VDSL - EU will Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen. Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

26. Februar 2007 um 10:09 Uhr / Jens Ihlenfeld

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Das Blatt bezieht sich(öffnet im neuen Fenster) auf eine "mit der Situation vertraute Person", nach der die EU-Kommission die strittige Regelung im Telekommunikationsgesetz "zu Fall bringen" will. Diesen Entschluss habe die Kommission bereits am 20. Dezember gefasst, wartete aber, bis das Gesetz am vergangenen Freitag in Kraft trat.

In der Regelung, die einen Schutz für Investitionen in "neue Märkte" vorsieht, sieht EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding, Konkurrenten der Telekom und auch deutsche Oppositionspolitiker eine unzulässige Bevorzugung des einstigen Monopolisten, an dem der Bund noch immer in großem Umfang beteiligt ist. Reding hatte wiederholt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollte die Bundesregierung das VDSL-Netz der Telekom aus der Regulierung herausnehmen.

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EU-Kommissarin rechnet mit Widerstand gegen neues TKG

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden. Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

TKG-Novelle: Ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

Länder fordern Anrufung des Vermittlungsausschusses. In Sachen VDSL-Regulierung ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen, die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Die Telekom-Konkurrenten zeigen sich erfreut.

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