. Recruiting Wenn die KI passende Mitarbeiter findet
  2. Softwareentwicklung Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel
  3. IT-Jobs Ein Jahr als Freelancer

Ottobock: Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert
Ottobock
Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert

Es verleiht zwar keine Superkräfte. Bei der Arbeit in unbequemer Haltung zum Beispiel mit dem Akkuschrauber unterstützt das Exoskelett Paexo von Ottobock aber gut, wie wir herausgefunden haben. Exoskelette mit aktiver Unterstützung sind in der Entwicklung.
Ein Erfahrungsbericht von Werner Pluta


    Radeon VII im Test: Die Grafikkarte für Videospeicher-Liebhaber
    Radeon VII im Test
    Die Grafikkarte für Videospeicher-Liebhaber

    Höherer Preis, ähnliche Performance und doppelt so viel Videospeicher wie die Geforce RTX 2080: AMDs Radeon VII ist eine primär technisch spannende Grafikkarte. Bei Energie-Effizienz und Lautheit bleibt sie chancenlos, die 16 GByte Videospeicher sind eher ein Nischen-Bonus.
    Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

    1. Grafikkarte UEFI-Firmware lässt Radeon VII schneller booten
    2. AMD Radeon VII tritt mit PCIe Gen3 und geringer DP-Rate an
    3. Radeon Instinct MI60 AMD hat erste Grafikkarte mit 7 nm und PCIe 4.0

      •  /