• IT-Karriere:
  • Services:

Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Artikel veröffentlicht am ,

Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als inakzeptabel. Daneben sind auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der Grüne Jugend Bundesverband, das Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM), no abuse in internet e.V. (naiin), STOP1984 und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) beteiligt.

Stellenmarkt
  1. Europ Assistance Services GmbH, München
  2. HerkulesGroup Services GmbH, Meuselwitz, Siegen

Die Vorratsdatenspeicherung bewirke "keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz wollen sie gerichtlich überprüfen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung eine Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bedeute den Einstieg in eine flächendeckende Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation.

Die zehn Verbände fordern die Mitglieder des Bundestages auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Falls die EG-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müssten wenigstens die verbleibenden Spielräume zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft voll ausgeschöpft werden.

Dazu präsentieren die Organisationen einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. So soll die Datenspeicherung und der Datenabruf auf ein Minimum beschränkt und die bestehende Identifizierungspflicht vor dem Abschluss von Telefon- und Handy-Verträgen aufgehoben werden. Auch sollen die Fristen zur Umsetzung ausgeschöpft werden und eine Vorratsdatenspeicherung nur für die in der Richtlinie genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten dürfe zudem nur zur Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten erfolgen, sofern im Einzelfall der konkrete Verdacht besteht.

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger sowie Journalisten sollen besonders geschützt werden: Hier müsse der Zugriff auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 52,79€
  2. 8,99€
  3. 68,23€ (Release 03.12.)
  4. 4,25€

Nosti 18. Jul 2006

NOSTI schrieb:NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI-----nicht passiert

5743! 19. Jun 2006

[++]

/dev/null 07. Feb 2006

Hier: http://www.telekom.de/dtag/downloads/s/Sicherheit_plus_T-ISDN_1105.pdf Seite 18...

Aki Ceres 07. Feb 2006

Es ist schön zu sehen, dass die Leute weltweit langsam aber sicher aufzuwachen scheinen...


Folgen Sie uns
       


Playstation 5 ausgepackt

Im Video packt Golem.de aus: Nämlich die Playstation 5 von Sony.

Playstation 5 ausgepackt Video aufrufen
Gemanagte Netzwerke: Was eine Quasi-Virtualisierung von WANs und LANs bringt
Gemanagte Netzwerke
Was eine Quasi-Virtualisierung von WANs und LANs bringt

Cloud Managed LAN, Managed WAN Optimization, SD-WAN oder SD-LAN versprechen mehr Durchsatz, mehr Ausfallsicherheit oder weniger Datenstau.
Von Boris Mayer


    iPhone 12 Mini im Test: Leistungsstark, hochwertig, winzig
    iPhone 12 Mini im Test
    Leistungsstark, hochwertig, winzig

    Mit dem iPhone 12 Mini komplettiert Apple seine Auswahl an aktuellen iPhones für alle Geschmäcker: Auf 5,4 Zoll sind hochwertige technischen Finessen vereint, ein besseres kleines Smartphone gibt es nicht.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Apple Bauteile des iPhone 12 kosten 313 Euro
    2. Touchscreen und Hörgeräte iOS 14.2.1 beseitigt iPhone-12-Fehler
    3. iPhone Magsafe ist nicht gleich Magsafe

    Made in USA: Deutsche Huawei-Gegner schweigen zu Juniper-Hintertüren
    Made in USA
    Deutsche Huawei-Gegner schweigen zu Juniper-Hintertüren

    Zu unbequemen Fragen schweigen die Transatlantiker Manuel Höferlin, Falko Mohrs, Metin Hakverdi, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Das wirkt unredlich.
    Eine Recherche von Achim Sawall

    1. Sandworm Hacker nutzen alte Exim-Sicherheitslücke aus

      •  /