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Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft

Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht

Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vielmehr fragen, wie er den Bürger vor einer überbordenden Überwachung schützen kann. So formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit in Berlin seine Vorstellung davon, wie die Regierung darauf reagieren sollte, dass Technologien "uns immer überwachbarer machen".

"Lernprozesse sind mühsam, wenn man schon etwas älter ist", sagte Schaar, "aber auch einem älter werdenden politischen System sollte man sie nicht ersparen." Er betonte, nicht der Ansicht zu sein, Deutschland habe sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Wir bewegten uns aber hin zu einer Überwachungsgesellschaft, in der technologische Entwicklungen dazu führten, dass wir es nicht mit einem identifizierbaren Bösen zu tun hätten, sondern mit zahlreichen Faktoren, die die Kontrolle über Datenflüsse immer schwieriger machten. So werde bei der CeBIT in Kürze viel von "Virtualisierung" von Computeranwendungen die Rede sein. Dabei sei es immer schwerer zu erkennen, ob Daten "auf dem eigenen Rechner verarbeitet werden oder in Schanghai", beschrieb Schaar die damit verbundenen Probleme.

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Insgesamt tendierten wirtschaftliche, aber auch politische Triebfedern aus verschiedenen Gründen dazu, immer mehr an Überwachung zu installieren. Das könne die Überwachung von Geschäftsprozessen sein, so Schaar, aber auch der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus - da frage ich: wo ist eine Gegenstrategie?" Sie könne nur in einer "Ethik der Informationsgesellschaft" liegen: "Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?" Das sei überhaupt keine neue Fragestellung, denn der Atombombe oder der Gentechnologie werde sie bereits seit langer Zeit gestellt, aber eben viel zu selten bei Debatten um Informationstechnologie.

Dabei seien die Eckpunkte durchaus festgelegt: der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff festgelegt wurde, oder durch die Einschränkungen, nicht in jeder Breite Daten erheben und auswerten zu dürfen, was dem Urteil zur Rasterfahndung zu entnehmen sei.

"Sowohl im Recht als auch in der Technik müssen wir Konsequenzen ziehen und uns fragen, ob Entscheidungen gerechtfertigt sind - egal, wie gut sie wirtschaftlich, sozialpolitisch oder anders begründbar sind -, oder ob sie zurückgefahren werden sollten", forderte Schaar. Deutschland habe die Gelegenheit, darüber zu reden, wie einen Gesellschaft aussehen sollte, und ob wir nicht zu weit gehen, denn "wir leben nicht in einem totalitären Überwachungsstaat, denn der braucht keine und muss auch kein Verfassungsgericht fürchten."

Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft 

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subjekt 21. Mär 2007

Ich kenne den Herr Schaar persönlich und er weiss wovon er redet und ist auch davon...

Labertasche 14. Mär 2007

Kann ich nicht behaupten. Es geht auch nicht um "Paraphrase" sondern um das Wort...

Kaffeeumrührer 13. Mär 2007

Blödball verbieten? Ein Sommermärchen.

So Nie 13. Mär 2007

Das ist nämlich allen Bürgern, inklusive der Politikern, total abhanden gekommen


law blog / 16. Sep 2007



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