Abo
  • Services:

Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen

Unerlaubte Kopien bleiben auch in geringem Maße strafbar

Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden. Bis vor kurzem hatte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch öffentlichkeitswirksam dafür stark gemacht, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren".

Artikel veröffentlicht am ,

"Die Bagatellklausel war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen", sagte Brigitte Zypries (SPD), die heute in Berlin den Kabinettsbeschluss für den zweiten Teil der Urheberrechtsnovelle vorgestellt hat, den so genannten "Zweiten Korb". Davon abgesehen ist der Beschluss identisch mit dem Entwurf, den das Bundesjustizministerium (BMJ) im Januar 2005 präsentiert hatte.

"In diesem höchst streitigen Gesetzgebungsverfahren mussten wir in fast jedem Streitfall tragbare Kompromisse ausloten", sagte Zypries den Medienvertretern. So war bisher vorgesehen, dass nicht alle Urheberrechtsverletzungen verfolgt und bestraft werden sollten, wenn sie privaten - also nicht gewerblichen - Zwecken dienen und eine gewisse Bagatellgrenze nicht überschreiten. Diese Bagatellgrenze war nicht genau definiert. "Wer etwa Hunderte von Musiktiteln unerlaubt aus dem Internet herunterlädt, darf nicht mit Straffreiheit rechnen", hatte das Ministerium im Entwurf geschrieben.

Dennoch war die Regelung vor allem bei Rechteverwertern und CDU/CSU auf Kritik gestoßen. Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "geistiges Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, und Steffen Kampeter, Vorsitzender des Dialogforums Musikwirtschaft der CDU, schreiben in einer Stellungnahme, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, durch das Urheberrecht den Schutz des geistigen Eigentums genauso sicherzustellen wie beim körperlichen Eigentum: "Die Straffreiheit bei bestimmten Urheberrechtsverletzungen setzt ein unnötiges und falsches Signal." Nun haben sie sich mit ihrem Standpunkt durchgesetzt.

Zypries wies mehrfach darauf hin, dass es weiterhin die Entscheidung der Staatsanwaltschaften sei, ob sie derartige Verstöße in geringem Ausmaß verfolgen oder nicht. Nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft auf eine Verfolgung verzichten oder das Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Täters gering ist oder kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht.

Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Caseking kaufen
  2. bei dell.com
  3. 39,99€ statt 59,99€

Der Gorf 11. Apr 2006

Nein, die Industrie hat unglücklicherweise SO viel Geld, die können jeden kaufen.

Der Gorf 11. Apr 2006

... Das war jetzt ironisch gemeint, oder? Ich meine das mit der GEZ... Die haben ja...

kleinesg 24. Mär 2006

Ich hatte für das Beispiel ausdrücklich identische Güte (= Beschaffenheit...

star1 24. Mär 2006

wenn sie umfassend überwachen können wirds zeit sie ein stück kürzer zu machen.

star3 24. Mär 2006

es soll schon leute gegeben haben die der ansicht sind wenns draufsteht ist es laut...


Folgen Sie uns
       


Far Cry 5 - Fazit

Im Fazit zu Far Cry 5 zeigen wir dumme Gegner, schöne Grafik und erklären, wie Ubisoft erneut viel Potenzial verschenkt.

Far Cry 5 - Fazit Video aufrufen
Google I/O 2018: Eine Entwicklerkonferenz für Entwickler
Google I/O 2018
Eine Entwicklerkonferenz für Entwickler

Google I/O 2018 Die Google I/O präsentiert sich erneut als Messe für Entwickler und weniger für konventionelle Nutzer. Die Änderungen bei Maps, Google Lens oder News sind zwar nett, spannend wird es aber mit Linux-Apps auf Chromebooks.
Eine Analyse von Tobias Költzsch, Ingo Pakalski und Sebastian Grüner

  1. Google Android P trennt stärker zwischen Privat und Arbeit
  2. Smartwatch Zweite Vorschau von Wear OS bringt neuen Akkusparmodus
  3. Augmented Reality Google unterstützt mit ARCore künftig auch iOS

Projektoren im Vergleichstest: 4K-Beamer für unter 2K Euro
Projektoren im Vergleichstest
4K-Beamer für unter 2K Euro

Bildschirme mit UHD- und 4K-Auflösung sind in den vergangenen Jahren immer preiswerter geworden. Seit 2017 gibt es den Trend zu hoher Pixelzahl und niedrigem Preis auch bei Projektoren. Wir haben vier von ihnen getestet und stellen am Ende die Sinnfrage.
Ein Test von Martin Wolf

  1. Sony MP-CD1 Taschenbeamer mit Akku und USB-C-Stromversorgung
  2. Mirraviz Multiview Splitscreen-Games spielen ohne die Möglichkeit, zu schummeln
  3. Sony LSPX-A1 30.000-Dollar-Beamer strahlt 80 Zoll aus 0 cm Entfernung

SpaceX: Rundum verbesserte Falcon 9 fliegt zum ersten Mal
SpaceX
Rundum verbesserte Falcon 9 fliegt zum ersten Mal

Landen, Auftanken und 24 Stunden später wieder starten. Das will SpaceX mit der neusten und endgültigen Version der Falcon-9-Rakete erreichen. In der letzten Nacht hat sie erfolgreich einen Satelliten für Bangladesch in den Orbit gebracht.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


      •  /