Datenschutzbericht: Heftige Kritik an der Bundesregierung

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Datenschutzbeauftragte hob die steigende Zahl von Eingaben der Bürger hervor, die gegenüber dem letzten Bericht um 28 Prozent gestiegen sind. Schaar kritisierte, dass das Datenschutzrecht nicht mit der sich entwickelnden Informationsgesellschaft mithalten kann - er forderte eine Modernisierung des Rechtes sowie endlich ein Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit.

Stellenmarkt
  1. IT Mitarbeiter (m/w/d) im 1st Level Support
    Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, München
  2. Frontend Entwickler/C ++ Entwickler (m/w/d) im Bereich Qt/QML
    Vemcon GmbH, München
Detailsuche

Besonders auffällig sei die Opferung des Datenschutzes zu Gunsten von Maßnahmen, die der Erhöhung der inneren Sicherheit dienen sollen. Schaar forderte die Politik auf, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter den Schutz des Staates zu stellen.

Wichtige Felder, die nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Verfassungsrechte der Bürger betreffen, seien die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die damit verbundenen neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie die geplante Vorratsdatenspeicherung als auch die Ausweitung der Videoüberwachung. Doch auch die Kontenabrufe durch Finanzämter und andere Behörden sowie die Steuer-Identifikationsnummer und RFID-Techniken halten den Datenschutzbeauftragten auf Trab.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


AlgorithMan 25. Apr 2007

wer nichts zu verbergen hat, der werfe den ersten stein

Dodgerthedude 25. Apr 2007

Wer schreibt vor das du nicht zu verbergen hast? Richtig ist falsch und falsch ist...

testzugang 25. Apr 2007

Schau Dir mal folgenden Link an, vielleicht ist das was für Dich. http://piratenpartei.de/

Der_Ing. 25. Apr 2007

Das läuft auf die alte Geschichte hinaus: Ich habe nur fünf Gegner und nur eine Kugel...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen

Sicherheitsforscher haben eine Backdoor gefunden, die zuvor gehackte Exchange-Server seit 15 Monaten zugänglich hält.

Microsoft: Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen
Artikel
  1. Ayn Loki Zero: Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar
    Ayn Loki Zero
    Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar

    Es ist das bisher günstigste Modell in einer Reihe von vielen: Der Loki Zero mit 6-Zoll-Display nutzt einen Athlon-Prozessor mit Vega-Grafik.

  2. US-Streaming: Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat
    US-Streaming
    Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat

    Netflix hat zunehmend Probleme, neue Abonnenten zu halten. Der Anteil an Neukunden, die nach einem Monat wieder kündigen, steigt.

  3. Ducati V21L: Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h
    Ducati V21L
    Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h

    Ducati testet seit einem halben Jahr ein Elektromotorrad für den Rennsport. Der italienische Hersteller nennt Details zu Leistung und Einsatz.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gigabyte RX 6800 679€ • Samsung SSD 2TB (PS5-komp.) 249,90€ • MindStar (Zotac RTX 3090 1.399€) • Top-Spiele-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 32GB 1.700€ • Nanoleaf günstiger • Alternate (TeamGroup DDR4-3600 16GB 49,99€) Switch OLED günstig wie nie: 333€ [Werbung]
    •  /