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Starttermin für digitale Fahrtenschreiber in Lkw geplatzt

Verkehrsministerium gibt EU-Kommissarin de Palacio die Schuld

Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

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Bis heute gebe es aber nicht ein Gerät, das die bisher genutzten mechanischen Fahrtenschreiber ablösen könnte. Selbst nach Ansicht der Bundesregierung ist der europaweit angepeilte Starttermin nicht mehr haltbar. Das erfuhr der Tagesspiegel aus dem Verkehrsministerium.

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"Am 5. August 2004 werden weder in Deutschland noch in anderen EU-Staaten praxistaugliche digitale Kontrollgeräte zur Verfügung stehen können", heißt es in einer Stellungnahme aus Manfred Stolpes Ministerium.

Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs fürchtet nun, dass die Verkehrspolitik damit auf eine neues Desaster zusteuert, das "mindestens so dramatisch ist wie die Maut". Denn im August drohe eine Regelung rechtsverbindlich zu werden, die technisch noch gar nicht umsetzbar sei. Auch der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) warnt, dass "das ehrgeizige Vorhaben der Kommission vor einer Katastrophe steht".

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollte, so heißt es in Berlin, den Termin jedoch mit aller Gewalt halten. Nach massivem Druck aus den Ländern sei sie Anfang März zwar bereit gewesen, ein so genanntes Moratorium zu beschließen: Danach gilt der Starttermin weiter, die Länder sollten aber auf die Durchsetzung von Sanktionen gegen Lkw-Fahrer verzichten.

Doch danach habe man aus Brüssel nichts mehr gehört, bestätigt das Verkehrsminsterium dem Tagesspiegel. Nach den Plänen der EU sollen ab August die bisherigen mechanischen Fahrtenschreiber in Lastwagen und Omnibussen durch digitale und damit fälschungssichere Geräte ersetzt werden.

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Michael - alt 31. Mär 2004

Aber wenn Siemens dabeigewesen wäre, wäre es genauso ausgegangen. Eine Firma, deren...

Frank2 30. Mär 2004

... Siemens/Daimler Chrysler ... Siemens hatte mit dem TrollCollect Desaster nichts zu...

:-) 29. Mär 2004

Ich bin auch eher geneigt, ein Polit-Marketing dahinter zu vermuten. Ansonsten wärs ja...

Geil 29. Mär 2004

Die Reihe der erfolglosen undurchführbaren Projekte im Umfeld von M. Stolpe wird immer...

Michael - alt 29. Mär 2004

Na klar. Trotzdem tun mir solche Beiträge immer weh, denn im Grunde haben wir alle das...


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