Münchner Linux-Umstellung durch Software-Patente gefährdet?

Basis-Client verstößt gegen über 50 europäische Software-Patente

Das Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, sei der Bedrohung durch Software-Patente ausgesetzt, warnt der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Mitverantwortlich sei das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.

Alleine der so genannte "Basis-Client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, stehe nach einer ersten Recherche der Software-Patent-Kritiker des FFII im Konflikt zu über 50 europäischen Software-Patenten.

Mühlhaus fordert in zwei offiziellen Anfragen daher den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dazu auf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik für das Münchner Linux-Projekt zu untersuchen. So könnten Patentklagen den Ausfall kompletter Referate der Stadtverwaltung bewirken.

Der Grünen-Stadtrat stellt in Frage, "ob Linux und andere Open-Source-Software mittel- und langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen kann, wenn deren Weiterentwicklung durch Software-Patente massiv eingeschränkt wird".

Mehr Ehrlichkeit verlangt Florian Müller, Software-Entwickler und Unternehmer, der den Open-Source-Software-Hersteller MySQL berät: "Die Bundesjustizministerin soll nicht länger behaupten, sie wolle nur technische Erfindungen patentieren lassen. Diese plumpe Unwahrheit kaufen ihr nicht einmal ihre eigene Parteibasis und die anderen Ministerien derselben Bundesregierung ab." Aus Müllers Sicht befindet sich die Europapolitik in der Software-Patent-Frage "auf dem Weg in ein Fiasko unglaublichen Ausmaßes". Europa sei "drauf und dran, eine historische Chance für Kosteneinsparungen und Wachstum mutwillig zu zerstören, nur damit die Patentbürokratie glücklich ist und überwiegend ausländische Großkonzerne den Mittelstand abwürgen können".