Bundesregierung

Gesundheitskarte macht die Maut. IT-Großprojekte laufen öfter aus dem Ruder. Nicht nur die Lkw-Maut hatte sich spürbar verzögert, sondern auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nichts für Eilige. Die Karte soll nun nicht vor 2010 kommen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr an.

Speicherung und Nutzung von Fingerabdrücken zur Fahndung noch umstritten. Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben. Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

Digitale Dienste - zuverlässig interoperabel, barrierefrei und nutzerfreundlich. Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht. Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

Vereinbarungen "gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet". Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kritisiert die zwischen Bibliothekenverband und Börsenverein Mitte Januar 2007 getroffene Vereinbarung über den Zugang zu wissenschaftlichen Fachpublikationen. Die Vereinbarung schaffe "beim elektronischen Dokumentenversand mehr Probleme als sie löst", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Verfassungsschutz verzeichnet verstärkt chinesische Hackerangriffe. China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

In den gemeldeten Fällen gab es keine schwerwiegenden Gesundheitsstörungen. Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

2.500 Personen haben bereits eine Anwaltvollmacht erteilt. Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

Rekord-Forschungsförderung. Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen 2007 von der EU mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Dies stellt die bislang höchste Summe in der EU-Forschungsförderung dar.

Die gesetzliche Regelung von 2004 scheint nicht auszureichen. Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.

Umsetzung einer EU-Regelung aus dem Dezember 2004. In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf. Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

Straftatbestand gegen Herstellung und Verbreitung von Gewaltspielen geplant. Bayerns Kabinett hat in dieser Woche eine neue Bundesratsinitiative gestartet, die ein bereits zuvor von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagenes "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen" vorsieht. Dabei bleibt es jedoch nicht, auch Aktivitäten jenseits des Computers wie Gotcha, Paintball und Laserdrome sollen verboten werden - dem Schutz der Jugend zuliebe.

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden. Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

"So etwas tut man einfach nicht". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Plänen der Bundesregierung widersprochen, die unbemerkte Durchsuchung von privaten PCs über das Internet zu legalisieren. In einem Interview hatte zuvor Innenminister Schäuble erneut ein entsprechendes Gesetz gefordert.

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel. Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch". Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Gefahr von Identitätsdiebstählen. Die Pläne der Bundesregierung, künftig auch den elektronisch erfassten Fingerabdruck im Reisepass zu integrieren, stößt bei der Opposition auf herbe Kritik. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnen die Aufnahme von Fingerabdrücken als ein Sicherheitsrisiko für den Passinhaber.

Einheitliche Rufnummer für Behörden von Bund, Ländern und Kommunen. Unter der Rufnummer 115 soll Bürgern künftig bei Problemen mit Behörden geholfen werden, berichtet das Hamburger Abendblatt. Demnach will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen bundesweit einheitlichen Behörden-Notruf einführen und dies auf dem IT-Gipfel in Potsdam, der am heutigen Montag stattfindet, ankündigen.

IT-Gipfel beginnt am 19. Dezember 2006. Die Bundesregierung will auf dem IT-Gipfel in Potsdam eine High-Tech-Strategie für den Standort Deutschland vorstellen, der mit öffentlichen Mittel gefördert werden soll. In den kommenden drei Jahren sollen so insgesamt 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in die Branche gesteckt werden, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Durchsuchung von Festplatten per Internet für illegal erklärt. Einem Bericht der taz zufolge hat der Bundesgerichtshof die bisher bereits mehrfach eingesetzte Praxis für illegal erklärt, die Festplatte eines Verdächtigen über seine Internetverbindung zu durchsuchen. Die Bundesregierung plant jedoch, die bisherige Gesetzeslage zu ändern, um die Online-Durchsuchungen legal zu machen.

Gesetz-Formulierungen noch zu schwammig? Der Branchenverband Bitkom hat Sorge, dass das geplante Anti-Spam-Gesetz über das Ziel hinausschießt und auch "normale" Werbung betreffen könnte. Die Formulierungen seien so schwammig, dass die Kundenansprache kriminalisiert werden könne.

In Einzelfällen sollen Computer über das Internet durchsucht worden sein. Das BKA soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig verdächtige Computer über das Internet ausspähen dürfen. Die Ermittler sollen online auf Rechner zugreifen und die Festplatte durchsuchen dürfen, beispielsweise bei Verdacht auf Landesverrat. Die Polizei mache dies schon heute, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Software-Analyse von Sicherheitslücken soll erlaubt bleiben. Mit ihren Plänen zur Bekämpfung von Computerkriminalität ist die Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates weist die Bundesregierung die Kritik in weiten Teilen zurück. Befürchtungen, Software-Analyse von Sicherheitslücken werde kriminalisiert, seien nicht zutreffend.

Haftstrafe für Gewalt gegen menschenähnliche Wesen in Spielen? Im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers im November 2006 in Emsdetten rückten wieder einmal Computer- und Videospiele ins Rampenlicht, gepaart mit der Forderung eines Verbots von Killerspielen. Auch wenn das Bundesinnenministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht, werden die Verbotspläne von Bayerns Innenminister Günther Beckstein konkreter - gegenüber Spiegel Online erläuterte der CSU-Politiker nun seine Pläne.

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Spionage-Befürchtungen durch Einstieg in die Telekommunikation. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut eines Berichts des Tagesspiegels in Sorge vor einem Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom. Der Geheimdienst befürchtet, dass es zu Sicherheitsproblemen für Wirtschaft, Privatpersonen und Behörden kommen könnte, so die Zeitung.

Dennoch könnte eine weitere Verschärfung des Jugendschutzes folgen. Computer- und Videospiele sind seit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers in Emsdetten wieder im Rampenlicht - genauer gesagt solche Spiele, die primär von besorgten Politikern als jugendgefährdend eingestuft und gern als Killerspiele bezeichnet werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht sogar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet - gegenüber Golem.de widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dieser Theorie.

TKG-Novelle ein vorweihnachtliches Geschenk an die Telekom? Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden haben, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragrafen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen, sehen sich die Wettbewerber der Telekom als Verlierer. Doch noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es beispielsweise von Seiten des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO).

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.

Verbraucherschutz soll beim Telemediengesetz berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, auch Verbraucherschutz-Interessen beim geplanten Telemediengesetz zu berücksichtigen. Zwar werde die Zusammenführung der Regelwerke für Tele- und Mediendienste zu mehr Einheitlichkeit und besserer Übersichtlichkeit führen, doch solle die Verfolgung von Spam-Untaten verbessert werden.

Massenverfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

AFK Sistema will zwischen 5 und 10 Prozent der Aktien. Anfang November 2006 berichteten mehrere Medien übereinstimmend über das Interesse des russischen Unternehmens AFK Sistema an einem Aktienpaket der Deutschen Telekom. Bislang kam der Deal allerdings nicht zu Stande. Dem Focus zufolge verhandelten die Russen bislang vergeblich mit der Bundesregierung über einen Einstieg.