Magix: Berlin soll sich gegen Softwarepatente engagieren

Regierender Bürgermeister von Berlin soll sich Münchner Forderungen anschließen

Der Berliner Softwarepublisher Magix fordert den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, sich dem Aufruf der Stadt München anzuschließen und sich so für eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Einführung von Software-Patenten einzusetzen. Der Münchner Oberbürgermeister hatte nach der Aussetzung des LiMux-Projekts wegen einer unklaren Patentesituation einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt.

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Magix fürchtet, dass nach einer Verabschiedung der Richtlinie das umfangreiche Patentportfolio marktdominanter Unternehmen, das nach geltender Rechtslage nicht zulässig ist, gegen leistungsfähigere Wettbewerber eingeklagt wird. Es würde "mit diesen vermeintlichen Schutzrechten neben der Bekämpfung von Open Source auch die weitere Konzentration in der IT-Industrie zu Lasten von mittelständischen Unternehmen, einem gesunden Wettbewerb und Verbrauchern betrieben werden", schreibt Magix-Vorstand Dieter Rein.

"Den europäischen IT-Sektor, der wie in Berlin überwiegend aus Unternehmen mittlerer Größe besteht, bedroht die Einführung dieses unnötigen, sowohl kontraproduktiven als auch innovationsfeindlichen 'Schutzrechts' existenziell", so Rein weiter.

Das in Berlin ansässige mittelständische Unternehmen entwickelt Foto-, Video- und Audiosoftware und spricht sich vehement gegen die Einführung von Softwarepatenten aus.

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