VATM: Koalitionsvertrag soll Telekom Monopol sichern

Telekom-Wettbewerber fürchten Breitband-Monopol

Die im VATM versammelten Konkurrenten der Telekom fürchten, dass im derzeit zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die der Telekom per Gesetz eine monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt ermöglicht. Dabei geht es um Forderungen der Telekom an die neue Bundesregierung, auf eine Regulierung des geplanten neuen Glasfasernetzes in Ballungsräumen zu verzichten.

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Die Financial Times Deutschland hat heute berichtet, der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement drängen darauf, für das geplante neue Hochgeschwindigkeitsnetz auf eine Regulierung zu verzichten. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel habe dem Drängen von Müntefering und Clement bereits nachgegeben. Laut VATM ist dei Angelegenheit noch nicht entschieden.

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Dagegen stemmt sich unter anderem der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM): "Da die Deutsche Telekom für den geplanten Netzausbau alte Monopolnetzstrukturen nutzen wird, muss eine Regulierung unverzichtbar bleiben", fordern die Telekom-Wettbewerber.

Ein Ausbau mit eigenen Kabeln und der Aufbau zusätzlicher Verteilkästen in den Straßen durch die Wettbewerber der Telekom sei zum Teil ökonomisch unsinnig, auch städtebaulich bedenklich, so der Verband. In der Verweigerung des Zugangs zum neuen Glasfaserabschnitt sehen die Telekom-Konkurrenten einen nicht aufholbaren Wettbewerbsnachteil: " Die getätigten Infrastrukturinvestitionen würden entwertet und zukünftige durch Wettbewerb ausgelöste technische Innovationen erschwert. Der Verzicht auf eine eigentlich zur Wettbewerbssicherung erforderliche Regulierung würde faktisch die Vergabe eines neuen Monopolrechtes bedeuten", heißt es von Seiten des Verbands.

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