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VDSL - EU will Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommission will Regelung zum Schutz von Investitionen in neue Märkte stoppen

Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.

Das Blatt bezieht sich auf eine "mit der Situation vertraute Person", nach der die EU-Kommission die strittige Regelung im Telekommunikationsgesetz "zu Fall bringen" will. Diesen Entschluss habe die Kommission bereits am 20. Dezember gefasst, wartete aber, bis das Gesetz am vergangenen Freitag in Kraft trat.

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In der Regelung, die einen Schutz für Investitionen in "neue Märkte" vorsieht, sieht EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding, Konkurrenten der Telekom und auch deutsche Oppositionspolitiker eine unzulässige Bevorzugung des einstigen Monopolisten, an dem der Bund noch immer in großem Umfang beteiligt ist. Reding hatte wiederholt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollte die Bundesregierung das VDSL-Netz der Telekom aus der Regulierung herausnehmen.


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Tinnitus 02. Mär 2007

Also im laufe des Jahres 2007 wird schon massiv ausgebaut. Sieht man schön auf der...

Youssarian 27. Feb 2007

Das ergibt sich IMO durch Deduktion: Wenn Unternehmen, die ausschließ- lich...

planlos1 26. Feb 2007

Die kleinen Firmen würden ihr eigenes Netz legen kein Thema, aber würde es dir gefallen...

will keiner wissen 26. Feb 2007

An @: Das war wohl eher als Spass gemeint^^, weil jeder anormaler Mensch hier in diesen...

Jakelandiar 26. Feb 2007

Die Telekom hat nix getan wofpr sie bestraft wird. Die Strafe geht gegen das Land...



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