Abo
  • Services:
Anzeige

Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar

Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

"Die Bagatellklausel war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen", sagte Brigitte Zypries (SPD), die heute in Berlin den Kabinettsbeschluss für den zweiten Teil der Urheberrechtsnovelle vorgestellt hat, den so genannten "Zweiten Korb". Davon abgesehen ist der Beschluss identisch mit dem Entwurf, den das Bundesjustizministerium (BMJ) im Januar 2005 präsentiert hatte.

Anzeige

"In diesem höchst streitigen Gesetzgebungsverfahren mussten wir in fast jedem Streitfall tragbare Kompromisse ausloten", sagte Zypries den Medienvertretern. So war bisher vorgesehen, dass nicht alle Urheberrechtsverletzungen verfolgt und bestraft werden sollten, wenn sie privaten - also nicht gewerblichen - Zwecken dienen und eine gewisse Bagatellgrenze nicht überschreiten. Diese Bagatellgrenze war nicht genau definiert. "Wer etwa Hunderte von Musiktiteln unerlaubt aus dem Internet herunterlädt, darf nicht mit Straffreiheit rechnen", hatte das Ministerium im Entwurf geschrieben.

Dennoch war die Regelung vor allem bei Rechteverwertern und CDU/CSU auf Kritik gestoßen. Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "geistiges Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, und Steffen Kampeter, Vorsitzender des Dialogforums Musikwirtschaft der CDU, schreiben in einer Stellungnahme, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, durch das Urheberrecht den Schutz des geistigen Eigentums genauso sicherzustellen wie beim körperlichen Eigentum: "Die Straffreiheit bei bestimmten Urheberrechtsverletzungen setzt ein unnötiges und falsches Signal." Nun haben sie sich mit ihrem Standpunkt durchgesetzt.

Zypries wies mehrfach darauf hin, dass es weiterhin die Entscheidung der Staatsanwaltschaften sei, ob sie derartige Verstöße in geringem Ausmaß verfolgen oder nicht. Nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft auf eine Verfolgung verzichten oder das Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Täters gering ist oder kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht.

Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen 

eye home zur Startseite
Der Gorf 11. Apr 2006

Nein, die Industrie hat unglücklicherweise SO viel Geld, die können jeden kaufen.

Der Gorf 11. Apr 2006

... Das war jetzt ironisch gemeint, oder? Ich meine das mit der GEZ... Die haben ja...

kleinesg 24. Mär 2006

Ich hatte für das Beispiel ausdrücklich identische Güte (= Beschaffenheit...

star1 24. Mär 2006

wenn sie umfassend überwachen können wirds zeit sie ein stück kürzer zu machen.

star3 24. Mär 2006

es soll schon leute gegeben haben die der ansicht sind wenns draufsteht ist es laut...


Rude Bros. / 22. Apr 2006

Bagatellen und andere Klauseln

Filesharing News - P2P MP3 Games DSL VoIP / 22. Mär 2006

Zypries streicht Bagatellklausel

immateriblog.de / 22. Mär 2006



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ING-DiBa AG, Nürnberg oder Frankfurt
  2. MEKRA Lang GmbH & Co. KG, Ergersheim
  3. BMF Media Information Technology GmbH, Augsburg
  4. Bechtle GmbH & Co. KG, Mannheim


Anzeige
Top-Angebote
  1. 12,99€
  2. 12,99€
  3. 12,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Realface

    Apple kauft israelischen Gesichtserkennungsspezialisten

  2. Chevrolet Bolt

    GM plant Tests mit Tausenden von autonomen Elektroautos

  3. Konkurrenz zu Amazon Echo

    Hologramm-Barbie soll digitale Assistentin werden

  4. Royal Navy

    Hubschrauber mit USB-Stick sucht Netzwerkanschluss

  5. Class-Action-Lawsuit

    Hunderte Ex-Mitarbeiter verklagen Blackberry

  6. Rivatuner Statistics Server

    Afterburner unterstützt Vulkan und bald die UWP

  7. Onlinewerbung

    Youtube will nervige 30-Sekunden-Spots stoppen

  8. SpaceX

    Trägerrakete Falcon 9 erfolgreich gestartet

  9. Hawkeye

    ZTE bricht Crowdfunding-Kampagne ab

  10. FTTH per NG-PON2

    10 GBit/s für Endnutzer in Neuseeland erfolgreich getestet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
München
Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

Pure Audio: Blu-ray-Audioformate kommen nicht aus der Nische
Pure Audio
Blu-ray-Audioformate kommen nicht aus der Nische

  1. Re: Immer die selbe Leier

    eXXogene | 07:36

  2. Re: Und wo liegt nun der Unterschied zu Alexa?

    M.P. | 07:18

  3. Re: was ist schlimmer

    longthinker | 07:16

  4. Re: Wie kann man auch so dumm sein?

    Dragon Of Blood | 07:15

  5. Re: Einzige nervige Werbung hat Golem

    Reudiga | 07:10


  1. 07:41

  2. 07:22

  3. 14:00

  4. 12:11

  5. 11:29

  6. 11:09

  7. 10:47

  8. 18:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel