FDP-Politiker beklagt zunehmende Pressezensur im Internet

Regime nutzen IT-Technik zur Unterdrückung. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar beklagte sich zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" über die zunehmende Pressezensur im Internet und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber den Pressefreiheit verletzenden Staaten zu fordern, dass Journalisten frei arbeiten dürfen.

4. Mai 2006 um 09:00 Uhr / Andreas Donath

Die Bundesregierung dürfe nicht schweigen, wenn China beispielsweise seinen Internetjournalisten einen politischen Maulkorb verpasst und Internetnutzern Restriktionen aussetzt. Ferner solle die Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Ländern dafür sorgen, dass deutsche und europäische IT-Unternehmen keine technische Hilfestellung für "Internetpolizisten von Diktatoren" leisten, so Toncar.

Viele Regime würden sich mittlerweile modernster IT-Technik bedienen, um elektronische Medien zu zensieren und die Korrespondenz beispielsweise von Journalisten zu bespitzeln, so Toncar. China sei dabei ein Vorreiter. Toncar verwies darauf, dass die Zahl der verbotenen und zensierten Medien weltweit um 60 Prozent angestiegen ist.

Er befürchtet, dass Diktaturen das Internet stärker verändern als dass das Internet die Diktaturen verändert.