Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung
Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.
Der Datenschutzbeauftragte hob die steigende Zahl von Eingaben der Bürger hervor, die gegenüber dem letzten Bericht um 28 Prozent gestiegen sind. Schaar kritisierte, dass das Datenschutzrecht nicht mit der sich entwickelnden Informationsgesellschaft mithalten kann - er forderte eine Modernisierung des Rechtes sowie endlich ein Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit.
Besonders auffällig sei die Opferung des Datenschutzes zu Gunsten von Maßnahmen, die der Erhöhung der inneren Sicherheit dienen sollen. Schaar forderte die Politik auf, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter den Schutz des Staates zu stellen.
Wichtige Felder, die nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Verfassungsrechte der Bürger betreffen, seien die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die damit verbundenen neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die geplante Vorratsdatenspeicherung als auch die Ausweitung der Videoüberwachung. Doch auch die Kontenabrufe durch Finanzämter und andere Behörden sowie die Steuer-Identifikationsnummer und RFID-Techniken halten den Datenschutzbeauftragten auf Trab.
