Abo
  • Services:

Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung

Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Artikel veröffentlicht am ,

Seit fünf Jahren wehren sich die Landesdatenschützer gegen das Projekt zur zentralen Speicherung von Einkommensdaten, die bei der Beantragung von Sozialleistungen abgefragt werden. "Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so Weichert. Wie er Golem.de sagte, habe er Zweifel, ob dies "verfassungsrechtlich Bestand" habe.

Stellenmarkt
  1. BRZ Deutschland GmbH, Nürnberg
  2. ACP IT Solutions AG, Bielefeld

Größtes Interesse an diesen Daten hätten viele Stellen, allen voran die Finanzämter, aber auch die Polizeien. Es sei völlig unverständlich, weshalb das Kabinett nicht einem Verfahren der individuellen Verschlüsselung dieser hochsensiblen Daten zugestimmt habe. Dies sei über einen "privaten Arbeitnehmerschlüssel technisch machbar". Auch wenn jetzt der Bürger bei Beantragung von Sozialleistungen seine digitale Signatur einsetzen müsse, "könnten die Behörden jederzeit auf die im Klartext vorliegenden Daten zugreifen", sagte Weichert Golem.de auf Nachfrage. Die Behauptung der Bundesregierung, dass ein Datenabruf nur unter aktiver Mitwirkung des Bürgers möglich sei, nannte er "schlicht unwahr".

Auch den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, könne nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wenig Glauben geschenkt werden. Sind Daten einmal vorhanden, seien sie schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten hätten.

Das Bundeswirtschaftministerium sieht in ELENA dagegen einen "substanziellen Fortschritt beim Bürokratieabbau". Derzeit müssen Arbeitnehmer bei Behörden Papierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wenn sie Leistungen beantragen. Beim Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld oder Wohngeld entfällt dies durch ELENA ab dem 1. Januar 2012. Ziel der Bundesregierung ist es, das Verfahren bis 2015 schrittweise auszubauen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betont: "Alleine durch ELENA können wir die Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlasten." Für die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle und der dazugehörigen Verfahrensstellen gibt der Bund 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse aus.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 20,49€
  2. 5,99€
  3. (-34%) 22,99€
  4. (-80%) 10,99€

nobbli 06. Mär 2009

ich werde mir deinen Namen merken. Ab jetzt ist er das Synonym für jemanden, der von dem...

Captain 26. Jun 2008

Und wenn dieser Dritte vielleicht dein nächster Arbeitgeber ist und damit dein...

Wurzelzieher 26. Jun 2008

*Alle* Radikale sind Feinde der Demokratie. Ihnen gemeinsam ist, dass sie scheinbar...

doc.alfons 26. Jun 2008

Moinsen. Ich habe mich auch gerade gefragt, wem die BRD wohl am nächsten kommt: Dem...

Darq 26. Jun 2008

Und richtig gut zum Deutschland EM Spiel plaziert. Ich hab die Meldung zwar heute Mittag...


Folgen Sie uns
       


Honor View 20 - Test

Das View 20 von Honor ist ein interessantes Smartphone: Für unter 600 Euro bekommen Käufer hochwertige Hardware im Oberklassebereich und eine der besten Kameras am Markt.

Honor View 20 - Test Video aufrufen
Raspberry Pi: Spieglein, Spieglein, werde smart!
Raspberry Pi
Spieglein, Spieglein, werde smart!

Ein Spiegel, ein ausrangierter Monitor und ein Raspberry Pi sind die grundlegenden Bauteile, mit denen man sich selbst einen Smart Mirror basteln kann. Je nach Interesse können dort dann das Wetter, Fahrpläne, Nachrichten oder auch stimmungsvolle Bilder angezeigt werden.
Eine Anleitung von Christopher Bichl

  1. IoT mit LoRa und Raspberry Pi Die DNA des Internet der Dinge
  2. Bewegungssensor auswerten Mit Wackeln programmieren lernen
  3. Raspberry Pi Cam Babycam mit wenig Aufwand selbst bauen

Begriffe, Architekturen, Produkte: Große Datenmengen in Echtzeit analysieren
Begriffe, Architekturen, Produkte
Große Datenmengen in Echtzeit analysieren

Wer sich auch nur oberflächlich mit Big-Data und Echtzeit-Analyse beschäftigt, stößt schnell auf Begriffe und Lösungen, die sich nicht sofort erschließen. Warum brauche ich eine Nachrichten-Queue und was unterscheidet Apache Hadoop von Kafka? Welche Rolle spielt das in einer Kappa-Architektur?
Von George Anadiotis


    Elektromobilität: Der Umweltbonus ist gescheitert
    Elektromobilität
    Der Umweltbonus ist gescheitert

    Trotz eines spürbaren Anstiegs zum Jahresbeginn kann man den Umweltbonus als gescheitert bezeichnen. Bislang wurden weniger als 100.000 Elektroautos gefördert. Wenn der Bonus Ende Juni ausläuft, sind noch immer einige Millionen Euro vorhanden. Die Fraktion der Grünen will stattdessen Anreize über die Kfz-Steuer schaffen.
    Eine Analyse von Dirk Kunde

    1. NXT Rage Elektromotorrad mit Kohlefaser-Monocoque vorgestellt
    2. Elektrokleinstfahrzeuge Verkehrsminister Scheuer will E-Scooter zulassen
    3. Urteil Lärm-Tempolimits gelten auch für Elektroautos

      •  /