Abo
  • Services:
Anzeige

Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren

Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Mit der Begrenzung der Gebühren für eine erste Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen will die Bundesregierung den zum Teil unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten entgegenwirken. Zu diesem Zweck soll § 97a in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingefügt werden. Nach bisheriger Rechtslage kann es passieren, dass ein Jugendlicher, der ein einzelnes Musikstück von einer Internettauschbörse herunterlädt, anschließend eine anwaltliche Abmahnung erhält, in der er zugleich aufgefordert wird, Anwaltskosten in Höhe von 2.500,- Euro zu begleichen.

Anzeige

In der Anwaltschaft hat sich diese Form der Abmahnung zu einer lukrativen Einnahmequelle entwickelt. Anwälte werden dabei von den Internetseitenbetreibern beauftragt, Verletzungen des Urherrechtsgesetzes zu verfolgen. Dabei kommt es vor, dass einzelne Internetseiten, die auf den ersten Blick Informationszwecken zu dienen scheinen, systematisch dafür geschaffen wurden, den Internetnutzer zu einem Missbrauch zu verleiten, z.B. bei dem auf den ersten Blick erlaubten Download von Fotos von Gebrauchsgegenständen.

Diejenigen Nutzer, die dann von dieser Internetseite einzelne Fotos für ihre eigene Homepage herunterladen, werden anschließend umgehend von einer Anwaltskanzlei mit einem vorgefertigten Schreiben abgemahnt und zur Zahlung hoher Anwaltsgebühren aufgefordert. Die Abmahngebühren stehen aber häufig völlig außer Verhältnis zu dem möglichen Schaden des Urheberrechtsinhabers und dem Nutzen desjenigen, der das Foto heruntergeladen hat. Dies gilt insbesondere bei der rein privaten Nutzung der heruntergeladenen Dateien.

Hinsichtlich der Kooperation zwischen Internetseitenbetreibern und Abmahnanwälten drängt sich der Verdacht auf, dass Internetseiten nur zu dem Zweck betrieben werden, Nutzer in die Abmahnfalle tappen zu lassen, während sich Abmahnanwalt und Internetseitenbetreiber die erheblichen Gebühren für die Abmahnung aufteilen.

Mit der Gebührendeckelung auf 50,- Euro für das erste Abmahnungsschreiben ist zu erwarten, dass die anwaltliche Abmahnpraxis im Bereich der Urheberrechtsverletzung durch Private erheblich abnehmen wird, weil dann dieses "Geschäftsfeld" sowohl für die beteiligten Anwälte als auch für die Internetseitenbetreiber an Attraktivität verliert.

Die Gebührendeckelung greift dagegen nicht ein, wenn eine Privatperson einen erheblichen Urheberrechtsverstoß begeht. Von einem solchen erheblichen Verstoß spricht man, wenn jemand in größerem Umfang Filme und Musikstücke herunterlädt, also z.B. das gesamte Album eines Interpreten. Die Gebührendeckelung greift auch dann nicht ein, wenn ein Geschäftsmann z.B. einen Stadtplanausschnitt unerlaubt herunterlädt und verwendet. In diesen Fällen bedarf der Rechtsverletzer nicht des Schutzes gegen hohe Anwaltsgebühren.

Einzelheiten zu dem Gesetzensentwurf finden sich online auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums. Der Gesetzesentwurf soll in Kürze vom Kabinett beschlossen werden und wird dann voraussichtlich im Herbst 2008 wirksam. [von RA Philip Christmann]


eye home zur Startseite
expert 14. Apr 2008

Es ist wohl nicht strafbar, wenn du nicht beweisen kannst, dass es eine "Verleitung" war.

Q-Kontinuum 14. Apr 2008

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Abmahnung ist mehr oder weniger...

XDXDXDXDXDXDXDX... 14. Apr 2008

Eine IP reicht nicht aus. Wobei bisher auch immer noch fraglich war, wie man an die IP...

Power Bauer 14. Apr 2008

Wenn wir schon Vergleiche anstellen: Wenn ich ein Auto mit offenem Fenster abstelle, wird...

XDXDXDXDXDXDXDX... 14. Apr 2008

Spätestens seit der "Killerspiel" Diskussion und die Sendung bei Frontal21 und Panorama...


Das Abzocke Blog / 19. Apr 2008

Abmahngebühren gesenkt

Webmaster / Internet Blog / 14. Apr 2008

Ein Ende von Abmahnungen in Sicht!?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. BoS&S GmbH, Berlin
  3. Bertrandt Services GmbH, Herford
  4. Gartenbau-Versicherung VVaG, Wiesbaden


Anzeige
Hardware-Angebote

Folgen Sie uns
       


  1. Programmiersprache

    Go 1.10 cacht besser und baut Brücken zu C

  2. Letzte Meile

    Telekom macht Versuche mit Fixed Wireless 5G

  3. PTI und IBRS

    FreeBSD erhält Patches gegen Meltdown und Spectre

  4. Deutsche Telekom

    Huawei und Intel zeigen Interoperabilität von 5G

  5. Lebensmittel-Lieferservices

    Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"

  6. Fertigungstechnik

    Intel steckt Kobalt und 4,5 Milliarden US-Dollar in Chips

  7. Homepod im Test

    Smarter Lautsprecher für den Apple-affinen Popfan

  8. Microsoft

    Xbox One bekommt native Unterstützung für 1440p-Auflösung

  9. Google

    Pixel 2 XL lädt langsamer unterhalb von 20 Grad

  10. Wikipedia Zero

    Wikimedia-Foundation will Zero-Rating noch 2018 beenden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

Freier Media-Player: VLC 3.0 eint alle Plattformen
Freier Media-Player
VLC 3.0 eint alle Plattformen

  1. Re: No public ip, no party!

    FearTheDude | 17:21

  2. Ist doch völlig klar...

    demon driver | 17:20

  3. Das Konzept war schon mal ein Reinfall

    M.P. | 17:20

  4. Re: und dann?

    Hallonator | 17:19

  5. Re: Redundanz

    bombinho | 17:17


  1. 16:27

  2. 16:00

  3. 15:43

  4. 15:20

  5. 15:08

  6. 12:20

  7. 12:01

  8. 11:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel