Verbraucherschützer: Kunden gehen zu oft leer aus

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder

"Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

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Die Verfahren seien zwar in vielen Fällen erfolgreich, die Kunden gehen dennoch leer aus, so Müller. Das liegt daran, dass der vzbv zwar für Verbraucher vor Gericht ziehen kann. Doch selbst wenn er mit seiner Klage dort gegen ein Unternehmen Erfolg hat, heißt das nicht, dass die Kunden eine Wiedergutmachung bekommen. Denn meist werden die Unternehmen nur verpflichtet, in Zukunft Rechtsverstöße, also etwa irreführende Werbung, zu unterlassen.

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  1. Verbraucherschützer: Kunden gehen zu oft leer aus
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Zur Illustration nannte Müller ein Verfahren gegen den Mobilfunkbetreiber O2, der nach der Euro-Umstellung nicht den Gesamtbetrag der Rechnung aufgerundet hatte, sondern bereits die Kosten der einzelnen Gesprächsminuten. Nach Schätzungen der Verbraucherschützer spülte das O2 etwa 50 Millionen Euro in die Kassen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte dagegen geklagt und nach langem Streit schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Das bedeutet aber nur, dass O2 das Aufrunden einstellen muss. Die Firma muss weder eine Strafe zahlen noch Schadenersatz an die Kunden. Um eine Rückzahlung zu bekommen, müsste jeder einzelne Kunde gegen O2 vorgehen. Der Schaden für den einzelnen ist jedoch in den meisten Fällen relativ gering, so dass sich eine solche Auseinandersetzung oft nicht lohnt.

Um gegen derartige Praktiken effektiver vorgehen zu können, wurde vor einiger Zeit die Möglichkeit zur so genannten Gewinnabschöpfung eingeführt, mit der erreicht werden kann, dass der Gewinn, den ein Unternehmen dank einer rechtswidrigen Praxis erzielt hat, zurückgezahlt werden muss. Bei einer solchen Klage liege aber das Kostenrisiko bei den Verbraucherverbänden, so Müller. Wenn es um 50 Millionen Euro gehe, seien die Prozesskosten so hoch, dass die Verbraucherzentrale Hamburg einen solchen Prozess nicht wagen könne, denn eine Niederlage würde ihre Existenz bedrohen. Somit bleibe das Unternehmen letztendlich der Gewinner.

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Auf die Frage, wie man diese Situation ändern könne, schlug Müller Bürgschaften der Bundesregierung vor, wie sie in Form von Hermes-Bürgschaften etwa auch bei Exportgeschäften gewährt werden. Denn die Ironie an derartigen Gewinnabschöpfungsverfahren sei, dass im Erfolgsfall das Geld nicht an die Verbraucher gehe, sondern an die Staatskasse. Als Müller die parlamentarische Staatssekretärin des Finanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD), auf derartige Bürgschaften angesprochen habe, habe diese aber kein Interesse gezeigt.

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