FDP gegen Personalausweise mit biometrischen Daten

Ab Ende 2005 Reisepässe mit Chip, ab 2007 auch Personalausweise. Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit" .

17. Januar 2005 um 13:40 Uhr / Christian Klaß

In einer kleinen Anfrage bezüglich biometrischer Reisepässe erfuhr die FDP-Fraktion von der Bundesregierung, dass dieser Termin angestrebt wird. Für die neuen Ausweise ist auch eine "Bürgerkartenfunktion zur Verwendung im elektronischen Geschäftsverkehr" mit Behörden vorgesehen.

Anders als bei den ab Herbst 2005 anstehenden Reisepässen mit Biometriedaten, die pro Person angeblich bis zu 130,- Euro oder mehr kosten sollen, sei die Einführung derartiger Personalausweise "nicht nachvollziehbar" , so die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz gegenüber dem Focus: Es gebe keine EU-Norm, die dies verlange.

Nach dem Personalausweisgesetz § 1 muss jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes einen Personalausweis besitzen. Dies gilt nicht für Reisepässe.

Schon jetzt ist es allerdings im "Gesetz über Personalausweise" nach §1, Abs. 4 erlaubt, dass der Personalausweis "neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Personalausweisinhabers enthalten darf. Im folgenden Absatz heißt es allerdings unter anderem, dass eine bundesweite Datei nicht eingerichtet wird.