Opposition und Datenschützer gegen Kölner Überwachungscenter

Trennung von Geheimdiensten und Polizei weiter durchbrochen

Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Artikel veröffentlicht am ,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet Kritik mit seinem Plan für eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens. So sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), der Geheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Stellenmarkt
  1. Product Owner (w/m/d) agile Softwareentwicklung
    IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Fürth
  2. (Senior) Product Owner für Digitale Geldanlage (w/m/d)
    VisualVest GmbH, Frankfurt am Main
Detailsuche

Es treffe zu, dass man die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) "technisch zusammenzuführen" will, hatte die Bundesregierung im Dezember 2007 als Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion eingeräumt. "Die jeweiligen gesetzlichen Befugnisse und Zuständigkeiten der betroffenen Behörden bleiben davon jedoch unberührt. Gegenstand der Prüfung ist lediglich eine Zusammenfassung der Technik. Das BVA würde hierbei als reiner IT-Dienstleister auftreten." Die behördenspezifische Trennung der gewonnenen Daten soll "für jede einzelne Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt" werden, hieß es weiter.

Aktuell erklärte das Schäuble-Ministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion, dass eine organisatorische Verknüpfung der Überwachung nicht geplant sei. "Überlegungen zur Konvergenz von Methoden der inländischen und internationalen TKÜ" seien aber "sinnvoll". Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland hat die Antworten gegenüber der Frankfurter Rundschau als "die hohe Kunst des Nebelwerfens" bezeichnet. Er kritisiert: "Im Ergebnis werden Polizei und Nachrichtendienste zusammenarbeiten."

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die aus Protest gegen den Großen Lauschangriff im Januar 1996 ihr Amt niederlegte, sagte der Zeitung: "Die ausweichenden und unkonkreten Antworten des Bundesinnenministeriums entkräften gerade nicht den Verdacht, dass hinter den Kulissen und am Parlament vorbei die Überwachung der Bundesbehörden zentralisiert werden soll." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der die Kritik teilt, will deshalb das Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren "bei der Entstehung des neuen Zentrums mitreden" lassen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Berd P. 01. Sep 2008

Die öffentlich rechtlichen Sender sind darauf angewiesen vom Staat das Recht eingeräumt...

Jan-HBM 01. Sep 2008

Erststimme NPD, Zweitstimme "Die Linke".

Michael Moore 01. Sep 2008

Habe ich oben bereits beschrieben.

Joachim W. 01. Sep 2008

"eine organisatorische Verknüpfung der Überwachung nicht geplant sei" Wenn Polizei und...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Elektro-Kombi
Opel Astra setzt auf Effizienz statt großen Akku

Mit dem Opel Astra Sports Tourer kommt der erste vollelektrische Kombi eines deutschen Herstellers auf den Markt.

Elektro-Kombi: Opel Astra setzt auf Effizienz statt großen Akku
Artikel
  1. Kraftfahrt-Bundesamt: Elektrischer Corsa muss zur Abgasuntersuchung
    Kraftfahrt-Bundesamt
    Elektrischer Corsa muss zur Abgasuntersuchung

    Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft den Opel Corsa samt der Elektro-Variante zurück, weil ein Softwarefehler im Auto eine Abgasmessung verhindert.

  2. Letzte Chance auf 50-Prozent-Black-Week-Rabatt!
     
    Letzte Chance auf 50-Prozent-Black-Week-Rabatt!

    Nur noch heute: Live-Workshops, E-Learning-Kurse, Coachings und vieles mehr zum halben Preis. Jetzt zuschlagen und Black-Week-Preisvorteil nutzen!
    Sponsored Post von Golem Karrierewelt

  3. Arma 3: Videos aus Militärsimulation werden für Fakenews missbraucht
    Arma 3
    Videos aus Militärsimulation werden für Fakenews missbraucht

    Auf Youtube tauchen teils spektakuläre Militärvideos auf, die aber Aufnahmen aus der Militärsimulation Arma 3 sind. Der Hersteller wehrt sich.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Tiefstpreise: Crucial SSD 4TB 319€, Palit RTX 4080 1.499€, HTC Vive Pro 2 659€ • Alternate: Team Group SSD 512GB 29,99€, AOC Curved 27" 240 Hz 199,90€ • Samsung Cyber Week • Top-TVs (2022) LG & Samsung über 40% günstiger • AOC Curved 34" WQHD 389€ [Werbung]
    •  /