Bundesregierung

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Familienministerin will Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen verkleinern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit einer Software dafür sorgen, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern angleichen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.

Pläne zur laxen Regulierung der Telekom stoßen auf Widerstand. Die Bundesregierung plant, die Regulierung der Deutschen Telekom zu reduzieren und will deshalb die EU-Kommission auf einen liberaleren Kurs bringen. Dagegen wehren sich jetzt die Kabelfernsehkonkurrenten der Telekom, die ihre Ausbaupläne für schnellere Internetverbindungen gefährdet sehen.

Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.

Außenluft teils schwerer belastet als Innenräume mit Laserdruckern. Laserdrucker und Kopierer können in Privathaushalten gefahrlos verwendet werden. Auch Kinder und Schwangere sind durch die Emissionen der Geräte nicht gefährdet, heißt es in den Untersuchungsberichten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundesumweltamtes.

Zwei Gutachten warnen vor massiven Beeinträchtigungen. Die Bundesregierung will den Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, für breitbandige Internetversorgung auf dem Land öffnen. Doch erste Tests der Kabelnetzbetreiber haben erhebliche Beeinträchtigungen des Empfangs von TV-Programmen und die Übertragung von Datensignalen über die Kabelnetze ergeben.

Cebit 2009 Fraunhofer-Institut zeigt Prototypen für die eID. Der elektronische Personalausweis kommt Ende 2010 und bietet optional einen elektronischen Identitätsnachweis (eID). Was mit dieser Komponente im Internet möglich ist, zeigt das Fraunhofer Institut SIT auf der Cebit 2009 in prototypischen Anwendungen. Nun soll Unternehmen bei der Entwicklung passender Dienste geholfen werden.

Ungewünschte Überwachung "streng genommen sogar strafbar". Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.

IPv6-Rat will Fördergeld von IPv6-Anschlüssen abhängig machen. Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt. Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.

Breitbandausbau soll für Unternehmen lukrativer werden. Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.

Landbevölkerung soll nach EU-Plan schnelles Internet bekommen. Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.

Bitkom fordert von der Bundesregierung Ablehnung der Brüsseler Pläne. Der IT-Branchenverband Bitkom befürchtet durch neue Zölle der EU steigende Preise für Smartphones. Endgeräte, die rund 500 Euro ohne Mobilfunkvertrag kosten, würden um circa 70 Euro teurer, wenn sie eine leistungsstarke Kamera, einen TV-Empfänger oder eine Navigationsfunktion enthalten.

M-Net und NetCologne wechseln vom Breko zum neuen Verband. Einige Stadtnetzbetreiber haben sich im Bundesverband Glasfaseranschluss zusammengeschlossen. Sie planen, bis 2012 über 1 Million Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Bitkom fordert Bildungsinvestitionen in die Köpfe, nicht in Gebäude. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.

Eine Auszeichung nur für kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen, Golem.de war dabei. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.

Firma will trotz Insolvenz 46-nm-DRAMs fertigen. Der Speicherchiphersteller Qimonda, der zuletzt 150 Millionen Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt gefordert hatte, ist trotz massiver staatlicher Finanzhilfe in die Insolvenz geraten. Für die Fertigung in Dresden waren zuvor schon insgesamt 218,7 Millionen Euro Subventionen geflossen. 46-nm-DRAMs will die Firma nun trotz Insolvenz fertigen.

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

Jurk warnt vor Erstarken der asiatischen Konkurrenz. Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) sieht durch die Pleite bei Qimonda Europas Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Asien drohe als Gewinner aus der Krise hervorzugehen.

Deutscher IPTV-Markt verdreifacht sich binnen eines Jahres. Der Empfang des Fernsehprogramms über das Internet gewinnt immer mehr Fans. Die Zahl der deutschen Zuschauer, die über IPTV fernsehen, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Ende 2007 gab es in Deutschland 180.000 IPTV-Kunden, Ende 2008 hatten 536.000 Kunden Internetfernsehen im Abo.

Bürgerrechtler wollen Datenspeicherung durch TK-Anbieter verhindern. Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

Ausbau der Kameras auf Bahnhöfen im vollem Gange. Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, will eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen und auch in Zügen der Deutschen Bahn. Die Bundespolizei, der ehemalige Bundesgrenzschutz, baut die Videoüberwachung auf allen Großbahnhöfen aus.

Konjunkturpaket-II-Förderung für Breitbandausbau soll nicht nur in DSL fließen. Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA will das Geld zum Breitbandausbau aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht auf DSL-Betreiber beschränkt wissen. Per TV-Kabel und DOCSIS 3.0 könnten bis Mitte 2009 circa 60 Prozent aller deutschen Haushalte mit 100 MBit/s angeschlossen werden.

Gemeinden sollen Glasfasernetz ohne Telekom selbst vergraben. Der Bürgernetzverband fordert den Ausbau der Datenleitungen auf 100 MBit/s mit Glasfaser statt Kupferdraht. Das Verlegen nehmen die Kommunen ohne die Deutsche Telekom selbst in die Hand, ähnlich wie im Kanalbau für die Wasserversorgung.

Gutachter rechnen mit "erheblichen Kollateralschäden". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

Konzerne und Staat wollen sich international mehr austauschen. Im Kampf gegen Computerkriminalität fordert der IT-Branchenverband Bitkom eine bessere Ausstattung für Polizei und Staatsanwaltschaften. Zudem wollen Konzerne und Staat sich mehr austauschen.

Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes. Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Sicherheit der Pässe soll erhöht werden. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.

VATM begrüßt Breitbandstrategie der Bundesregierung. Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird eine Komponente zum Breitbandausbau enthalten. Diesen Schritt begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Der Plan zur Beseitigung aller weißen Flecken in der Breitbandversorgung sei jedoch äußerst ambitioniert.

Medienverband wehrt sich gegen Initiative der "Spielekiller". "Diese sogenannten 'Spiele' sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität" - so stand es Dezember 2008 in einem "Kölner Aufruf" gegen Computerspiele. Jetzt übt ein Verband für Medienpädagogik heftige Kritik an den Kollegen.

Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.

6.000 Gemeinden weiter ohne schnelle Internetzugänge. Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".

Geld und Hilfe für Kommunen zum Breitbandnetzausbau gefordert. Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.

Städte- und Gemeindebund setzt Ziele für 2009. Das Land Niedersachsen will erreichen, dass 2009 alle Haushalte mit bis zu 100 MBit/s vernetzt sind. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes brauchen Bürger und Unternehmen einen Breitbandzugang ebenso dringend wie den Wasser-, Strom oder Telefonanschluss.

BMI lernt dazu: Kaum Informationen zum elektronischen Personalausweis. Nach dem elektronischen Reisepass kommt der elektronische Personalausweis. Ab 2010 sollen die ersten Ausweise ausgegeben werden. Für den Chaos Computer Club bringt der neue Ausweis viele Nachteile - ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn.

VATM will keine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben der Bundeskanzlerin in einem Brief mitgeteilt, dass sie die weißen Flecken der Internetversorgung in Deutschland schließen könnten. Das Angebot soll preisgünstiger und schneller sein als das der Deutschen Telekom, die im Gegenzug für weniger Regulierung ihr DSL-Netz ausbauen will.

Keine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft und Übergangsfrist von drei Jahren. Die Regierung hat heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Datenschutz wird durch das Gesetz deutlich verschärft, meint das Innenministerium. Datenschützer und Opposition kritisieren, dass eine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft fehlt und den Firmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt wird.