Bundesregierung

Trennung von Geheimdiensten und Polizei weiter durchbrochen. Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Angeblich Zuschlag für Leipzig bei Verzicht auf Games Convention. Im kommenden Jahr wird erstmals im Auftrag der Bundesregierung der Deutsche Computerspielepreis vergeben, doch über das "Wo" gibt es derzeit einen heftigen Streit. Berlin, München und Leipzig buhlen um die Austragung der Preisverleihung.

Bitkom und Linke streiten um schriftliche Bestätigung durch den Kunden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher bei Vertragsabschlüssen über die Vertriebswege Internet und Telefon besser schützen soll. Die Opposition moniert, dass eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden weiterhin nicht immer nötig ist. Der Bitkom hingegen warnt vor Überregelung.

Hacker warnen vor erheblichem Missbrauchspotential beim E-Ausweis. Der Chaos Computer Club rechnet damit, dass die Meldestellen die Bürger künftig nötigen werden, ihre Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis zu speichern. "Menschen, die diese nicht abgeben, werden als verdächtig gelten", so CCC-Sprecher Frank Rosengart. Das Bundeskabinett hat den E-Personalausweis im Scheckkartenformat heute beschlossen.

Ausweis soll Identität bei Internettransaktionen nachweisen. Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.

Teilnahme von Titeln ab 18 Jahren noch ungeklärt. Der offizielle Deutsche Computerspielepreis bewegt die Branche, denn er wird im Auftrag der Bundesregierung vergeben. Er sorgt für viel öffentliches Ansehen der jungen und umstrittene Branche und ist hoch dotiert. Jetzt sind neue Details des Vergabeverfahrens und die Kategorien bekannt geworden.

Eigner widersetzen sich offen den Auflagen der Bundesregierung. Die Eigner der Bundesdruckerei wollen an einen ausländischen Interessenten wie den US-Konzern 3M verkaufen. Vertreter der Authentos Holding widersetzen sich damit direkten Vorgaben der Bundesregierung, die einen Konflikt mit nationalen Sicherheitsinteressen fürchten.

Visum für ausländische Fachleute auch bei niedrigen Einstiegsgehältern. Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer fordert, dass die Bundesregierung die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, senkt. Ausländische Experten sollten bereits ab einem monatlichen Brutto von unter 3.000 Euro ein Visum bekommen.

Gericht: Einrichtung von Überwachungstechnik ohne Entschädigung nicht rechtens. Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.

Rund 14.285 Quadratkilometer werden nicht versorgt. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.

Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden". In seltener Eintracht haben der IT-Branchenverband Bitkom und Bundesdatenschützer Peter Schaar den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis Elena (früher Jobcard) gelobt. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Man sei in das Projekt von Anfang an eingebunden und könne mit den jetzigen Vorgaben leben, ließ Schaar über einen Sprecher mitteilen.

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung. Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Altersfreigabe-Organisation mit neuer Trägerstruktur. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen GAME übernehmen die Trägerschaft der USK, die für die Altersfreigaben von Computerspielen zuständig ist. Ein Sprecher des GAME sagte gegenüber Golem.de, die neue Struktur habe keine Auswirkungen auf die Alterskennzeichnungen - vorerst jedenfalls.

Abschottung auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China. Das Bundesinnenministerium will deutsche IT-Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz und die Bundesdruckerei vor Übernahmen durch Microsoft, Intel und Cisco schützen. Auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China will Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus eine Abschottung.

"Bayerische Bürger haben dieselben Grundrechte wie alle anderen". Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind.

Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung werden offengelegt. Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Entwurf des BKA-Gesetzes im Kabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben. Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Neustrukturierte vierte Fassung. Das Bundesministerium des Inneren hat den Migrationsleitfaden in der Version 3.0 veröffentlicht. Hier finden IT-Entscheider technische Informationen und praktische Hinweise zur Softwaremigration - auf freie und auch auf proprietäre Programme.

FDP will Vorratsdatenspeicherung wieder kippen - Obermanns Stuhl wackelt. Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), soll der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfen, bei dem Journalisten und Aufsichtsräte massiv bespitzelt wurden. Die FDP fordert derweil, die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen, denn der Telekom könne man die entsprechenden Daten offenbar nicht anvertrauen.

Deutsche Energieversorger achten besser auf IT-Sicherheit. Eine US-Aufsichtsbehörde hat gravierende Sicherheitsmängel bei einem staatlichen Energieversorger aufgedeckt. Dieser hatte unter anderem seine Leittechnik an das mit dem Internet verbundene Firmennetz angeschlossen. Beide Systemen waren zudem nur unzureichend gesichert. Deutsche Energieunternehmen sagen, dass sie ihre Systeme besser sichern.

Sicherheitsinteressen bedroht? Telekom erneut unter den Interessenten. Schwedens Militär hat Sicherheitsbedenken geäußert, wenn der Staatsanteil am Telekommunikationskonzern TeliaSonera an ausländische Interessenten verkauft wird. Das nordeuropäische Joint Venture ist zu 37 Prozent in schwedischem Staatsbesitz, 13,7 Prozent liegen bei der finnischen Regierung. Geheime militärtechnische Einrichtungen und interne Kommunikationswege könnten kompromittiert werden, fürchtet das schwedische Militär.

Abruf von Video-on-Demand-Angeboten zeitlich beschränken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen die Ausweitung der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewandt. Die Ausdehnung des Grundversorgungsauftrags auf internetbasierte Dienste wie abrufbare Tageszeitungen, unbegrenzte Video-on-Demand-Angebote als "dritte Säule" der Programmversorgung sei nicht gerechtfertigt, heißt es in einem Positionspapier, das BDI-Präsident Jürgen Thumann vorlegte.

Finanzministerium drängt Telekom zur Fusion oder Übernahme. Die Bundesregierung verstärkt den Druck auf Telekom-Chef René Obermann. Laut einem Bericht des Handelsblatts fordert das Finanzministerium, noch in diesem Jahr einen ausländischen Konkurrenten zu übernehmen oder mit einem gleichwertigen Partner zu fusionieren. Berlin habe sich auch schon auf einen Lieblingskandidaten festgelegt: France Télécom. "Das wäre der ideale Partner in Europa", heißt es demnach im Finanzministerium.

Unerwartete Unterstützung von CDU-Staatsminister. In der Diskussion um den 12. Rundfunkstaatsvertrag nähern sich die Parteien der Regierungskoalition einander an. SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßt, der sich überraschend dafür aussprach, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht auf Programmbegleitung zu beschränken. Derzeit verhandeln die Bundesländer über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dies regeln soll. Die Christdemokraten stehen eher auf der Seite der Privatsender, während die SPD die Onlineaktivitäten von ARD/ZDF verteidigen und ausbauen will.

Redner aus Politik und Spielebranche eröffnen 6. "Quo Vadis". Die Entwicklerkonferenz "Quo Vadis" 2008 ist eröffnet: Ab sofort treffen sich in Berlin bei der wichtigsten derartigen deutschen Veranstaltung knapp 600 Designer, Programmierer, Grafiker und Animationsexperten. Zur Eröffnung sprachen auch Gäste aus der Politik - und bemühten sich unter anderem, die "Killerspiel"-Debatte endlich zu beenden.

Interaktives Webportal für Fragen zu Neonazis und Rassismus. Die Wochenzeitung Die Zeit hat mit Partnern aus Gesellschaft und Medien die Aktion "Netz gegen Nazis" ins Leben gerufen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, begrüßt die Aktion: "Die Medien und der Sport tragen aufgrund ihrer großen Breitenwirkung hier eine besondere Verantwortung", sagte sie.

"Eingriff in die virtuelle Persönlichkeit eines Menschen". FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat sich gegen die Forderung des Verfassungsschutzes gewandt, künftig Onlinedurchsuchungen durchführen zu dürfen.

Heikles militärisches Gerät bei eBay und Craigslist. Im Internet gibt es alles - sogar brisante militärische Technik, wie Ermittler des US Government Accountability Office (GAO) zu ihrer Bestürzung feststellen mussten. "Die GAO fand zahlreiche militärische Artikel, die auf eBay und Craigslist an den Meistbietenden versteigert wurden."

Teilnehmer in den Testregionen zweifeln am Funktionieren der Technik. Entgegen der Vorgabe der Bundesregierung, nach der die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten noch in diesem Jahr beginnen kann, wird sich das Projekt weiter verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kommt aus den Testregionen sowohl im Norden als auch im Westen Deutschlands Widerstand gegen den baldigen Start des IT-Projekts.

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen. Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Ex-BMW-Chef Milberg soll den früheren Siemens-Chef ablösen. Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer nach Informationen der Financial Times Deutschland ab. Demnach plant Kanzlerin Angela Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg zu ersetzen.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundesregierung will keine Details nennen. Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.

SAGA 4.0 empfiehlt OpenDocument-Format. Auch nachdem die ISO Microsofts Office Open XML (OOXML) zum Standard erkoren hat, will das Auswärtige Amt den Standard nicht einsetzen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt derweil in seiner neuen Version des Dokuments "Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen" (SAGA), das OpenDocument-Format (ODF) zu verwenden.

Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Mobilfunknutzung für Flüge innerhalb der EU gestattet. Die EU-Kommission hat die technischen Vorgaben verabschiedet, damit Fluggesellschaften innerhalb der EU Mobiltelefonate in ihren Flugzeugen zulassen dürfen. Es wird allerdings wohl noch dauern, bis Netzbetreiber und Fluggesellschaften entsprechende Dienste bereitstellen.

Erstes Fazit: "Mehr als erwartet". Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat in seinem zweiten Jahr nach Gründung auf der Blogger-Konferenz "Republica" Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt. Das Fazit lautet: "Mehr als erwartet". Jetzt ist er auf der Suche nach einer neuen Aktion à la Stasi 2.0.

Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

Speicherung zulässig, Übermittlung an Strafverfolger aber nur als Ausnahme. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.

gematik: Kein flächendeckender Rollout 2008. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte bereits vor zwei Jahren eingeführt werden. Für die Bundesregierung ist sie ein Prestigeprojekt ihrer Hightech-Strategie. Der Chaos Computer Club warnt jedoch vor der Einführung wegen gravierender Sicherheits- und Datenschutzmängel.

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung? Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

Flugzeuge müssen für Mobilfunknutzung aufgerüstet werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Nutzung von Mobiltelefonen in Flugzeugen gestattet. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums hervor. Damit ist die rechtliche Grundlage dafür gegeben, dass künftig Fluggäste auch in der Luft mit dem Handy telefonieren dürfen.