Justizministerium will über Urheberrechtsnovelle diskutieren
"Ziel der Urheberrechtsnovelle ist ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern und Rechtsinhabern gleichermaßen akzeptiertes Urheberrecht", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Das Forum bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Fragestellungen eines modernen Urheberrechts zu diskutieren." Die Ministerin schätzt die Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes als eine der wichtigsten Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der digitalen Wissensgesellschaft ein.
Derweil haben die Initiative Privatkopie.net, das Netzwerk Neue Medien und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. ihre Forderungen gemeinsam in einem Papier unter dem Titel Digitale Revolution für alle(öffnet im neuen Fenster) deutlich zusammengefasst: Gefordert wird, die in § 53 UrhG geregelte Privatkopieschranke in vollem Umfang, also auch in digitaler Form, in die Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b UrhG) aufzunehmen. Auch soll der Gesetzgeber entsprechend den Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft die Zitatschranke des § 51 in die Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b UrhG) einfügen.
In Bezug auf Peer-to-Peer-Systeme solle sich der Gesetzgeber nicht der Realität verweigern: Da P2P-Tauschbörsen nicht aufzuhalten seien, sei eine Kultur-Flatrate die einzig vernünftige Lösung. Hier soll die Bundesregierung die Möglichkeiten und Chancen einer kollektiven Rechtewahrnehmung im Online-Bereich ausloten und eine breite Auseinandersetzung darüber anstoßen.
Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Revision der Informations-Richtlinie engagieren, "um einen der Internet-basierten digitalen Wissensordnung angemessene Interessenausgleich zu erzielen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Verweis auf die Chimäre DRM die bestehenden Schrankenbestimmungen außer Kraft gesetzt werden", heißt es in dem Papier.
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