Softwarepatente: Polen sorgt erneut für Verschiebung

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen

Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2005, 10:30 Uhr, Jens Ihlenfeld

Während sich die Softwarepatentgegner im Vorfeld anstehender Ratsentscheidungen bemüht zeigen, besonderen Druck auf die rot-grüne Bundesregierung auszuüben, soll jetzt die CDU in den Mittelpunkt rücken. In einem offenen Brief bittet die Kampagne NoSoftwarePatents.com die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel darum, den "Ausschlag gebenden Beitrag" zur Verhinderung von Softwarepatenten zu leisten. Ihre Partei habe "de facto eine Regierungsverantwortung" im Europaparlament wahrzunehmen. Insbesondere im federführenden Rechtsausschuss, dessen deutsche Mitglieder allesamt von der CDU sind, "fehlt nur noch das Plazet der Union für ein Neuaufrollen des hart umkämpften Verfahrens", heißt es von Seiten der Kampagne.

Für den 3. Februar 2005 ist derzeit die Verabschiedung eines fraktionsübergreifenden Antrags gegen die geplante Softwarepatentrichtlinie im Bundestag geplant. Zugleich tagt der Rechtsausschuss des Europaparlaments, daher erhofft sich Florian Müller von der Union in Berlin und Brüssel nächste Woche einen "Doppelschlag zum Schutz des Mittelstands, der Innovation und des Wettbewerbs im Softwaremarkt zum Wohle der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft."

Derweil hat sich auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in Briefen an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die deutschen EU-Parlamentarier für eine Neuverhandlung des Richtlinienentwurfs ausgesprochen. Er hofft, dass die auch im interfraktionellen Antrag der Bundestagsfraktionen geforderte Klarheit des Richtlinienentwurfs hergestellt wird. Für München hat die Entscheidung über Softwarepatente im Zuge der beschlossenen Umstellung der Stadtverwaltung auf Linux besondere Bedeutung.