Bundesregierung

Rezzo Schlauch als Vertretung der Vertretung. Wolfgang Clement (SPD) sollte eigentlich für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den diese Woche in Genf stattfindenden UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einspringen. Daraus wird jedoch nichts, die Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit musste am 10. Dezember 2003 von seinem Ministerium (BMWA) kurzfristig abgesagt werden.

Schily: CERT für Bürger kommt 2004. Das bereits am 15. Mai 2003 angekündigte Projekt Mcert vom "Bundesverband Informationstechnologie, Telekommunikation und neue Medien e.V." (BITKOM), dem Bundesministerium des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist jetzt gestartet. Es soll dem deutschen Mittelstand vorbeugenden Schutz gegen Bedrohungen von IT-Systemen bieten und so die Sicherheit im Internet verbessern.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

Regierung betont Wichtigkeit des "World Summit on the Information Society". Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Grund einer Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" doch nicht am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft teilnehmen kann, stellte sich die Frage, wen die Bundesregierung als Ersatz schicken will. Wie die Bundesregierung auf Nachfrage von Golem.de mitteilte, wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), nun an Stelle des Bundeskanzlers nach Genf entsandt.

WSIS-Koordinierungskreis: "Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas". Der "zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis" wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, seine geplante Rede auf dem Genfer UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einer Teilnahme an der zeitgleich im Dezember 2003 stattfindenden Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" geopfert zu haben. "Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weit reichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat", kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied des WSIS-Koordinierungskreises.

Tonträger sollen als Kulturgut wie Bücher anerkannt werden. Die deutsche Musikwirtschaft hat eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf CDs gestartet. Ab sofort ist daher auf der Webseite der deutschen Phonoverbände unter www.ifpi.de ein Popup geschaltet, das zu einer Unterschriftenliste führt, um so die - laut IFPI - "Diskriminierung der CD" zu beseitigen.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Halbzeitbilanz des E-Government-Projektes BundOnline 2005. 232 von 440 Dienstleistungen des Bundes sind bereits online verfügbar, teilte Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer zu der vorgelegten Halbzeitbilanz von BundOnline 2005 mit. Damit liege die E-Government-Initiative der Bundesregierung voll im Zeitplan, stellte Wewer in Berlin fest.

Kabelnetzbetreiber fordern Chancengleichheit statt Subventionen. Der Deutsche Kabelverband hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert aber für einen Verzicht der ihrer Ansicht nach steuer- und gebührenfinanzierten Förderprogramme in Millionenhöhe und kritisiert den Aufbau von DVB-T-Netzen.

Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor. Deutschland riskiert nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom seine Innovationskraft und schwäche damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Willi Berchtold, Präsident des Verbandes, fordert eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

Deutschland soll internationale Vorreiterrolle ausbauen. Noch in diesem Jahr will die Europäische Union die Richtlinie zur Ausstellung von Kfz-Fahrzeugscheinen überarbeiten. Künftig können die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie den herkömmlichen Fahrzeugschein auf Papier oder einen digitalen Fahrzeugschein als Chipkarte ausstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) plädiert dafür, dass Deutschland hier eine internationale Vorreiterrolle übernimmt und künftig ausschließlich einen elektronischen Fahrzeugschein ausstellt.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen. Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

EU-Kommission: France-Telecom-Tochter missbrauchte dominante Marktposition. Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Freie Software prominent vertreten. Vom 15. bis 18. Juli 2003 findet in Paris eine Vorbereitungskonferenz für den "World Summit on the Information Society" statt, bei dem im Auftrag der UN-Hauptversammlung über die Zukunft und Richtung der Informations- und Wissensgesellschaft beraten werden soll. Nominiert vom Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS, wird Georg Greve, Präsident der FSF Europe, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am Treffen teilnehmen.

Green Card überbrückt Zeitraum bis zur Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Die im Frühjahr 2001 von der Bundesregierung eingeführte Green Card für IT-Profis wird bis Ende 2004 verlängert, hat das Bundeskabinett am heutigen 9. Juli 2003 beschlossen. Damit soll diese Regelung fortgeführt werden, bis ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen wird.

Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert gesetzliche Regelungen gegen Spam. Als Reaktion auf zunehmende Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) fordern Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Verbot von Spam. Die beiden Oppositionspolitker kritisieren dabei die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation bislang nicht umgesetzt habe. Die Richtlinie sieht vor, dass E-Mail-Werbung von Unternehmen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden darf.

Privatkopien nur von rechtmäßig hergestellten Vorlagen zulässig. Nachdem die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit das neue Urhebergesetz zunächst blockierte, um auf weitere Änderungen zu drängen, konnte man sich nun im Vermittlungsausschuss auf einen Einigungsvorschlag verständigen. Priavatkopien sollen demnach nur noch von rechtmäßig hergestellten Vorlagen erlaubt sein.

Schily will Miteinander von kommerziellen Anbietern und der Open-Source-Welt. Das Vorhaben "Open-Source-Software für die Verwaltung" ist sehr gut angelaufen, so das Zwischenfazit von Bundesinnenminister Otto Schily ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung. Bislang hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten.

Exklusive Knoppix-DVD auf dem LinuxTag 2003. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, wird das freie Vortragsprogramm des LinuxTag 2003 eröffnen. Es besteht aus mehr als 120 Einzelveranstaltungen rund um Linux und Open Source. Erstmals wird zudem ein Coding Marathon veranstaltet.

Behörden sollen selbst über Ablösung proprietärer Software entscheiden. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte jetzt einen Software-Wegweiser für die IT-Entscheider der öffentlichen Verwaltung an, der als "Migrationsleitfaden" zeigen soll, welche Wege offen stehen, um beispielsweise Open-Source-Software für E-Government zu nutzen. Die Förderung von Offenheit und Vielfalt im Bereich Software sei eines der Ziele seiner IT-Politik.

Nur 46 Prozent der Bürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt" erklärt die CDU-Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die neuen Zahlen zur Internetnutzung erschreckend seien. Laut der Studie sind "nur" 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online.

Deutschland übernimmt unter anderem industrielle Leitung von Galileo Industries. Laut der Bundesregierung haben sich die europäischen Forschungsminister am Montag, dem 26. Mai 2003, endgültig über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen zum geplanten europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geeinigt. ESA und Europäische Union werden in Kürze die Urkunde zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo Industries mit Sitz in Brüssel unterzeichnen.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

Spiegel: Bundesrechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten. Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

IuK sollen Reformen in Deutschland unterstützen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unternehmen der Initiative D21 die Reformen zur Modernisierung Deutschlands entscheidend unterstützen und somit Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Erwin Staudt, Vorsitzender des Vorstands der Initiative D21, als Ergebnis einer Beiratssitzung der Initiative D21 am 8. Mai 2003 in Berlin.

Kabinett verabschiedet neues Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Infolgedessen soll der Verbraucher zukünftig unter anderem gegen unerwünschte Spam-Mails, Werbe-Faxe und -SMS geschützt werden.

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Verbraucher erhalten Auskunftsrecht zu 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Der Gesetzentwurf soll Transparenz bei Angeboten von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern schaffen und dem Verbraucher eine bessere Handhabe geben, gegen den Missbrauch dieser Nummern vorzugehen.

Partner wollen Ziele bis Ende 2005 umgesetzt haben. Staat und Wirtschaft haben am heutigen 3. April 2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem man elektronischen Signaturen in Deutschland endlich zum Durchbruch verhelfen will. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Gründung des Signaturbündnisses auf der CeBIT 2003 angekündigt. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik bezweifelt jedoch, dass das Bündnis zu einer Vereinheitlichung der elektronischen Signatur beiträgt.

Bürger gehen den Behörden ins Netz. Deutschlands Bürger gehen den Behörden ins Netz: Neun von zehn Internetnutzern (88 Prozent) wollen ihren "Gang" zum Amt wenn möglich komplett online erledigen. Das ergab eine Trendumfrage von Mummert Consulting. Etwa jeder fünfte Deutsche wickelt demnach schon Behördengänge per Mausklick ab. Bisher ist vor allem der Download von Formularen möglich. Doch die Deutschen wollen mehr: Neun von zehn Bürgern würden sich online ummelden und Passanträge stellen.

Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Kommunen hat sich verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr wesentlich verbessert, allerdings lässt die Einbeziehung der Bürger in die Auswahl der Mobilfunkstandorte noch zu wünschen übrig, so das gemeinsame Fazit der Bundesregierung aus dem ersten Rechenschaftsbericht der Netzbetreiber zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bitkom-Präsident Jung fordert politischen Richtungswechsel. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) bestätigt seine Konjunkturprognose für das Jahr 2003: Demnach soll es zu einer schwarzen Null kommen, so Bitkom-Präsident Volker Jung anlässlich der CeBIT in Hannover. Im Jahr 2002 war der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation um 2 Prozent auf 132 Milliarden Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr 2003 soll die Nachfrage nach Bitkom-Angaben um 0,5 Prozent auf 132,6 Milliarden Euro leicht steigen.

Wachsende Zahl älterer Mitbürger sollen Internet-fit werden. Nach Ansicht der Initiative D21 werden Informationen über Krankheit und deren Heilung zukünftig die entscheidenden Inhalte für die Nutzer des Internets oder mobiler Informationsdienste werden. Eine Umfrage des D21-Mitgliedsunternehmens EMNID ergab, dass schon jetzt jeder vierte Internet-Nutzer das Internet bei Gesundheitsfragen als Recherchemedium nutzt.

Mehr Online-Antragsmöglichkeiten geplant. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für ein umfassendes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau verabschiedet. Durch die Streichung unnötiger Vorschriften und Vorgaben sollen Innovations- und Investitionskräfte in Deutschland freigesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schily legte einen mehrstufigen Plan zum Abbau von Bürokratie vor. Das Konzept beinhaltet ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm, an dem fünf Ministerien beteiligt sind.

"Novellierung des Urheberrechts kommt ein Jahr zu spät". Der Tonträgermarkt in Deutschland hat im Jahr 2002 einen Umsatzrückgang von 11,3 Prozent zu verbuchen, das gab der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft jetzt bekannt. Als Grund für den Umsatzrückgang macht die Industrie neben der allgemeinen Wirtschaftslage vor allem massenhafte Musikkopien verantwortlich, deren Zahl im vergangenen Jahr weiter angestiegen sei.

Bulmahn und Clement eröffnen Kongress über optische Technologien. Deutschland hat nach Meinung der Bundesregierung die besten Voraussetzungen, bei den optischen Technologien eine führende Position auf dem Weltmarkt einzunehmen. Diese Überzeugung äußerten der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, bei der Eröffnung des Kongresses "Optische Technologien - Zukunft für die deutsche Wirtschaft" in Berlin.

Rechnerleistung entspricht nach Ausbau ungefähr 30.000 PCs. Die Flutkatastrophen des Jahres 2002 haben gezeigt, wie wichtig die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland ist. Einen kritischen, wenngleich auch nur am Symptom greifenden Beitrag zum Schutz vor gefährlichen Unwettern und ihren Folgen können präzisere Wettervorhersagen leisten. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will deshalb mit Unterstützung der Bundesregierung bis Ende 2003 die Leistung seines IBM-Supercomputers für die Wettervorhersage um 50 Prozent auf rund 3.000 Gigaflops ausbauen.

Innenministerium bittet Bevölkerung um weitere Beteiligung. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 das Dokument "SAGA - Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" in der Version 1.1 veröffentlicht. SAGA ("Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen") soll die Standardisierung von E-Goverment-Anwendungen vorantreiben und enthält in der jüngsten Version auch Ergebnisse aus einem offenen Forum.