• IT-Karriere:
  • Services:

FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben

Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

Artikel veröffentlicht am ,

Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zu den von Bundesinnenminister Schäuble verlangten Online-Durchsuchungen hatte die Bundesregierung erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen.

Stellenmarkt
  1. Vorwerk & Co. KG, Wuppertal
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach

Die Regierung bezieht sich dabei auf § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dessen Wortlaut benennt zulässige Methoden der Informationsbeschaffung, sieht ausdrücklich allerdings keine Online-Durchsuchungen vor.

Ob das als rechtliche Grundlage ausreicht, ist mehr als zweifelhaft, wie das Innenministerium ja auch sofort einräumte, so die FDP-Politiker. Mit der Antwort erwecke die Bundesregierung allerdings den Verdacht, dass sie umfangreicher als bisher zugegeben Online-Durchsuchungen praktiziert habe, ohne dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür existiert, kritisierte die FDP.

Die Oppositionspartei hält es für einen Skandal und behauptet, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu Online-Durchsuchungen in einem wesentlichen Punkt getäuscht habe.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de

Erschiesst... 24. Mär 2007

RainerKa 24. Mär 2007

kann man sich gegen angriffe von außen schützen. Das Problem dabei ist wohl eher, wenn...

Korrumpel 23. Mär 2007

Das denk ich auch jedesmal. :-( DER mündige Bürger, daß ich nicht lache!

Korrumpel 22. Mär 2007

Nein, das war der Bundesgerichtshof: http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url...

e-user 22. Mär 2007

Das ist dank moderner Massenkommunikationsmittel das kleinste Problem. Dogma bei den...


Folgen Sie uns
       


Nintendo Ring Fit Adventure angespielt

Mit Ring Fit Adventure können Spieler auf der Nintendo Switch einen Drachen bekämpfen - und dabei gleichzeitig Sport machen.

Nintendo Ring Fit Adventure angespielt Video aufrufen
Videoüberwachung: Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt
Videoüberwachung
Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.
Von Harald Büring

  1. Nach Attentat Datenschutzbeauftragter kritisiert Hintertüren in Messengern
  2. Australien IT-Sicherheitskonferenz Cybercon lädt Sprecher aus
  3. Spionagesoftware Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige gegen Finfisher

Arbeitsklima: Schlangengrube Razer
Arbeitsklima
Schlangengrube Razer

Der Gaming-Zubehörspezialist Razer pflegt ein besonders cooles Image - aber Firmengründer und Chef Tan Min-Liang soll ein von Sexismus und Rassismus geprägtes Arbeitsklima geschaffen haben. Nach Informationen von Golem.de werden Frauen auch in Europa systematisch benachteiligt.
Ein Bericht von Peter Steinlechner

  1. Razer Blade Stealth 13 im Test Sieg auf ganzer Linie
  2. Naga Left-Handed Edition Razer will seine Linkshändermaus wieder anbieten
  3. Junglecat Razer-Controller macht das Smartphone zur Switch

Quantencomputer: Intel entwickelt coolen Chip für heiße Quantenbits
Quantencomputer
Intel entwickelt coolen Chip für heiße Quantenbits

Gebaut für eine Kühlung mit flüssigem Helium ist Horse Ridge wohl der coolste Chip, den Intel zur Zeit in Entwicklung hat. Er soll einen Quantencomputer steuern, dessen Qubits mit ungewöhnlich hohen Temperaturen zurechtkommen.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. AWS re:Invent Amazon Web Services bietet Quanten-Cloud-Dienst an
  2. Quantencomputer 10.000 Jahre bei Google sind 2,5 Tage bei IBM
  3. Google Ein Quantencomputer zeigt, was derzeit geht und was nicht

    •  /