Merkel geht auf Distanz zu von Pierer
Die Personalie soll in einen Umbau des bisherigen Innovationsrates eingebettet werden, um den Eindruck einer Abberufung von Pierers zu vermeiden. Merkel hatte den hochrangig besetzten Beraterkreis 2006 ins Leben gerufen.
Im Zuge des Schmiergeldskandals war der langjährige Siemens-Chef vergangenen April von seinem Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG zurückgetreten. Auf seine politische Tätigkeit hatte der Schritt keine Auswirkungen. Vielmehr zollte Merkel dem Manager seinerzeit ausdrücklich Respekt und stärkte ihn in seiner Tätigkeit als Chef ihres Beratergremiums. Der Meinungswandel im Kanzleramt ist vor dem Hintergrund von jüngsten Medienberichten zu sehen, nach denen von Pierer von den schwarzen Kassen in seinem Haus gewusst haben soll. Der 67-Jährige bestreitet jede Kenntnis.
Die Regierung kommentierte auch gestern nicht die Spendenaffäre. Ein Sprecher Merkels sagte aber laut FTD(öffnet im neuen Fenster) , man werde "die Struktur des Innovationsrats diskutieren" . Die Regierung könnte die Gelegenheit nutzen, die Zahl der wissenschaftlichen Beratungsgremien zu reduzieren. Auch Forschungsministerin Annette Schavan hat ein Beratergremium, dem Milberg vorsitzt.