Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen

Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung

Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.

Seit fünf Jahren wehren sich die Landesdatenschützer gegen das Projekt zur zentralen Speicherung von Einkommensdaten, die bei der Beantragung von Sozialleistungen abgefragt werden. "Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so Weichert. Wie er Golem.de sagte, habe er Zweifel, ob dies "verfassungsrechtlich Bestand" habe.

Anzeige

Größtes Interesse an diesen Daten hätten viele Stellen, allen voran die Finanzämter, aber auch die Polizeien. Es sei völlig unverständlich, weshalb das Kabinett nicht einem Verfahren der individuellen Verschlüsselung dieser hochsensiblen Daten zugestimmt habe. Dies sei über einen "privaten Arbeitnehmerschlüssel technisch machbar". Auch wenn jetzt der Bürger bei Beantragung von Sozialleistungen seine digitale Signatur einsetzen müsse, "könnten die Behörden jederzeit auf die im Klartext vorliegenden Daten zugreifen", sagte Weichert Golem.de auf Nachfrage. Die Behauptung der Bundesregierung, dass ein Datenabruf nur unter aktiver Mitwirkung des Bürgers möglich sei, nannte er "schlicht unwahr".

Auch den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, könne nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wenig Glauben geschenkt werden. Sind Daten einmal vorhanden, seien sie schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten hätten.

Das Bundeswirtschaftministerium sieht in ELENA dagegen einen "substanziellen Fortschritt beim Bürokratieabbau". Derzeit müssen Arbeitnehmer bei Behörden Papierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wenn sie Leistungen beantragen. Beim Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld oder Wohngeld entfällt dies durch ELENA ab dem 1. Januar 2012. Ziel der Bundesregierung ist es, das Verfahren bis 2015 schrittweise auszubauen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betont: "Alleine durch ELENA können wir die Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlasten." Für die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle und der dazugehörigen Verfahrensstellen gibt der Bund 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse aus.


eye home zur Startseite
nobbli 06. Mär 2009

ich werde mir deinen Namen merken. Ab jetzt ist er das Synonym für jemanden, der von dem...

Captain 26. Jun 2008

Und wenn dieser Dritte vielleicht dein nächster Arbeitgeber ist und damit dein...

Wurzelzieher 26. Jun 2008

*Alle* Radikale sind Feinde der Demokratie. Ihnen gemeinsam ist, dass sie scheinbar...

doc.alfons 26. Jun 2008

Moinsen. Ich habe mich auch gerade gefragt, wem die BRD wohl am nächsten kommt: Dem...

Darq 26. Jun 2008

Und richtig gut zum Deutschland EM Spiel plaziert. Ich hab die Meldung zwar heute Mittag...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. THOMAS SABO GmbH & Co. KG, Lauf / Pegnitz
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Dresden
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus, Mannheim


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 8,99€
  3. 27,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Konkurrenz zu Amazon Echo

    Hologramm-Barbie soll digitale Assistentin werden

  2. Royal Navy

    Hubschrauber mit USB-Stick sucht Netzwerkanschluss

  3. Class-Action-Lawsuit

    Hunderte Ex-Mitarbeiter verklagen Blackberry

  4. Rivatuner Statistics Server

    Afterburner unterstützt Vulkan und bald die UWP

  5. Onlinewerbung

    Youtube will nervige 30-Sekunden-Spots stoppen

  6. SpaceX

    Trägerrakete Falcon 9 erfolgreich gestartet

  7. Hawkeye

    ZTE bricht Crowdfunding-Kampagne ab

  8. FTTH per NG-PON2

    10 GBit/s für Endnutzer in Neuseeland erfolgreich getestet

  9. Smartphones

    FCC-Chef fordert Aktivierung ungenutzter UKW-Radios

  10. Die Woche im Video

    Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Prey angespielt: Das Monster aus der Kaffeetasse
Prey angespielt
Das Monster aus der Kaffeetasse
  1. Bethesda Softworks Prey bedroht die Welt im Mai 2017
  2. Ausblicke Abenteuer in Andromeda und Galaxy

Autonomes Fahren: Die Ära der Kooperitis
Autonomes Fahren
Die Ära der Kooperitis
  1. Neue Bedienungssysteme im Auto Es kribbelt in den Fingern
  2. Amazon Alexa im Auto, im Kinderzimmer und im Kühlschrank
  3. Focalcrest Mixtile Hub soll inkompatible Produkte in Homekit einbinden

Kernfusion: Angewandte Science-Fiction
Kernfusion
Angewandte Science-Fiction
  1. Kernfusion Wendelstein 7-X funktioniert nach Plan

  1. Die Grenze des Sinnvollen gibts bei jeder Technik

    postb1 | 17:10

  2. Re: Geht bitte nicht wählen!

    piratentölpel | 17:09

  3. Re: Wichtig ist die Glasfaser im Haus

    lennartc | 17:04

  4. Re: Dann doch lieber 50 mbit

    Proctrap | 16:51

  5. Re: China-Handys

    Peter Brülls | 16:47


  1. 14:00

  2. 12:11

  3. 11:29

  4. 11:09

  5. 10:47

  6. 18:28

  7. 14:58

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel