vzbv: TKG-Entwurf schwächt Verbraucherschutz

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

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Die Kritik des vzbv richtet sich auch gegen die Schwächung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur beim Aufbau neuer Glasfasernetze, die von Seiten der Telekom-Konkurrenten angegriffen wurde. Der Gesetzentwurf konkretisiert eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung nach der die Deutsche Telekom beim Aufbau schneller Glasfasernetze weitgehend vom Wettbewerb ausgenommen werden soll. Der Telekom geht die geplante Regelung hingegen nicht weit genug.

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"Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Desaster bei den Strom- und Gaspreisen offenbar nichts gelernt hat und jetzt schon wieder Sonderregeln für einen Monopolisten schaffen will", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Darüber hinaus mahnt der vzbv eine Schwächung der Verbraucherrechte in verschiedenen Punkten an: So gebe es für Verbraucher größere Risiken bei Premiumdiensten, denn die maximalen Minutenpreise für so genannte Premiumdienste (0900er-Nummern, Klingeltöne, Wetterdienste) sollen von zwei auf drei Euro heraufgesetzt werden. Bei einer nach Gesetz maximal möglichen Verbindungsdauer von 60 Minuten bis Zwangsabbruch durch den Netzbetreiber könnten so bis zu 180,- Euro pro Stunde bei einer einzigen Verbindung zustande kommen.

Zudem würden die Mobilfunkanbieter von wichtigen Kundenschutzregelungen ausgenommen, kritisiert der vzbv: Eine Preisobergrenze für Kurzwahldienste gebe es nicht und eine Preisansage sei erst ab drei Euro pro Minute vorgesehen. Dasselbe gelte für die Preisanzeige bei Premium-SMS, die nach dem Bundestagsbeschluss aus dem Juni 2005 schon ab einem Euro hätte erfolgen müssen. Außerdem bemängeln die Verbraucherschützer das Fehlen einer Pflicht zum Angebot einer unentgeltlichen Sperre teurer Premiumdienste.

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Auch eine Pflicht, den Kunden auf Wunsch einen Einzelverbindungsnachweis zu geben, soll es für Mobilfunkanbieter nicht geben.

Entfallen ist auch die im Vorentwurf geforderte Preisansage für Call-by-Call-Diensteanbieter, die nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv 80 Prozent der Festnetznutzer für "wichtig" oder "sehr wichtig" halten. Für nicht akzeptabel halten die Verbraucherschützer außerdem, das telefonische Auskunftsdienste von der allgemeinen Preisansagepflicht faktisch ausgenommen werden.

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