Bundesregierung

Regierender Bürgermeister von Berlin soll sich Münchner Forderungen anschließen. Der Berliner Softwarepublisher Magix fordert den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, sich dem Aufruf der Stadt München anzuschließen und sich so für eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Einführung von Software-Patenten einzusetzen. Der Münchner Oberbürgermeister hatte nach der Aussetzung des LiMux-Projekts wegen einer unklaren Patentesituation einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt.

Golem.de im Gespräch mit Daniel Molkentin und Ingo Klöcker. Seit der Version 3.2 verfügt KDE mit Kontact über einen integrierten Groupware-Client, der auf KDE-Applikationen wie KMail, KOrganizer KNotes oder das KAdressBook zurückgreift. Im Vorfeld der KDE-Konferenz aKademy, die vom 21. bis 29. August 2004 in Ludwigsburg bei Stuttgart stattfindet, sprach Golem.de unter anderem mit Kontact-Entwickler Daniel Molkentin und KMail-Entwickler Ingo Klöcker über die aktuelle Entwicklung von Kontact und insbesondere dem E-Mail-Client KMail. Weitere Themen rund um KDE werden in den nächsten Tagen folgen.

Gefahr durch Softwarepatente für Münchner Stadtverwaltung soll untersucht werden. Die Stadt München hat ihr vielbeachtetes Projekt, die Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung soll zunächst untersuchen, welche Gefahren der Einsatz von Linux durch Softwarepatente mit sich bringt.

Basis-Client verstößt gegen über 50 europäische Software-Patente. Das Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, sei der Bedrohung durch Software-Patente ausgesetzt, warnt der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Mitverantwortlich sei das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.

Verwendung des Begriffs Softwarepatente sei irreführend. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert, so dass die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden könne.

Jährlich 300 Millionen Euro Schaden in Deutschland durch Spam. Die von der Bundesregierung Anfang April 2004 verabschiedeten Regelungen, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts Spam-Mails in Deutschland verbieten sollen, reichen nicht aus, worauf Mummert Consulting hinweist. Denn Spam-Versender müssen in Deutschland noch immer keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.

Negative Wirkung von Handys auf die männliche Spermaproduktion? Auf dem Kongress der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) am 29. Juni 2004 in Berlin stellte ein ungarisches Forscherteam um Imre Fejes von der Universität Szeged die Ergebnisse seiner Studie zur Wechselwirkung zwischen männlicher Fruchtbarkeit und Handy-Nutzung vor. Danach ist bei Männern, die häufig Mobiltelefone nutzen oder das Handy am Gürtel tragen, die Anzahl der Samenzellen um 30 Prozent reduziert und auch die Beweglichkeit der Spermien eingeschränkt. Die Ergebnisse widersprechen dem bisherigen Stand der Wissenschaft.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab. Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, übt harte Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wegen deren Zustimmung zur Einführung von Softwarepatenten im Europarat. Die SPD-geführte Bundesregierung habe ohne Not eine desolate Figur abgegeben, so Tauss in einem offenen Brief.

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Großflächige Inkompetenzen und Fehlplanungen bemängelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.

Universitäten schränken E-Mail-Dienste ein. Nachdem tagelang eine "riesige Spam- und Viren-Flut" die Mailserver der Technischen Universität Braunschweig lahm legte, griffen die Administratoren der Rechner am Freitag durch und schalteten kurzerhand die Spam- und Virenprüfung ab. Auch an der Freien Universität Berlin und der Albert-Ludwigs Universität Freiburg meldet man "Mail der Uni unter Beschuss", und Presseberichten zufolge kann sich auch die Bundesregierung der Spam-Flut kaum noch erwehren.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Bundesinnenminister spricht mit Microsoft über die Software-Sicherheit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist heute in Berlin mit Microsoft-Chef Steve Ballmer zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen der Verbesserung der Sicherheit von Microsoft-Produkten. Schily und Ballmer unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der sich Microsoft verpflichtet, die Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Schutz ihrer Informationstechnik zu unterstützen.

Bagle.AA attackiert deutschsprachige Webseiten. Seit Anfang des Jahres 2004 tobt der Wurm-Krieg zwischen Bagle und NetSky und sorgt seitdem dafür, dass im Abstand weniger Tage immer wieder neue Varianten der Schädlinge auftauchten und sich zumeist sehr schnell verbreitet haben. Dies sorgte dafür, dass den Antiviren-Labors die 26 Buchstaben aus dem englischen Alphabet bereits ausgegangen sind und die ersten Bagle- und NetSky-Würmer mit einer Doppelkennung (AA) entdeckt wurden.

Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Partnern im Fokus. In Aachen wurde jetzt das European Microsoft Innovation Center (EMIC) offiziell eröffnet. Schwerpunkt des Innovationszentrums ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Wissenschaftler und Ingenieure am EMIC arbeiten mit akademischen Einrichtungen und Industriepartnern in Forschungsprojekten zusammen, die durch die Europäische Kommission oder im Rahmen nationaler Forschungsprogramme einzelner europäischer Länder gefördert werden.

Gesetzgeber soll Drucker von der Abgabenpflicht ausnehmen. Die gemeinsame Initiative der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den kürzlich von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Deutschland soll wieder Anschluss an die demokratische Entwicklung der EU finden. Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

Steuerungsmöglichkeiten der Politik evaluiert. Das Fraunhofer ISI hat in einer Szenario-Analyse die Entwicklungsperspektiven der Internet-Wirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2010 untersucht. Einen Durchbruch wird es danach nur geben, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.

Verkehrsministerium gibt EU-Kommissarin de Palacio die Schuld. Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

Umstrittene Pläne für PC-Sicherheit in der nächsten Windows-Generation. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog kritisiert die Bundesregierung die Trusted-Computing-Pläne von Microsoft. Die Maßnahmen müssten jedoch mit Blick auf den Datenschutz gesetzeskonform sein und die legitimen Rechte der Nutzer wahren, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme aus Berlin, die der Computer Zeitung vorliegt.

Bundesregierung ruft neue e-Science-Initiative ins Leben. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn kündigte am Mittwoch auf dem Global Grid Forum in Berlin eine neue e-Science-Initiative der Bundesregierung zur Vernetzung von Forschungsgruppen an. Gemeinsam mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen will das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit D-Grid dazu in Deutschland die Vernetzung von Rechnern, Daten und Messgeräten durch Grid-Technologie voranbringen.

Deutschland investiert 200 Millionen Euro von 2005 bis 2009. Im Rahmen der "Innovationsinitiative" der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn die nationale Strategie zur Nanotechnologie vorgestellt, die gezielt bestimmte Marktbereiche fördern soll. Der im internationalen Vergleich vorhandene Vorsprung Deutschlands in der Nanotechnologie soll damit weiter ausgebaut werden, erklärte Bulmahn am 9. März 2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Digitales Antennenfernsehen bringt Region zusätzliche Programme. Ab Oktober 2004 soll das digitale Antennenfernsehen, kurz DVB-T, auch im Rhein-Main-Gebiet starten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 8. März 2004 von den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehsendern sowie den Landesmedienanstalten in Wiesbaden unterzeichnet.

Netzbetreiber legen freiwilliges Jahresgutachten Mobilfunk 2003 vor. Das von den Mobilfunknetzbetreibern im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung veröffentlichte "Jahresgutachten Mobilfunk 2003" wurde zum 2. März 2004 in Berlin vorgestellt. Das Ergebnis des Gutachtens: Die seit 2001 gültige Verbändevereinbarung zwischen Kommunen und Netzbetreibern, Informations-Programme und die bei Standort-Bestimmungen gesammelten Erfahrungen sollen zu einer sinkenden Zahl von Konflikten bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen geführt haben.

Noch ein IT-Projekt des Bundes wackelig. Die deutschen Krankenkassen erwarten nicht mehr, dass die Gesundheitskarte pünktlich zum 1. Januar 2006 bundesweit eingeführt werden kann. Viele Umsetzungsfragen seien bis heute nicht geklärt und noch sei unklar, welche Funktionen die Karte genau haben soll.

Projekt soll "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" fördern. Mit dem Projekt "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstärkt Personen ab 50 Jahren für die Internetnutzung gewinnen. Das Projekt ist Teil des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" der Bundesregierung, mit dem die Zahl der Internetnutzer bis 2005 auf 75 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden soll.

"... nur die Visionen fehlen". Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen nach Angaben von Beobachtern gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess will die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden.

Nationales Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente zulässig. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat am Donnerstag, den 11. Dezember 2003, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Recht bekommen. Die 15 Richter in Luxemburg sprachen sich in ihrem Urteil zu Gunsten des europaweiten Versandhandels mit Arzneimitteln aus: Das Geschäft von DocMorris sei in allen Ländern der Europäischen Union grundsätzlich rechtmäßig. Aber auch der Deutsche Apothekerverband sieht seine Rechtsauffassung bestätigt.

Ab 2005 nur noch Online-Vergabeverfahren. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den dritten Umsetzungsplan der E-Government-Initiative BundOnline 2005 verabschiedet. Der Bundesinnenminister zog in Berlin eine positive Zwischenbilanz. Er sagte, dass E-Government in Deutschland auf einem guten Weg sei. Die Beschaffung soll bei allen Bundesbehörden bis Ende 2005 auf elektronische Vergabeverfahren umgestellt werden.

Rezzo Schlauch als Vertretung der Vertretung. Wolfgang Clement (SPD) sollte eigentlich für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den diese Woche in Genf stattfindenden UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einspringen. Daraus wird jedoch nichts, die Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit musste am 10. Dezember 2003 von seinem Ministerium (BMWA) kurzfristig abgesagt werden.

Schily: CERT für Bürger kommt 2004. Das bereits am 15. Mai 2003 angekündigte Projekt Mcert vom "Bundesverband Informationstechnologie, Telekommunikation und neue Medien e.V." (BITKOM), dem Bundesministerium des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist jetzt gestartet. Es soll dem deutschen Mittelstand vorbeugenden Schutz gegen Bedrohungen von IT-Systemen bieten und so die Sicherheit im Internet verbessern.

Aktionsprogramm soll Motor für Innovationen werden. Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" beschlossen. Mit diesem Masterplan will die Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stärken.

Behörden sollen stärker unterstützt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden betont, dass im Kampf gegen die Computerkriminalität alle gefordert seien, die die neuen Technologien entwickeln, verbreiten und in Anspruch nehmen. Staatliches Handeln allein könne eine effektive und umfassende Bekämpfung der IuK-Kriminalität nicht leisten. Daher sei es notwendig, dass der Staat insbesondere mit Industrie und Wirtschaft eng kooperiere und gemeinsam mit dem Bürger gegen die rechtwidrige Nutzung vorgehe.

Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

Regierung betont Wichtigkeit des "World Summit on the Information Society". Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Grund einer Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" doch nicht am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft teilnehmen kann, stellte sich die Frage, wen die Bundesregierung als Ersatz schicken will. Wie die Bundesregierung auf Nachfrage von Golem.de mitteilte, wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), nun an Stelle des Bundeskanzlers nach Genf entsandt.

WSIS-Koordinierungskreis: "Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas". Der "zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis" wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, seine geplante Rede auf dem Genfer UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einer Teilnahme an der zeitgleich im Dezember 2003 stattfindenden Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" geopfert zu haben. "Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weit reichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat", kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied des WSIS-Koordinierungskreises.

Tonträger sollen als Kulturgut wie Bücher anerkannt werden. Die deutsche Musikwirtschaft hat eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf CDs gestartet. Ab sofort ist daher auf der Webseite der deutschen Phonoverbände unter www.ifpi.de ein Popup geschaltet, das zu einer Unterschriftenliste führt, um so die - laut IFPI - "Diskriminierung der CD" zu beseitigen.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Halbzeitbilanz des E-Government-Projektes BundOnline 2005. 232 von 440 Dienstleistungen des Bundes sind bereits online verfügbar, teilte Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer zu der vorgelegten Halbzeitbilanz von BundOnline 2005 mit. Damit liege die E-Government-Initiative der Bundesregierung voll im Zeitplan, stellte Wewer in Berlin fest.

Lösungsportfolio für öffentliche Verwaltung soll erweitert werden. Open Text, der Anbieter der Knowledge Management- und Collaboration-Lösung Livelink, übernimmt mit sofortiger Wirkung die SER eGovernment Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin und SER Solutions Software GmbH mit Sitz in Salzburg, Österreich.

Allgegenwärtige elektromagnetische Felder sind Preis für Fortschritt. Die Folgen der mit Mobiltelefonen einhergehenden hoch frequentierten elektromagnetischen Felder auf das menschliche Erbgut sind nicht abschließend geklärt. Zu dieser Frage liege eine Reihe von wissenschaftlichen Befunden vor, die ein sehr widersprüchliches Bild ergeben, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der FDP.