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Bundesregierung

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Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung

Baum spricht von Selbstverteidigung. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", fordert der Anwalt.
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Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.
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Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

Zentrale Sammlung bei Rentenversicherung als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".
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Unterwäscheproteste der Piraten gegen Nacktscanner

Ausziehen für den Datenschutz an drei deutschen Flughäfen. In Unterwäsche haben Mitglieder der Piratenpartei am Wochenende gegen den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen protestiert. Die Herstellerseite kontert mit einer Meinungsumfrage, nach der die Deutschen zu 67 Prozent den Einsatz der Technik befürworten.
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Security Nightmares X - Angriffe auf Clouds, ePA und Adobe

26C3 Hacker sehen großes Gefahrenpotenzial bei Clouds und sozialen Netzwerken. Bei den Security Nightmares werfen Hacker einen Blick auf kommende und vergangene Sicherheitsprobleme. Gefahren sehen die Hacker beim 26C3 vor allem bei Cloud Computing und der damit verbundenen dauerhaften Speicherung von wichtigen Daten. Sie können damit falschen Personen in die Hände fallen.
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Spiele 2009: Von Call of Duty und dem ewigen Duke Nukem

Erfolgreiche Petitionen, innovative Spiele und allerlei Kuriositäten. "Kleingläubigkeit, Schwarzseherei und Angst" hat Activision-Chef Bobby Kotick in seinem Unternehmen verbreitet - und es trotzdem geschafft, mit Call of Duty 6 den wohl größten kommerziellen Erfolg des Jahres abzuliefern. Auch sonst hat sich 2009 rund um Duke Nukem und Co. viel getan in der Welt der Computerspiele.
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Daimler und Evonik treiben Elektroauto voran

200 Millionen Euro für neue Akkufabrik in Europa. Der Autobauer Daimler und der Mischkonzern Evonik bauen Europas größte Fabrik für die Produktion von Batteriezellen auf Lithium-Ionen-Basis. Damit können ab 2013 zehn Mal so viele Zellen produziert werden wie bisher. Die Entwicklung leistungsfähiger Batterien gilt als Schlüssel zum Durchbruch für Elektroautos.
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Das intelligente Stromnetz - Risiken und Nebenwirkungen

Smart Grid hilft Strom sparen und integriert erneuerbare Energiequellen. Ab 1. Januar 2010 hat jeder Haushalt in Deutschland einen Anspruch auf monatliches Ablesen der Stromzähler - ein erster Schritt zum intelligenten Stromnetz, dem Smart Grid. Es soll Sparen ermöglichen, weil beispielsweise Haushaltsgeräte dann betrieben werden können, wenn Strom günstig ist. Doch das Smart Grid birgt auch Gefahren.
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Regierungs-Smartphones arbeiten mit Windows Mobile

T-Systems versieht HTC-Smartphones mit spezieller Verschlüsselungstechnik. Die Telekom-Großkundensparte T-Systems beginnt in Kürze mit der Bereitstellung der ersten voll verschlüsselten Smartphones für deutsche Bundesbehörden. Als Basis kommen Windows-Mobile-Smartphones von HTC zum Einsatz.
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Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Entscheidung für die Unternehmen verheerend. Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.
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Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

Landeschef übt harsche Kritik an Haltung des Bundespräsidenten. Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
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Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

Kagermann: "E-Energy wird ein Inkubator für Start-ups sein". Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
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BMW verliert Glauben an den Wasserstoffantrieb

Entwicklung konzentriert sich auf energieeffiziente Antriebe. Im Ringen um den Automotor der Zukunft gerät der Wasserstoffantrieb ins Hintertreffen. Vor allem beim Premiumhersteller BMW wachsen die Zweifel am umweltfreundlichen Antriebskonzept. Deshalb werden die Münchener ihren Feldversuch mit Luxuslimousinen, die mit Wasserstoff betrieben werden, nicht weiterführen. "Es wird vorerst keine neue Wasserstoff-Testflotte geben", sagt BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Draeger dem Handelsblatt.
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Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
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Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie". In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
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Geheime Toll-Collect-Verträge bei Wikileaks

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün? Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.
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Regierung startet Offensive Elektroauto

Geschäftsstelle und Beauftragter für Elektromobilität. Bislang war die Zuständigkeit zersplittert, doch nun will Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Beauftragten die Elektromobilität voranbringen. Die Industrie freut sich schon auf neue Hilfen für den Umstieg.
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Wissenschaftler unterstützen Open-Access-Petition

Urheberrecht soll öffentliches Interesse widerspiegeln. Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unterstützt eine neue Onlinepetition für den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen.
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Schaar: Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.
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EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung. Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.
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Große Krankenkasse stoppt Gesundheitskarte

eGK-Modellregion Rheinland von AOK eingefroren. Die größte Krankenkasse Nordrhein-Westfalens hat die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre Versicherten gestoppt. Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Prozessor-Chipkarte überprüfen zu wollen.
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Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

Internet ist effizientestes Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.
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Breko: Telekom will raus aus Regulierung

Bonner Konzern spricht von Unterstellungen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation will erfahren haben, dass die Telekom in den Koalitionsverhandlungen eine Entlassung aus der Regulierung erreichen will. Die Telekom weist dies als Unterstellung zurück.
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Neue Bundesregierung: Gema bringt sich in Stellung

Provider sollen beim Kampf gegen Internetpiraterie helfen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bringt sich die Gema in Stellung. Die Verwertungsgesellschaft drängt unter anderem auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Internetpiraterie.
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Bund will eigenes Telekommunikationsnetz aufbauen

Bundesregierung wappnet sich für einen Verkauf von T-Systems. Der Bund will den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), ein Netz, über das streng vertrauliche Telefonate und E-Mails zwischen den einzelnen Regierungsstellen auf den speziell abgeschirmten Leitungen ausgetauscht werden, künftig selbst betreiben. Das meldet die Wirtschaftswoche. Bislang wird das Netz von T-Systems betrieben.
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Anhörung zum Google Book Settlement verschoben

Beteiligte wollen Abkommen überarbeiten. Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.
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Post bremst angeblich De-Mail aus

Start des Regierungsprojekts könnte sich auf 2011 verschieben. Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.
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US-Justizministerium fordert Änderungen am Bücherabkommen

Interessen einiger Betroffener nicht angemessen beachtet. Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.
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Fünf US-Bundesstaaten gegen Googles Bücherabkommen

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein. Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.
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FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen. Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
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IBM wirft MS Office raus

Symphony 1.3 muss binnen zehn Werktagen auf allen Rechnern installiert sein. IBM verschärft den Kampf um die Büroarbeitsplätze der Zukunft und geht dabei den Konkurrenten Microsoft an: Die Mitarbeiter des US-Computerkonzerns müssen auf die hauseigene Bürolösung umsteigen. Die Propagandisten freier Software hoffen auf eine Signalwirkung.
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Braucht Deutschland einen Internetminister?

IFA 2009 Digitaler Fahrplan für die neue Regierung. In Deutschland fehlt ein Konzept für die digitale Medienlandschaft, beklagen Medienexperten aus Berlin. Sie haben einen Fahrplan entwickelt, der der künftigen Regierung Hinweise für eine neue Medienpolitik geben soll.
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Europäer bekommen Mitspracherecht bei Googles Buchangebot

Zwei Nichtamerikaner in der Leitung des Buchregisters. Google macht Zugeständnisse bei der Nutzung der digitalisierten Bücher. So sollen im Leitungsgremium des Buchregisters auch andere Länder als die USA vertreten sein. Europäische Verlage sollen zudem darüber bestimmen, welche Bücher genutzt werden.
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Amazon erhebt Einspruch gegen Googles Buchabkommen

Amazon: Google Book Settlement ist wettbewerbsfeindlich und politisch bedenklich. In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.
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Neue Akkus für Elektroautos

Fraunhofer-Institut startet Forschungsprojekt zu Lithium-Ionen-Akkus. Neue Akkus für Elektroautos wollen die Forscher von mehreren Fraunhofer-Instituten und Universitäten entwickeln. In drei Jahren soll ein Akku für Elektroautos zur Verfügung stehen, der leistungsfähiger und sicherer ist als heutige Modelle.
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Chefregulierer Kurth: Mehr Kooperation im Mobilfunk

"Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt". Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.
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Bundesregierung lehnt Google-Vergleich ab

Vergleich hat Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber. Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.
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