Abo
  • Services:
Anzeige

FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

Bundesregierung soll Öffentlichkeit getäuscht haben

Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.

Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zu den von Bundesinnenminister Schäuble verlangten Online-Durchsuchungen hatte die Bundesregierung erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen.

Anzeige

Die Regierung bezieht sich dabei auf § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dessen Wortlaut benennt zulässige Methoden der Informationsbeschaffung, sieht ausdrücklich allerdings keine Online-Durchsuchungen vor.

Ob das als rechtliche Grundlage ausreicht, ist mehr als zweifelhaft, wie das Innenministerium ja auch sofort einräumte, so die FDP-Politiker. Mit der Antwort erwecke die Bundesregierung allerdings den Verdacht, dass sie umfangreicher als bisher zugegeben Online-Durchsuchungen praktiziert habe, ohne dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür existiert, kritisierte die FDP.

Die Oppositionspartei hält es für einen Skandal und behauptet, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu Online-Durchsuchungen in einem wesentlichen Punkt getäuscht habe.


eye home zur Startseite
Erschiesst... 24. Mär 2007

RainerKa 24. Mär 2007

kann man sich gegen angriffe von außen schützen. Das Problem dabei ist wohl eher, wenn...

Korrumpel 23. Mär 2007

Das denk ich auch jedesmal. :-( DER mündige Bürger, daß ich nicht lache!

Korrumpel 22. Mär 2007

Nein, das war der Bundesgerichtshof: http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url...

e-user 22. Mär 2007

Das ist dank moderner Massenkommunikationsmittel das kleinste Problem. Dogma bei den...


Ralphs Piratenblog / 22. Mär 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. R & S Cybersecurity Sirrix GmbH, Bochum, Saarbrücken, Köln
  2. ING-DiBa AG, Nürnberg
  3. Giesecke+Devrient GmbH, München
  4. Phoenix Contact Electronics GmbH, Bad Pyrmont


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Hacksaw Ridge, Lion, Snowden, Lone Survivor, London Has Fallen, Homefront)
  3. 27,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Smarter

    Katastrophen-App kann ohne Mobilfunknetz kommunizieren

  2. Statt Docker und Kubernetes

    Facebook braucht Tupperware für seine Container

  3. Windows 10 Version 1709 im Kurztest

    Ein bisschen Kontaktpflege

  4. Powerline Advanced

    Devolo bringt DLAN-Adapter mit zwei Ports und Steckdose

  5. CSE

    Kanadas Geheimdienst verschlüsselt Malware mit RC4

  6. DUHK-Angriff

    Vermurkster Zufallszahlengenerator mit Zertifizierung

  7. Coda

    Office-365-Alternative kommt ohne "Schiffe versenken" aus

  8. Bethesda

    Wolfenstein 2 benötigt leistungsstarke PC-Hardware

  9. Radeon Software 17.10.2

    AMD-Treiber beschleunigt Destiny 2 um 50 Prozent

  10. Cray und Microsoft

    Supercomputer in der Azure-Cloud mieten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. Mirai-Nachfolger Experten warnen vor "Cyber-Hurrican" durch neues Botnetz
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

  1. Re: Lässt sich nicht installieren.

    caddy77 | 13:35

  2. Re: minimum i7 = denuvo?

    Dwalinn | 13:32

  3. Re: Selbstzensur und vorauseilender Gehorsam.

    Dwalinn | 13:31

  4. Re: Wir kolonialisieren

    plutoniumsulfat | 13:29

  5. Re: Sicherlich dämlicher Fehler, aber...

    tomate.salat.inc | 13:28


  1. 13:13

  2. 13:12

  3. 12:01

  4. 11:36

  5. 11:13

  6. 10:48

  7. 10:45

  8. 10:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel