Bundesregierung

Verfassungsschutz verzeichnet verstärkt chinesische Hackerangriffe. China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

In den gemeldeten Fällen gab es keine schwerwiegenden Gesundheitsstörungen. Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

Umsetzung einer EU-Regelung aus dem Dezember 2004. In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf. Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

Straftatbestand gegen Herstellung und Verbreitung von Gewaltspielen geplant. Bayerns Kabinett hat in dieser Woche eine neue Bundesratsinitiative gestartet, die ein bereits zuvor von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagenes "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen" vorsieht. Dabei bleibt es jedoch nicht, auch Aktivitäten jenseits des Computers wie Gotcha, Paintball und Laserdrome sollen verboten werden - dem Schutz der Jugend zuliebe.

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden. Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

Gefahr von Identitätsdiebstählen. Die Pläne der Bundesregierung, künftig auch den elektronisch erfassten Fingerabdruck im Reisepass zu integrieren, stößt bei der Opposition auf herbe Kritik. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnen die Aufnahme von Fingerabdrücken als ein Sicherheitsrisiko für den Passinhaber.

Einheitliche Rufnummer für Behörden von Bund, Ländern und Kommunen. Unter der Rufnummer 115 soll Bürgern künftig bei Problemen mit Behörden geholfen werden, berichtet das Hamburger Abendblatt. Demnach will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen bundesweit einheitlichen Behörden-Notruf einführen und dies auf dem IT-Gipfel in Potsdam, der am heutigen Montag stattfindet, ankündigen.

IT-Gipfel beginnt am 19. Dezember 2006. Die Bundesregierung will auf dem IT-Gipfel in Potsdam eine High-Tech-Strategie für den Standort Deutschland vorstellen, der mit öffentlichen Mittel gefördert werden soll. In den kommenden drei Jahren sollen so insgesamt 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in die Branche gesteckt werden, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Durchsuchung von Festplatten per Internet für illegal erklärt. Einem Bericht der taz zufolge hat der Bundesgerichtshof die bisher bereits mehrfach eingesetzte Praxis für illegal erklärt, die Festplatte eines Verdächtigen über seine Internetverbindung zu durchsuchen. Die Bundesregierung plant jedoch, die bisherige Gesetzeslage zu ändern, um die Online-Durchsuchungen legal zu machen.

Gesetz-Formulierungen noch zu schwammig? Der Branchenverband Bitkom hat Sorge, dass das geplante Anti-Spam-Gesetz über das Ziel hinausschießt und auch "normale" Werbung betreffen könnte. Die Formulierungen seien so schwammig, dass die Kundenansprache kriminalisiert werden könne.

In Einzelfällen sollen Computer über das Internet durchsucht worden sein. Das BKA soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig verdächtige Computer über das Internet ausspähen dürfen. Die Ermittler sollen online auf Rechner zugreifen und die Festplatte durchsuchen dürfen, beispielsweise bei Verdacht auf Landesverrat. Die Polizei mache dies schon heute, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Software-Analyse von Sicherheitslücken soll erlaubt bleiben. Mit ihren Plänen zur Bekämpfung von Computerkriminalität ist die Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates weist die Bundesregierung die Kritik in weiten Teilen zurück. Befürchtungen, Software-Analyse von Sicherheitslücken werde kriminalisiert, seien nicht zutreffend.

Haftstrafe für Gewalt gegen menschenähnliche Wesen in Spielen? Im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers im November 2006 in Emsdetten rückten wieder einmal Computer- und Videospiele ins Rampenlicht, gepaart mit der Forderung eines Verbots von Killerspielen. Auch wenn das Bundesinnenministerium hier keinen Handlungsbedarf sieht, werden die Verbotspläne von Bayerns Innenminister Günther Beckstein konkreter - gegenüber Spiegel Online erläuterte der CSU-Politiker nun seine Pläne.

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Spionage-Befürchtungen durch Einstieg in die Telekommunikation. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut eines Berichts des Tagesspiegels in Sorge vor einem Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom. Der Geheimdienst befürchtet, dass es zu Sicherheitsproblemen für Wirtschaft, Privatpersonen und Behörden kommen könnte, so die Zeitung.

Dennoch könnte eine weitere Verschärfung des Jugendschutzes folgen. Computer- und Videospiele sind seit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers in Emsdetten wieder im Rampenlicht - genauer gesagt solche Spiele, die primär von besorgten Politikern als jugendgefährdend eingestuft und gern als Killerspiele bezeichnet werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht sogar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet - gegenüber Golem.de widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dieser Theorie.

TKG-Novelle ein vorweihnachtliches Geschenk an die Telekom? Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden haben, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragrafen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen, sehen sich die Wettbewerber der Telekom als Verlierer. Doch noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es beispielsweise von Seiten des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO).

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.

Verbraucherschutz soll beim Telemediengesetz berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, auch Verbraucherschutz-Interessen beim geplanten Telemediengesetz zu berücksichtigen. Zwar werde die Zusammenführung der Regelwerke für Tele- und Mediendienste zu mehr Einheitlichkeit und besserer Übersichtlichkeit führen, doch solle die Verfolgung von Spam-Untaten verbessert werden.

Massenverfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

AFK Sistema will zwischen 5 und 10 Prozent der Aktien. Anfang November 2006 berichteten mehrere Medien übereinstimmend über das Interesse des russischen Unternehmens AFK Sistema an einem Aktienpaket der Deutschen Telekom. Bislang kam der Deal allerdings nicht zu Stande. Dem Focus zufolge verhandelten die Russen bislang vergeblich mit der Bundesregierung über einen Einstieg.

Klare Fronten bei der Anhörung im Rechtsausschuss. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netzen. Die geladenen Experten lehnten Änderungen bei der Urheberabgabe mehrheitlich ab.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Bundeskanzlerin will sich einmal pro Woche der Welt der Bundesbürger stellen. Seit dem letzten Oktoberwochenende 2006 antwortet die Bundeskanzlerin auf Fragen und Nöte ihrer Bundesbürger, die auf der unabhängigen Plattform direktzurkanzlerin.de gepostet werden. Frau Merkel soll - wenn auch nur durch andere vertreten - fortan wöchentlich Stellung zu drei Fragen beziehen, die in einem zweistufigen Verfahren über einen Zufallsgenerator und ein Kontrollgremium ausgewählt werden.

Bundesregierung legt Entwurf für neues Strafgesetz zur Computerkriminalität vor. Zur Bekämpfung von Computerkriminalität will die Bundesregierung das Strafrecht verändern und hat dazu am 20. September 2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der z.B. beim Chaos Computer Club (CCC) auf heftige Kritik stößt. Nach Ansicht der Hacker wird mit dem Gesetz unter anderem Software kriminalisiert, die zur Analyse von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist. Der CCC fürchtet daher, dass die Umsetzung des Entwurfes die Sicherheit von Computersystemen gefährdet und schlägt stattdessen eine drastische Verschärfung der Strafen für Datenverbrechen vor.

Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.

Die USK verwundert über CDU-Politiker Uwe Schünemann. Es ist nicht lange her, da hatte die Bundesregierung die Arbeit der USK gelobt und sich voll hinter die freiwillige Selbstkontrolle für Unterhaltungssoftware gestellt. Das hinderte den Innenminister von Niedersachsen dennoch nicht daran zu fordern, dass die Kontrolle in die Hand des Staates gelegt werden müsse, zum Schutz von Minderjährigen vor "gewaltverherrlichenden Spielen" - nun hat sich die USK dazu geäußert und die populistischen Forderungen des CDU-Politikers zurückgewiesen.

E-Government 2.0: Verwaltung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft? Die Bundesregierung will bis 2010 die Verwaltung weitgehend digitalisiert haben. Die Netzeitung sprach mit Pablo Mentzinis vom IT-Branchenverband Bitkom über das neue Programm E-Government 2.0 und über Konkurrenz zur Privatwirtschaft.

Bundesinnenministerium interessiert. IBM hat nach einem Bericht des Spiegel das in Großbritannien schon eingeführte Überwachungssystem für Reisende aus dem Ausland auch der Bundesregierung und ihren Partnern in der EU angeboten. Die Software soll bereits beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffspassage oder Bahnfahrkarte im Ausland persönliche Daten sofort an die Zielländer weiterleiten, wo sie mit Warnlisten oder Bewegungsdateien von Einreisebehörden, Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.

Staat soll Vorreiter beim Einsatz neuer Technologien sein. Alle reden über Web 2.0 und die Bundesregierung kann sich dem 2.0-Trend offenbar nicht verschließen. Sie beschloss heute das Programm "Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" einschließlich des Programms "E-Government 2.0". Zentraler Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises, der wie schon der E-Pass mit einem Chip versehen werden soll.

BMBF fördert Forschung an organischen Leuchtdioden. Um zukunftsträchtige optische Technologien in Deutschland voranzutreiben, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über die nächsten fünf Jahre die Forschung und Entwicklung von organischen Leuchtdioden (OLED) mit 100 Millionen Euro. Die beteiligten Unternehmen wollen 500 Millionen Euro im Rahmen der OLED-Initiative investieren.

Erneuerter Breitbandatlas geht online. Auf der Internationalen Funkausstellung 2006 in Berlin hat die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dagmar Wöhrl den neuen Breitbandatlas vorgestellt. Das Werk zeigt, wo es in den einzelnen Kommunen breitbandige Internetzugänge gibt.

Neue Tarife für Single, Double und Triple Play. Preissenkungen bis zu 30 Prozent verspricht die Telekom mit ihrem neuen Tarifsystem, das der Konzern im Vorfeld der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin enthüllte. Kern des neuen Tarifangebots sind neben den Mobilfunktarifen von T-Mobile Bündelangebote aus Telefonie und Internet der Festnetzsparte T-Com.

"Eltern investieren Milliarden, um unseren Nachwuchs im Töten auszubilden". In der Diskussion um einen schärferen Jugendschutz ist Manfred Spitzer, der Leiter der psychiatrischen Uni-Klinik in Ulm, durch seine deutliche Kritik an Computer- und Videospielen aufgefallen. Im populärwissenschaftlichen Magazin P.M. äußert sich Spitzer nun über das "Tötenlernen per Software", wirft Eltern vor, Milliarden für diese "Ausbildung" auszugeben und streitet Spielen jegliche positiven Auswirkungen ab.

Bundesregierung: RFID-Chips für den Masseneinsatz bei Veranstaltungen tauglich. Die Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass es nie vorgesehen war, die Identität aller Stadienbesucher zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu überprüfen. Die Identität der Ticketinhaber sei nur stichprobenartig geprüft worden.

VZBV mahnt iTunes, Musicload, Nero und Ciando ab. Die Vertragsbedingungen einiger deutscher Musik-Download-Angebote sowie die mit DRM (Digital Rights Management) einhergehenden Einschränkungen für Nutzer sind dem Verbraucherzentrale Bundesverband ein Dorn im Auge, sie sprechen von der digitalen Medienwelt als rechtlosen Raum. Damit sich dies ändert, wurden T-Com (Musicload), iTunes, Nero und Ciando in diesem Zusammenhang abgemahnt. Zugleich legten die Verbraucherschützer einen Forderungskatalog vor, um die Privatkopie zu retten und die Verbraucher werden ihrerseits aufgefordert, ihre Stimme zu erheben.

Strenge rechtliche Regelungen für den Datenschutz gefordert. Die großen Industrieverbände sehen die Radiofrequenz-Identifikation (RFID) in Deutschland und Europa vor dem Durchbruch. Laut einer Studie der Deutschen Bank wächst der Weltmarkt für diese Systeme sowohl im Hard- und Software-Bereich als auch bei den Dienstleistungen von 2004 bis 2010 von 1,5 auf 22 Milliarden Euro. Doch Verbraucherschützer monieren: Wenn bald jeder Joghurtbecher vom Regal über die Kasse bis in den privaten Kühlschrank daheim verfolgt werden kann, werde der Konsument zum gläsernen Kunden.