"Patent-Steuer" auf Windows-Betriebssystem?

Verlorene Prozesse treiben angeblich Ladenpreis in die Höhe

Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.

Artikel veröffentlicht am 19. April 2007, 15:10 Uhr, Jens Ihlenfeld

In den vergangenen drei Jahren hat Microsoft mehrere spektakuläre Prozesse wegen Patentverletzungen verloren. In der Folge musste das Unternehmen Entschädigungen und Lizenzgebühren in Milliardenhöhe nachzahlen. Ausgehend von der Annahme, dass Microsoft diese Summen nicht aus der eigenen Tasche aufbringen, sondern in Form höherer Lizenzgebühren an seine Kunden weitergeben wird, hat das Software Freedom Law Center (SFLC) die Höhe der daraus resultierenden "Patent-Steuer" ausgerechnet.

Für den Zeitraum von April 2004 bis März 2007 habe Microsoft über 4 Milliarden US-Dollar zahlen müssen, darunter 1,52 Milliarden an Alcatel-Lucent, 1,25 Milliarden an Sun-Microsystems, 536 Millionen an Novell, 440 Millionen an InterTrust, 115 Millionen an z4 Technologies, 74 Millionen an P&IB aus Korea und 60 Millionen an Burst.com, so das SFLC. Dazu kommen etwa 300 Millionen US-Dollar für Anwaltsgebühren. Zusammengenommen ergibt das eine Summe von rund 4,3 Milliarden US-Dollar, die wegen Patentverletzungen gezahlt werden mussten.

Nach den von Microsoft veröffentlichten Zahlen werden jährlich etwa 200 Millionen Windows-Lizenzen verkauft, die ungefähr alle drei Jahre erneuert werden. Legt man die 4,3 Milliarden US-Dollar für die Patentverletzungen auf diese Windows-Lizenzen um, so ergibt das nach Berechnung des SFLC 21,50 US-Dollar "Patent-Steuer" pro Windows-PC. Da ausschließlich Zahlen über bekannt gewordene Beilegungen von Patentstreitigkeiten zur Berechnung herangezogen wurden, eine Vielzahl von Vereinbarungen vermutlich aber stillschweigend getroffenen worden sind, dürfte diese Zahl eher zu niedrig ausfallen, so das SFLC.

Von einer "Patent-Steuer" könne man deshalb sprechen, meint das SFLC, weil "Patente von der Bundesregierung erteilt und durchgesetzt werden, die bis 1989 keine Softwarepatente zuließ. In jenem Jahr erklärten die Bundesgerichte Software-Algorithmen für patentierbar, obwohl die Software-Industrie auch ohne Intervention der Regierung in Form von Patenten aufgeblüht ist. Heute müssen Softwareentwickler den Patentinhabern Gebühren zahlen, damit sie ihre eigenen Programme vertreiben dürfen. Die Regierung sorgt dafür, dass das so bleibt." [Robert A. Gehring]