Softwarepatente: Bananenrepublik Europa
Die Softwarepatent-Richtlinie falle nicht in das Ressort von Verbraucherschutzministerin Künast, sondern von Justizministerin Zypries. Renate Künast könne aus diesem Grund nicht eigenmächtig über eine Absetzung der Richtlinie von der A-Punkt-Liste entscheiden. Dies könne für die Bundesregierung nur das federführende Justizministerium tun, heißt es in dem Schreiben.
Die Ministerin wolle sich jedoch dafür einsetzen, dass der existierende Entwurf jetzt im Sinne der vom Bundestag formulierten Bedenken und der Vorschläge des interfraktionellen Antrags 15/4403 verbessert werde. Die Bedenken könnten unter anderem in der 2. Lesung des Europäischen Parlaments Eingang finden. Allerdings hat sich das Parlament gerade dafür ausgesprochen, das gesamte Verfahren von vorn zu beginnen.
Derweil protestieren Softwarpatentgegner unter dem Motto Keine Bananenrepublik – keine Softwarepatente – B-Punkt jetzt!(öffnet im neuen Fenster) gegen das Vorgehen im Rat. Dabei sollen bundesweit Pakete mit Bananen und Protestbannern an das Bundesministerium der Justiz geschickt werden, heißt es mit Verweis auf eine Geburtstagsaktion der Deutschen Post, die heute jedem den kostenlosen Versand eine Pakets erlaubt.
In Dänemark zeichnet sich zudem ein Parlamentsbeschluss ab, der die dänische Regierung zur Ablehnung der Richtlinie verpflichten soll.
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