Telekom-Affäre: Ehemaliger BGH-Richter soll aufklären

FDP will Vorratsdatenspeicherung wieder kippen - Obermanns Stuhl wackelt

Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), soll der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfen, bei dem Journalisten und Aufsichtsräte massiv bespitzelt wurden. Die FDP fordert derweil, die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen, denn der Telekom könne man die entsprechenden Daten offenbar nicht anvertrauen.

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2008, 18:16 Uhr, Achim Sawall

Schäfer soll als unabhängiger Experte ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber Golem.de. 2006 führte ein Bericht, den Schäfer als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums anfertigte, mit zum Bekanntwerden der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.

Zudem schaltet sich in der Angelegenheit die Bundesnetzagentur ein: Man werde das Unternehmen in den kommenden Tagen auffordern, Angaben darüber zu machen, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen es aus der Affäre zu ziehen gedenke, sagte eine Sprecherin der Regulierungsbehörde dem Handelsblatt.

Die FDP fordert vor dem Hintergrund des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom den Bundestag auf, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuheben. Es passe überhaupt nicht zusammen, dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße, sagte der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler dem Tagespiegel.

Die Führung der Unions-Fraktion hat indes direkte Forderungen an Telekom-Chef René Obermann erhoben: "Die Bundesregierung erwartet, dass Herr Obermann ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen den Spitzelskandal rückhaltlos aufklärt", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. Zwar hofft der Bund als Großaktionär, dass der Telekom-Chef die Affäre möglichst unbeschadet übersteht, doch noch sei völlig unklar, ob Obermann zu spät auf entsprechende Informationen reagiert habe.