Abo
  • IT-Karriere:

CDU/CSU: Bundesregierung soll Softwarepatente kippen

Günter Krings bezeichnet Entscheidung der Kommission als Affront

Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Software- und Medienexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Dr. Günter Krings kritisierte das ablehnende Schreiben des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso scharf: "Ein deutlicheres Votum konnte das Parlament nicht in Richtung Kommission schicken. Die Kommission muss sich nun fragen lassen, ob sie durch solche Entscheidungen den Bürger nicht von Europa entfremdet. Die arrogante Zurückweisung der Parlamentsbitte verdeutlicht das Demoraktiedefizit der EU wie in einem Brennglas."

Stellenmarkt
  1. Universitätsklinikum Tübingen, Tübingen
  2. Kunstakademie Münster, Münster

Nach Ansicht von Krings hoffe die Kommission offenbar darauf, die eingeschränkten Rechte des Parlaments in der zweiten Lesung ausnutzen und so ihren Vorschlag doch noch durchsetzen zu können. Im Parlament ist für Änderungsvorschläge in der zweiten Lesung die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich, die erfahrungsgemäß nur schwer zustande komme, so Krings.

"Als beispielloser Affront ist die Begründung der Kommission für die negative Entscheidung zu werten. Sie geht dabei davon aus, dass im EU-Rat eine generelle Übereinstimmung herrscht und die eigentliche Entscheidung bereits durch den politischen Standpunkt im Mai 2004 gefallen sei. Das peinliche Hin und Her über die Abstimmung im EU-Ministerrat unter deutscher Beteiligung wird dabei schlicht übersehen. Gleichfalls wird ignoriert, dass inzwischen auch mehrere nationale Parlamente, darunter ebenfalls der Bundestag, sich gegen den Richtlinienentwurf in der Ratsfassung aussprechen."

Noch drastischer hatte gestern der Softwarepatentkritiker Florian Müller die Entscheidung der Kommission kommentiert. Er bezeichnet Barroso als Möchtegern-Napoleon, den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy als Microsoft-Marionette.

Aus Sicht von Dr. Günter Krings fällt nun der deutschen Bundesregierung eine zentrale Verantwortung zu: "Als größtes EU-Land hat es Deutschland jetzt in der Hand, das unwürdige Possenspiel um die Richtlinie zu beenden und der jetzigen Fassung im Rat ein Ende zu machen." Er nimmt dabei vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in die Pflicht, die in einer Pressemitteilung erklärt hatte, den interfraktionellen Antrag im Bundestag, der Mitte Februar 2005 verabschiedet wurde, bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. For Honor für 11,50€, Anno 1404 Königsedition für 3,74€, Anno 2070 Königsedition...
  2. (u. a. Total war - Three Kingdoms für 35,99€, Command & Conquer - The Ultimate Collection für 4...

chriskirkxxx 21. Mär 2005

"Symphatieträgern Angela Merkel, Günter Koch und Laurenz Meyer stehen wie keine anderen...

Ekelpack 03. Mär 2005

Als Arbeitnehmer sollte du aber eher auf seiten der Arbeitnehmer sein, oder? Ueberhaupt...

Nameless 02. Mär 2005

"Als größtes EU-Land hat es Deutschland jetzt in der Hand, das unwürdige Possenspiel um...


Folgen Sie uns
       


AMD Ryzen 9 3900X und Ryzen 7 3700X - Test

Wir testen den Ryzen 9 3900X mit zwölf Kernen und den Ryzen 7 3700X mit acht Kernen. Beide passen in den Sockel AM4, nutzen DDR4-3200-Speicher und basieren auf der Zen-2-Architektur mit 7-nm-Fertigung.

AMD Ryzen 9 3900X und Ryzen 7 3700X - Test Video aufrufen
In eigener Sache: Golem.de bietet Seminar zu TLS an
In eigener Sache
Golem.de bietet Seminar zu TLS an

Der Verschlüsselungsexperte und Golem.de-Redakteur Hanno Böck gibt einen Workshop zum wichtigsten Verschlüsselungsprotokoll im Netz. Am 24. und 25. September klärt er Admins, Pentester und IT-Sicherheitsexperten in Berlin über Funktionsweisen und Gefahren von TLS auf.

  1. In eigener Sache Zweiter Termin für Kubernetes-Seminar
  2. Leserumfrage Wie können wir dich unterstützen?
  3. In eigener Sache Was du schon immer über Kubernetes wissen wolltest

LEDs: Schlimmes Flimmern
LEDs
Schlimmes Flimmern

LED-Licht zu Hause oder im Auto leuchtet nur selten völlig konstant. Je nach Frequenz und Intensität kann das Flimmern der Leuchtmittel problematisch sein, für manche Menschen sogar gesundheitsschädlich.
Von Wolfgang Messer

  1. Wissenschaft Schadet LED-Licht unseren Augen?
  2. Straßenbeleuchtung Detroit kämpft mit LED-Ausfällen und der Hersteller schweigt
  3. ULED Ubiquitis Netzwerkleuchten bieten Wechselstromversorgung

In eigener Sache: Neue Workshops zu agilem Arbeiten und Selbstmanagement
In eigener Sache
Neue Workshops zu agilem Arbeiten und Selbstmanagement

Wir haben in unserer Leserumfrage nach Wünschen für Weiterbildungsangebote gefragt. Hier ist das Ergebnis: Zwei neue Workshops widmen sich der Selbstorganisation und gängigen Fehlern beim agilen Arbeiten - natürlich extra für IT-Profis.

  1. In eigener Sache ITler und Board kommen zusammen
  2. In eigener Sache Herbsttermin für den Kubernetes-Workshop steht
  3. Golem Akademie Golem.de startet Angebote zur beruflichen Weiterbildung

    •  /