Abo
  • IT-Karriere:

EU-Kommission: Keine "Regulierungsferien" für die Telekom

Deutschland droht Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH

Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Artikel veröffentlicht am ,

Mit der sehr kurzen Antwortfrist - üblich sind zwei Monate - macht die EU-Kommission klar, dass sie den im Februar eingeschlagenen Weg mit aller Konsequenz verfolgen wird. Damals hatte die EU-Kommission angekündigt, ein Eilverfahren wegen Vertragsverletzung durchzuführen, sollte die Bundesregierung nicht ihre Position revidieren. Die zuständige Kommissarin, Vivianne Reding, erklärte dazu: "Ich bedaure es, dass Deutschland beschlossen hat, die Bedenken der Kommission [...] trotz klarer Warnzeichen zu ignorieren. Marktbeherrschenden Telekom-Unternehmen Regulierungsferien zu gewähren ist ein Versuch, den Wettbewerb [...] zu behindern und verletzt die EU-Bestimmungen im Bereich Telekommunikation [...]"

Stellenmarkt
  1. DIS AG, Stuttgart
  2. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, Neckarsulm

Streitpunkt ist das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundestag Ende November mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet hat. Darin befindet sich eine "Telekom-Klausel", Paragraf 9a, wonach "neue Märkte" für begrenzte Zeit nicht der Regulierung unterworfen werden sollen. Diese Ausnahme wurde auf ausdrückliche Aufforderung der Deutschen Telekom ins Gesetz aufgenommen, die andernfalls gedroht hatte, den Ausbau ihres neuen VDSL-Netzes nicht weiter oder zumindest deutlich langsamer voranzutreiben. Die Privilegien für die Telekom waren bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart worden.

Die EU-Kommission betont in ihrer neuen Erklärung, dass das Vorgehen der Bundesregierung die Stellung der Telekom-Konkurrenten gefährdet und weist die Rechtfertigungsargumente der Bundesregierung als unbegründet zurück. Sollte das Telekommunikationsgesetz nicht in kürzester Zeit unter Berücksichtigung der Maßgaben der EU-Kommission geändert werden, "könnte der Fall schon im Juni dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden".

Bereits vor über einem Jahr hatte die EU-Kommission deutlich signalisiert, dass sie die von der Telekom geforderte und von den großen Parteien zugesagten "Regulierungsferien" nicht hinnehmen wolle. Die Bundesregierung entschied sich jedoch, der Telekom und nicht der EU-Kommission in der Sache entgegenzukommen. Bestätigung holte sich die Regierung vom Berliner Jura-Professor Christian Kirchner, der meinte, eine Lücke in den EU-Bestimmungen ausfindig gemacht zu haben. Demnach sei es für "neu entstehende Märkte" zulässig, diese für beschränkte Zeit von einer Regulierung auszunehmen. Wenn der Gesetzgeber also die richtige Wortwahl im Telekommunikationsgesetz treffen würde, könnte der Telekom die angestrebte Ausnahme ermöglicht werden.

Der Logik, dass schnelleres DSL ein "neu entstehender Markt" und deshalb nicht zu regulieren sein soll, wollten allerdings schon bei der parlamentarischen Anhörung vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht alle Experten folgen. So sprachen sich Arnold Picot von der Universität München und Karl-Heinz Neumann vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur ebenso wie die Vertreter der Telekom-Konkurrenten ausdrücklich gegen "Regulierungsferien" aus.

Die EU-Kommission hatte im Februar darauf verwiesen, dass es nicht Sache der Bundesregierung sei, Märkte zu definieren. Dafür sei vielmehr die Bundesnetzagentur zuständig. Das Gesetz verletze daher deren Unabhängigkeit und stelle eine versuchte Einflussnahme dar. Die Bundesnetzagentur hatte bereits mehrfach klargemacht, dass aus ihrer Sicht keine Regulierungsausnahme in Frage kommen würde. [Robert A. Gehring]



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 274,00€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 349,00€

noridic_jan 07. Mai 2007

1. In ländern Wie Japan wo die es die "legendären" 100 Mbit leitungen gibt Regelt der...

Graf Koks 05. Mai 2007

VDSL.... so ein Blödsinn. Braucht bis jetzt kein Mensch. Und wenn die Telekom die...

olleIcke 05. Mai 2007

hier komm .. schön aufessen .. jaaaaaa fein

Spa77eken 04. Mai 2007

jetzt regiert die eu-kommission. die bundesregierung kann schon mal die koffer packen...


Folgen Sie uns
       


Fernsteuerung für autonome Autos angesehen

Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme zeigt die Fernsteuerung von Autos über Mobilfunk.

Fernsteuerung für autonome Autos angesehen Video aufrufen
Mobilfunktarife fürs IoT: Die Dinge ins Internet bringen
Mobilfunktarife fürs IoT
Die Dinge ins Internet bringen

Kabellos per Mobilfunk bringt man smarte Geräte am leichtesten ins Internet der Dinge. Dafür haben deutsche Netzanbieter Angebote für Unternehmen wie auch für Privatkunden.
Von Jan Raehm

  1. Smart Lock Forscher hacken Türschlösser mit einfachen Mitteln
  2. Brickerbot 2.0 Neue Schadsoftware möchte IoT-Geräte zerstören
  3. Abus-Alarmanlage RFID-Schlüssel lassen sich klonen

Raumfahrt: Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen
Raumfahrt
Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen

Seit Donnerstag senden die Satelliten des Galileo-Systems keine Daten mehr an die Navigationssysteme. SAR-Notfallbenachrichtigungen sollen aber noch funktionieren. Offenbar ist ein Systemfehler in einer Bodenstation die Ursache. Nach fünf Tagen wurde die Störung behoben.

  1. Satellitennavigation Galileo ist wieder online

Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

    •  /