Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sehe eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor, kritisiert der eco-Verband, in dem zahlreiche Internet Provider zusammengeschlossen sind. Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten.
Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen. Nun wird die Internetwirtschaft "von dieser kurzfristigen Umsetzung böse überrascht" , so Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco.
"Es ist völlig unrealistisch, dass die Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzung zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Sie ist mit herkömmlicher Überwachung nicht zu vergleichen. Es geht hier nicht um die Erweiterung bestehender Überwachungstechnik, sondern es müssen neue, anspruchsvolle technische und organisatorische Prozesse aufgesetzt werden, die hohe Kosten verursachen. Denn es sind auch Daten zu speichern, die kein Provider bisher erfasst hat. Bislang haben wir noch nicht einmal grundlegende Informationen zu den technischen Anforderungen" , erklärte Landefeld.
Zudem ist vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie anhängig. Dies stellt einen weiteren Grund für einen Aufschub der Umsetzung dar, die mit deutlichen Kosten verbunden ist, so der Verband. Darüber hinaus gibt es von verschiedenen Seiten Zweifel daran, dass die Regelung verfassungsgemäß ist.