Bundesregierung

Testkäufe sollen Kontrolle des Handels verbessern. Laut einem Bericht der Welt will die Bundesregierung mehr Computerspiele als bisher verbieten, der USK würden zu viele Spiele durch den Filter rutschen, wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zitiert. Nach der Sommerpause soll endgültig über eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes entschieden werden.

Bundesministerium unterstützt Wikipedia bei dem Projekt. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia erhält von der deutschen Regierung Unterstützung. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will die Wikipedia-Gemeinschaft dabei unterstützen, Fachartikel zu nachwachsenden Rohstoffen zu erstellen. Das Projekt wird aus Mitteln des Bundesministeriums finanziert und soll drei Jahre lang laufen.

Bürger sollen Abgabe ihrer Fingerabdrücke verweigern. Das neue Passgesetz wurde vom Bundesrat akzeptiert, so dass im Reisepass künftig neben einem digitalen Foto auch Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Der Chaos Computer Club (CCC) hält dies für unnötig und ruft kurzerhand zum Boykott auf - mit einem einfachen Rezept.

Warnung vor volkswirtschaftlichen Kosten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.

Verdi-Chef Bsirske fordert Politiker zur Stellungnahme auf. Der Kampf gegen die Auslagerung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen tobt, doch die Politiker schweigen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat der Bundesregierung in der Bild Untätigkeit vorgeworfen. Zudem fürchtet der Gewerkschaftsboss, dass das Kostensenkungsmodell auch in anderen Unternehmen Schule machen könnte.

"Frankfurter Mahnung" fordert Stärkung des Urheberrechts. Der Verband deutscher Schriftsteller fordert zusammen mit dem deutschen PEN-Zentrum und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Bundesregierung auf, "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen." Politische Forderungen nach "Open Access" werden in der "Frankfurter Mahnung" zurückgewiesen.

Spiegel: Beckstein hält Ergebnisse für alarmierend. Die USK macht bei der Altersfreigabe von Computerspielen krasse Fehler, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Dessen Direktor Professor Christian Pfeiffer setzt sich vehement für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ein und hat die USK des Öfteren kritisiert - während die Bundesregierung und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Industrie wiederholt lobten.

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

D21-Präsident Bernd Bischoff warnt vor "digitaler Unterschicht". Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.

Appell für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Verlorene Prozesse treiben angeblich Ladenpreis in die Höhe. Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.

Gesundheitskarte macht die Maut. IT-Großprojekte laufen öfter aus dem Ruder. Nicht nur die Lkw-Maut hatte sich spürbar verzögert, sondern auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nichts für Eilige. Die Karte soll nun nicht vor 2010 kommen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr an.

Speicherung und Nutzung von Fingerabdrücken zur Fahndung noch umstritten. Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.

Keine Schaffung von Sicherheitslücken angestrebt. Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.

EU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an. Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

Semantische Wissenslandkarte wird keine Google-Alternative. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben. Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.

Digitalisierungsempfehlungen sollen Kultureinrichtungen unterstützen. Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.

Digitale Dienste - zuverlässig interoperabel, barrierefrei und nutzerfreundlich. Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht. Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

Förderung von Neuentwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Computermesse CeBIT 2007 in Hannover den Startschuss für ein neues milliardenschweres Forschungsförderungsprogramm geben.

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht. Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

Bundesregierung soll sich für neue Top-Level-Domains einsetzen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzen sich für die Einführung neuer Top-Level-Domains vor allem für regionale und urbane Gemeinschaften wie beispielsweise ".bayern", ".nrw" oder ".berlin" ein. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee (GAC) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) für die Weiterentwicklung des Adressraums im Internet einzusetzen.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

Vereinbarungen "gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet". Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kritisiert die zwischen Bibliothekenverband und Börsenverein Mitte Januar 2007 getroffene Vereinbarung über den Zugang zu wissenschaftlichen Fachpublikationen. Die Vereinbarung schaffe "beim elektronischen Dokumentenversand mehr Probleme als sie löst", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Verfassungsschutz verzeichnet verstärkt chinesische Hackerangriffe. China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

In den gemeldeten Fällen gab es keine schwerwiegenden Gesundheitsstörungen. Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

2.500 Personen haben bereits eine Anwaltvollmacht erteilt. Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

Rekord-Forschungsförderung. Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen 2007 von der EU mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Dies stellt die bislang höchste Summe in der EU-Forschungsförderung dar.

Die gesetzliche Regelung von 2004 scheint nicht auszureichen. Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.

Umsetzung einer EU-Regelung aus dem Dezember 2004. In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf. Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

Straftatbestand gegen Herstellung und Verbreitung von Gewaltspielen geplant. Bayerns Kabinett hat in dieser Woche eine neue Bundesratsinitiative gestartet, die ein bereits zuvor von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagenes "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen" vorsieht. Dabei bleibt es jedoch nicht, auch Aktivitäten jenseits des Computers wie Gotcha, Paintball und Laserdrome sollen verboten werden - dem Schutz der Jugend zuliebe.

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden. Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

"So etwas tut man einfach nicht". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Plänen der Bundesregierung widersprochen, die unbemerkte Durchsuchung von privaten PCs über das Internet zu legalisieren. In einem Interview hatte zuvor Innenminister Schäuble erneut ein entsprechendes Gesetz gefordert.