Abo
  • Services:

Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste

Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Artikel veröffentlicht am ,

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dazu: "Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend ist die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege schon gar nicht vor, jedenfalls nicht, so lange der Computer 'im Garten' steht. Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe man nicht."

Inhalt:
  1. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus
  2. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

Deshalb fordert Piltz die Bundesregierung nun "dringend auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, sowie die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren". Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der den Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sieht und der Bundesregierung vorwirft, zu wenig dagegen zu tun, seien ernst zu nehmen.

Auch von Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gibt es scharfe Worte: "Die heute bekannt gewordenen gesetzlich nicht zulässigen Online-Durchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz zeigen erneut, wie es um die Bürgerrechte in der großen Koalition bestellt ist. Erst vor wenigen Tagen rief der SPD-Vorsitzende Beck seine Partei zur Bürgerrechtspartei aus. Heute schon ist sie Teilhaberin eines rechtsstaatlichen Abbruchunternehmens."

Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 34,99€
  3. 4,99€

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Muss man gar nicht. Man legt das Ohr auf die Leitung auf der du kommunizierst.

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Wähl die Piraten! Die sind für transparente Demokratie. Gegen transparente Bürger.

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Das war schon mit dem Bau der Atombombe so.

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Denn wer garantiert mir, das mir nichts untergeschoben wurde?

Gruse 28. Apr 2007

Verfassungsfeinde sind die, die ständig vom Bundesverfassungsgericht auf den Boden des...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S10 Plus - Test

Das Galaxy S10+ ist Samsungs neues, großes Top-Smartphone. Im Test haben wir uns besonders die neue Dreifachkamera angeschaut.

Samsung Galaxy S10 Plus - Test Video aufrufen
Raspi-Tastatur und -Maus im Test: Die Basteltastatur für Bastelrechner
Raspi-Tastatur und -Maus im Test
Die Basteltastatur für Bastelrechner

Für die Raspberry-Pi-Platinen gibt es eine offizielle Tastatur und Maus, passenderweise in Weiß und Rot. Im Test macht die Tastatur einen anständigen Eindruck, die Maus hingegen hat uns eher kaltgelassen. Das Keyboard ist zudem ein guter Ausgangspunkt für Bastelprojekte.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Bastelcomputer Offizielle Maus und Tastatur für den Raspberry Pi
  2. Kodi mit Raspberry Pi Pimp your Stereoanlage
  3. Betriebssystem Windows 10 on ARM kann auf Raspberry Pi 3 installiert werden

Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck


    Swobbee: Der Wechselakku kommt wieder
    Swobbee
    Der Wechselakku kommt wieder

    Mieten statt kaufen, wechseln statt laden: Das Berliner Startup Swobbee baut eine Infrastruktur mit Lade- und Tauschstationen für Akkus auf. Ein ähnliches Geschäftsmodell ist schon einmal gescheitert. Dieses kann jedoch aufgehen.
    Eine Analyse von Werner Pluta

    1. Elektromobilität Seoul will Zweirad-Kraftfahrzeuge und Minibusse austauschen
    2. Rechtsanspruch auf Wallboxen Wohnungswirtschaft warnt vor "Schnellschuss" bei WEG-Reform
    3. Innolith Energy Battery Schweizer Unternehmen entwickelt sehr leistungsfähigen Akku

      •  /