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Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Datenschutzbeauftragte hob die steigende Zahl von Eingaben der Bürger hervor, die gegenüber dem letzten Bericht um 28 Prozent gestiegen sind. Schaar kritisierte, dass das Datenschutzrecht nicht mit der sich entwickelnden Informationsgesellschaft mithalten kann - er forderte eine Modernisierung des Rechtes sowie endlich ein Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit.

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Besonders auffällig sei die Opferung des Datenschutzes zu Gunsten von Maßnahmen, die der Erhöhung der inneren Sicherheit dienen sollen. Schaar forderte die Politik auf, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter den Schutz des Staates zu stellen.

Wichtige Felder, die nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Verfassungsrechte der Bürger betreffen, seien die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die damit verbundenen neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die geplante Vorratsdatenspeicherung als auch die Ausweitung der Videoüberwachung. Doch auch die Kontenabrufe durch Finanzämter und andere Behörden sowie die Steuer-Identifikationsnummer und RFID-Techniken halten den Datenschutzbeauftragten auf Trab.



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AlgorithMan 25. Apr 2007

wer nichts zu verbergen hat, der werfe den ersten stein

Dodgerthedude 25. Apr 2007

Wer schreibt vor das du nicht zu verbergen hast? Richtig ist falsch und falsch ist...

testzugang 25. Apr 2007

Schau Dir mal folgenden Link an, vielleicht ist das was für Dich. http://piratenpartei.de/

Der_Ing. 25. Apr 2007

Das läuft auf die alte Geschichte hinaus: Ich habe nur fünf Gegner und nur eine Kugel...

Peter Smith 25. Apr 2007

... denn das ist nur eine Alibi-Funktion, damit man sagen kann, man würde das Thema...


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