Abo
  • Services:
Anzeige

Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als inakzeptabel. Daneben sind auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der Grüne Jugend Bundesverband, das Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM), no abuse in internet e.V. (naiin), STOP1984 und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) beteiligt.

Anzeige

Die Vorratsdatenspeicherung bewirke "keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz wollen sie gerichtlich überprüfen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung eine Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bedeute den Einstieg in eine flächendeckende Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation.

Die zehn Verbände fordern die Mitglieder des Bundestages auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Falls die EG-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müssten wenigstens die verbleibenden Spielräume zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft voll ausgeschöpft werden.

Dazu präsentieren die Organisationen einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. So soll die Datenspeicherung und der Datenabruf auf ein Minimum beschränkt und die bestehende Identifizierungspflicht vor dem Abschluss von Telefon- und Handy-Verträgen aufgehoben werden. Auch sollen die Fristen zur Umsetzung ausgeschöpft werden und eine Vorratsdatenspeicherung nur für die in der Richtlinie genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten dürfe zudem nur zur Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten erfolgen, sofern im Einzelfall der konkrete Verdacht besteht.

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger sowie Journalisten sollen besonders geschützt werden: Hier müsse der Zugriff auf Ausnahmefälle beschränkt werden.


eye home zur Startseite
Nosti 18. Jul 2006

NOSTI schrieb:NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI-----nicht passiert

5743! 19. Jun 2006

[++]

/dev/null 07. Feb 2006

Hier: http://www.telekom.de/dtag/downloads/s/Sicherheit_plus_T-ISDN_1105.pdf Seite 18...

Aki Ceres 07. Feb 2006

Es ist schön zu sehen, dass die Leute weltweit langsam aber sicher aufzuwachen scheinen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. EOS GmbH Electro Optical Systems, Krailling
  2. Landratsamt Starnberg, Starnberg
  3. Computacenter AG & Co. oHG, München, Stuttgart
  4. DIEBOLD NIXDORF, Paderborn


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 61,99€
  2. (Blu-rays, 4K UHDs, Box-Sets und Steelbooks im Angebot)

Folgen Sie uns
       


  1. Knappe Mehrheit

    SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Union

  2. Gerichtspostfach

    EGVP-Client kann weiter genutzt werden

  3. DLD-Konferenz

    Gabriel warnt vor digitalem Schlachtfeld Europa

  4. NetzDG

    Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland

  5. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  6. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  7. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  8. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  9. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  10. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
Indiegames-Rundschau
Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
  1. Games 2017 Die besten Indiespiele des Jahres
  2. Indiegames-Rundschau Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor

Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Hasskommentare Soziale Netzwerke löschen freiwillig mehr Inhalte
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

  1. Re: von wegen 100% Löschquote :-( - Google...

    bark | 07:10

  2. Re: beBPo?

    Apfelbrot | 06:17

  3. Re: schön die datenblätter zitiert

    ms (Golem.de) | 06:06

  4. Re: Nicht so schwer:

    Sarkastius | 05:45

  5. Re: Supercomputer sind wie Beton - es kommt drauf...

    Sarkastius | 05:39


  1. 16:59

  2. 14:13

  3. 13:15

  4. 12:31

  5. 14:35

  6. 14:00

  7. 13:30

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel