Weitere Kritik an EU-Richtlinie zu Softwarepatenten

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

17. Mai 2004 um 16:36 Uhr / Jens Ihlenfeld

Auch das Konzept von Open Source sehen Tauss und Kelber gefährdet, da sich mit der vorgeschlagenen Richtlinie die Rechtsunsicherheit für europäische Softwareanbieter sowie für alternative Entwicklungs- und Maintenance-Konzepte - wie z.B. Open Source - erheblich erhöhe. Die Abgeordneten fordern daher den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf, den vorliegenden Entwurf nachzubessern, und auch die Bundesregierung soll sich zudem auf europäischer Ebene für Nachbesserungen einsetzen.

Auch nach einem mehrjährigen, äußerst kontroversen und wechselhaften Verfahren seien wichtige Punkte in Bezug auf Softwarepatente bisher nicht angemessen gelöst. Dabei nennen Tauss und Kelber vor allem Fragen der notwendigen Erfindungshöhe, des Technizitätsbegriffs, des Umfangs zulässiger Patentansprüche sowie der Berücksichtigung von neuen Anforderungen hinsichtlich IT-Sicherheit und Interoperabilität. Zudem stehe eine belastbare Evaluierung der bisherigen, umstrittenen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes weiterhin aus.