Softwarepatente: Doch keine Entscheidung im Rat (Update)
War die Abstimmung über den "A-Punkt" Softwarepatente ursprünglich für 10 Uhr geplant, wurde sie kurzerhand auf 15 Uhr verschoben, da der polnische Minister noch eine Erklärung dazu abgeben wolle, hieß es heute morgen von Seiten der gewöhnlich gut informierten Softwarepatent-Kritiker des FFII sowie der Kampagne NoSoftwarepatents.com. "A-Punkt" bedeutet dabei, dass die Richtlinie ohne weitere Diskussion "durchgewinkt" werden soll.
Dann hieß es, Renate Künast, die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die ursprünglich die Bundesregierung in der Sitzung vertreten sollte, habe ihre Teilnahme an der Sitzung abgesagt – vermutlich, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen, steht doch die Richtlinie klar gegen die Auffassung ihrer Partei und Fraktion. Stattdessen sollte Dr. Peter Witt, Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, die Ministerin vertreten.
Federführend bei der Thematik ist in der Bundesregierung das Justizministerium. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Mai 2004 der Richtlinie im Rat zugestimmt und ihre Entscheidung, die auch in der Bundestagsfraktion der SPD heftig kritisiert wurde, vehement verteidigt. Mittlerweile liegt auch ein interfraktioneller Antrag im Bundestag vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich gegen die Softwarepatent-Richtlinie in der aktuellen Form auszusprechen. Noch ist der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete Antrag zwar nicht im Parlament verabschiedet, ein klares Signal setzt er aber dennoch.
Nun hat offenbar die polnische Regierung dafür gesorgt, dass der "A-Punkt" zur Softwarepatent-Richtlinie von der heutigen Agenda genommen wurde, heißt es von Seiten des FFII(öffnet im neuen Fenster) . Der polnische Staatssekretär Wlodzimierz Marcinski habe um mehr Zeit gebeten, um eine "konstruktive Erklärung" formulieren zu können. Da kein Land Einwände anmeldete, sei der Ratsvorsitzende dieser Bitte nachgekommen, meldet die Kampagne NoSoftwarePatents.com(öffnet im neuen Fenster) . Damit scheint es, als sei die Entscheidung des Rates nun doch auf das Jahr 2005 verschoben.
Florian Müller, Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com, zeigt sich erfreut über die Kursänderung in letzter Sekunde: "Hochachtung vor der Courage der polnischen Regierung! Zeitweise sah es so aus, als würden sich demokratiefeindliche Kräfte im EU-Rat durchsetzen und eine Entscheidung auch ohne legitime Mehrheit erzwingen."
Polen kommt insofern eine Schlüsselrolle zu, denn die polnische Regierung hat sich wiederholt gegen die Richtlinie ausgesprochen. In der Abstimmung über die Richtlinie am 18. Mai 2004 hatten die Polen der Richtlinie aber stillschweigend zugestimmt, nachdem sich eine Mehrheit für die Richtlinie abzeichnete und die polnischen Gegenstimmen nichts mehr hätten ändern können. Mittlerweile haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat, ausgehend durch die Erweiterung der EU, verschoben.