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UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft: Lob und Tadel

"... nur die Visionen fehlen"

Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen nach Angaben von Beobachtern gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess will die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden.

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Dennoch zeigt sich zumindest der WSIS-Koordinierungskreis allerdings nicht zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen: "Wir freuen uns über den Verhandlungserfolg der EU, den Status Quo der Menschenrechte auch in der Informationsgesellschaft zu erhalten", so Alvar Freude vom WSIS-Koordinierungskreis. Zudem kritisieren die Nichtregierungsorganisationen: "Im Hinblick auf die Situation in Staaten wie China ist dieses Ergebnis zwar zu begrüßen, leider sind wir aber damit beim Stand der UNO-Menschenrechts-Charta von 1948 stecken geblieben. Hier fehlen die Visionen im Rahmen der neuen weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft".

Nicht gelöst wurde die Frage, wie die Überwindung der "digitalen Spaltung" finanziert werden soll. Bis zum zweiten Teil des Weltgipfels in Tunis 2005 sollen die bestehenden Finanzmechanismen der Entwicklungszusammenarbeit überprüft werden. Außerdem gilt es festzustellen, ob ein "Digital Solidarity Fund" ein geeignetes Instrument sein kann.

Die angestrebte Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess steckt noch in den Kinderschuhen. "Unsere umfassende inhaltliche Arbeit fand nur geringe Berücksichtigung", erklärte Heike Jensen, zivilgesellschaftliche Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation. "Das ist durchaus ausbaufähig."

Bei einem Treffen mit Rezzo Schlauch, dem Leiter der deutschen Delegation, bekräftigte sie: "Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auszuweiten". Schlauch unterstützt eine stärkere Rolle der Nichtregierungsorganisationen: "Ich bin ein Fan der Zivilgesellschaft. Alles was vom Staat weg kommt, ist gut."


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