Bundesregierung

Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung werden offengelegt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Entwurf des BKA-Gesetzes im Kabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.

Deutsche Energieversorger achten besser auf IT-Sicherheit. Eine US-Aufsichtsbehörde hat gravierende Sicherheitsmängel bei einem staatlichen Energieversorger aufgedeckt. Dieser hatte unter anderem seine Leittechnik an das mit dem Internet verbundene Firmennetz angeschlossen. Beide Systemen waren zudem nur unzureichend gesichert. Deutsche Energieunternehmen sagen, dass sie ihre Systeme besser sichern.

Sicherheitsinteressen bedroht? Telekom erneut unter den Interessenten. Schwedens Militär hat Sicherheitsbedenken geäußert, wenn der Staatsanteil am Telekommunikationskonzern TeliaSonera an ausländische Interessenten verkauft wird. Das nordeuropäische Joint Venture ist zu 37 Prozent in schwedischem Staatsbesitz, 13,7 Prozent liegen bei der finnischen Regierung. Geheime militärtechnische Einrichtungen und interne Kommunikationswege könnten kompromittiert werden, fürchtet das schwedische Militär.

Abruf von Video-on-Demand-Angeboten zeitlich beschränken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen die Ausweitung der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewandt. Die Ausdehnung des Grundversorgungsauftrags auf internetbasierte Dienste wie abrufbare Tageszeitungen, unbegrenzte Video-on-Demand-Angebote als "dritte Säule" der Programmversorgung sei nicht gerechtfertigt, heißt es in einem Positionspapier, das BDI-Präsident Jürgen Thumann vorlegte.

Finanzministerium drängt Telekom zur Fusion oder Übernahme. Die Bundesregierung verstärkt den Druck auf Telekom-Chef René Obermann. Laut einem Bericht des Handelsblatts fordert das Finanzministerium, noch in diesem Jahr einen ausländischen Konkurrenten zu übernehmen oder mit einem gleichwertigen Partner zu fusionieren. Berlin habe sich auch schon auf einen Lieblingskandidaten festgelegt: France Télécom. "Das wäre der ideale Partner in Europa", heißt es demnach im Finanzministerium.

Unerwartete Unterstützung von CDU-Staatsminister. In der Diskussion um den 12. Rundfunkstaatsvertrag nähern sich die Parteien der Regierungskoalition einander an. SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßt, der sich überraschend dafür aussprach, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht auf Programmbegleitung zu beschränken. Derzeit verhandeln die Bundesländer über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dies regeln soll. Die Christdemokraten stehen eher auf der Seite der Privatsender, während die SPD die Onlineaktivitäten von ARD/ZDF verteidigen und ausbauen will.

Redner aus Politik und Spielebranche eröffnen 6. "Quo Vadis". Die Entwicklerkonferenz "Quo Vadis" 2008 ist eröffnet: Ab sofort treffen sich in Berlin bei der wichtigsten derartigen deutschen Veranstaltung knapp 600 Designer, Programmierer, Grafiker und Animationsexperten. Zur Eröffnung sprachen auch Gäste aus der Politik - und bemühten sich unter anderem, die "Killerspiel"-Debatte endlich zu beenden.

Teilnehmer in den Testregionen zweifeln am Funktionieren der Technik. Entgegen der Vorgabe der Bundesregierung, nach der die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten noch in diesem Jahr beginnen kann, wird sich das Projekt weiter verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kommt aus den Testregionen sowohl im Norden als auch im Westen Deutschlands Widerstand gegen den baldigen Start des IT-Projekts.

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen. Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Ex-BMW-Chef Milberg soll den früheren Siemens-Chef ablösen. Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer nach Informationen der Financial Times Deutschland ab. Demnach plant Kanzlerin Angela Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg zu ersetzen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundesregierung will keine Details nennen. Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.

SAGA 4.0 empfiehlt OpenDocument-Format. Auch nachdem die ISO Microsofts Office Open XML (OOXML) zum Standard erkoren hat, will das Auswärtige Amt den Standard nicht einsetzen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt derweil in seiner neuen Version des Dokuments "Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen" (SAGA), das OpenDocument-Format (ODF) zu verwenden.

Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Mobilfunknutzung für Flüge innerhalb der EU gestattet. Die EU-Kommission hat die technischen Vorgaben verabschiedet, damit Fluggesellschaften innerhalb der EU Mobiltelefonate in ihren Flugzeugen zulassen dürfen. Es wird allerdings wohl noch dauern, bis Netzbetreiber und Fluggesellschaften entsprechende Dienste bereitstellen.

Erstes Fazit: "Mehr als erwartet". Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat in seinem zweiten Jahr nach Gründung auf der Blogger-Konferenz "Republica" Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt. Das Fazit lautet: "Mehr als erwartet". Jetzt ist er auf der Suche nach einer neuen Aktion à la Stasi 2.0.

Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

Speicherung zulässig, Übermittlung an Strafverfolger aber nur als Ausnahme. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.

gematik: Kein flächendeckender Rollout 2008. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte bereits vor zwei Jahren eingeführt werden. Für die Bundesregierung ist sie ein Prestigeprojekt ihrer Hightech-Strategie. Der Chaos Computer Club warnt jedoch vor der Einführung wegen gravierender Sicherheits- und Datenschutzmängel.

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung? Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

Flugzeuge müssen für Mobilfunknutzung aufgerüstet werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Nutzung von Mobiltelefonen in Flugzeugen gestattet. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums hervor. Damit ist die rechtliche Grundlage dafür gegeben, dass künftig Fluggäste auch in der Luft mit dem Handy telefonieren dürfen.

Deklaration als Universaldienst gefordert. Zählte ein Breitband-Internet-Anschluss in Deutschland als Universaldienst, stünde er als flächendeckende Grundversorgung jedem Bürger als Mindeststandard zu. Die Fraktion "Die Linke" hat in einem Antrag im Bundestag die Regierung aufgefordert, genau dies zu tun - und so Breitband-Internet für alle durch die Hintertür zu ermöglichen.

Wirtschaft soll Datenschutz selbst regeln. Für Verbraucher ist die Funketiketten-Technik RFID praktisch unsichtbar, begleitet ihren Alltag jedoch schon seit einigen Jahren. Die Wirtschaft hingegen ist begeistert von den Etiketten, die viel mehr Daten als Barcodes speichern können und zudem kontaktlos und aus größerer Entfernung ausgelesen werden können. Einige Datenschützer fürchten jedoch die Überwachung der Konsumenten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Steuerfahndung liest mit. Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.

Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus. Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Londoner Protokoll tritt zum 1. Mai in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Medienkompetenz statt Medienabhängigkeit. Das Internet ist längst fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Gerade Online-Spiele erfreuen sich dabei immer größerer Beliebtheit. Doch wie andere Medien verleiten auch die digitalen zu Missbrauch. Sucht kann eine Folge sein. Dieses Themas hat sich jetzt die Fraktion der Grünen im Bundestag angenommen.

Das satellitengestützte Navigationssystem könnte 10 Milliarden Euro verschlingen. Das satellitengestützte Navigationssystem Galileo könnte sich extrem verteuern. Das europäische Pendant zur US-amerikanischen GPS-Lösung sollte ursprünglich 3,4 Milliarden Euro kosten. Nun droht das größte Raumfahrtprojekt der europäischen Geschichte mindestens 5, womöglich sogar 10 Milliarden Euro zu kosten.

Personalaufstockung geplant. Wirtschaftsspionage findet nicht nur über Agenten statt - vielmehr gibt es auch eine rege Ausforschung von Firmenrechnern, um den Unternehmen ihre Geheimnisse zu entlocken. Die Bundesregierung will nun die Abwehr gegen die Wirtschaftsspionage verstärken und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage besser ausstatten. Dazu sollen vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt werden.

Neue Richtlinien erlauben Besitz für Sicherheitstests. Das war wohl zu viel des Guten: In der Neufassung des britischen Computerstrafrechts, des Computer Misuse Acts (CMA), haben die Autoren den Besitz, die Herstellung und die Weitergabe von Hacker-Tools wie etwa Programmen zum Eindringen in fremde Computer, unter Strafe gestellt. Neue Richtlinien schwächen dieses Verbot jetzt ab.

Datenschutzbericht: Verletzung der Privatsphäre als globaler Trend. Überwachung von Telefongesprächen, Speicherung und Austausch von Daten, Kontrolle am Arbeitsplatz, biometrische Merkmale im Ausweis - die Maßnahmen, mit denen Regierungen und Unternehmen der Privatsphäre zuleibe rücken, sind vielfältig. Einheitlich hingegen ist der Trend: Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger untergraben. Selbst stolze Demokratien, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, mutieren zu Überwachungsgesellschaften.

"Gewaltbeherrschte Spiele sind mit dem Grundgesetz unvereinbar!". Während die Spieleindustrie die Pläne der Bundesregierung für einen schärferen Jugendschutz bei Computerspielen als verfassungswidrig betrachtet, gehen dem Freistaat Bayern die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen nicht weit genug. Bayerns Jugend- und Familienministerin Christa Stewens fordert weiterhin ein "strafbewehrtes Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen".

BIU stört sich an der geplanten Indizierung per Gesetz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) als verfassungswidrig kritisiert. Zudem würden die geplanten Änderungen den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern, meint BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters.

Bundeskabinett beschließt Änderungen am Jugendschutzgesetz. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil eines "Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen", das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, im Februar 2007 ausgerufen haben. Laschet vertritt als Jugendminister in Nordrhein-Westfalen federführend die Länder für die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

Nur 4 Millionen Euro Zusatzeinnahmen. Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.

Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz werden ausgespart. Am zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung mit Managern, Politikern und Wissenschaftlern zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kaum ein gutes Haar. Auf der Veranstaltung wird über den IT-Standort Deutschland diskutiert. Wichtige Themen bleiben nach Meinung von Verdi aber außen vor.

E-Justice auf nationaler und EU-Ebene. Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.

Vorabkontrolle von Kommentaren soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

Gehaltsgrenze wird zum Schutz des Arbeitsmarktes nicht verringert. Die IT-Branche und ihre Verbände beklagen seit geraumer Zeit, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt und fordern daher, den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu vereinfachen. Daraus wird nun offenbar nichts werden, denn zu der gewünschten Senkung der Gehaltsgrenze, nach der Zuwanderer hier anfangen können, soll es nicht kommen.

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen. Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.