Starttermin für digitale Fahrtenschreiber in Lkw geplatzt
Bis heute gebe es aber nicht ein Gerät, das die bisher genutzten mechanischen Fahrtenschreiber ablösen könnte. Selbst nach Ansicht der Bundesregierung ist der europaweit angepeilte Starttermin nicht mehr haltbar. Das erfuhr der Tagesspiegel aus dem Verkehrsministerium.
"Am 5. August 2004 werden weder in Deutschland noch in anderen EU-Staaten praxistaugliche digitale Kontrollgeräte zur Verfügung stehen können" , heißt es in einer Stellungnahme aus Manfred Stolpes Ministerium.
Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs fürchtet nun, dass die Verkehrspolitik damit auf eine neues Desaster zusteuert, das "mindestens so dramatisch ist wie die Maut" . Denn im August drohe eine Regelung rechtsverbindlich zu werden, die technisch noch gar nicht umsetzbar sei. Auch der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) warnt, dass "das ehrgeizige Vorhaben der Kommission vor einer Katastrophe steht" .
EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollte, so heißt es in Berlin, den Termin jedoch mit aller Gewalt halten. Nach massivem Druck aus den Ländern sei sie Anfang März zwar bereit gewesen, ein so genanntes Moratorium zu beschließen: Danach gilt der Starttermin weiter, die Länder sollten aber auf die Durchsetzung von Sanktionen gegen Lkw-Fahrer verzichten.
Doch danach habe man aus Brüssel nichts mehr gehört, bestätigt das Verkehrsminsterium dem Tagesspiegel. Nach den Plänen der EU sollen ab August die bisherigen mechanischen Fahrtenschreiber in Lastwagen und Omnibussen durch digitale und damit fälschungssichere Geräte ersetzt werden.
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