SPD will ARD und ZDF im Internet große Freiräume lassen

Unerwartete Unterstützung von CDU-Staatsminister

In der Diskussion um den 12. Rundfunkstaatsvertrag nähern sich die Parteien der Regierungskoalition einander an. SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßt, der sich überraschend dafür aussprach, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht auf Programmbegleitung zu beschränken. Derzeit verhandeln die Bundesländer über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dies regeln soll. Die Christdemokraten stehen eher auf der Seite der Privatsender, während die SPD die Onlineaktivitäten von ARD/ZDF verteidigen und ausbauen will.

Artikel veröffentlicht am 8. Mai 2008, 18:25 Uhr, Achim Sawall

Neumann hat nun erklärt, die Bundesregierung werde sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Kompromisses beim EU-Beihilfeverfahren im Rahmen des 12. Rundfunkstaatsvertrages einsetzen - dieser begünstigt erweiterte Onlineambitionen von ARD und ZDF.

Wie Golem.de aus der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, gab es zwischen der Bundesregierung und der EU Verhandlungen zu den Onlineaktivitäten der Sender. Dabei hatte man sich nach Lesart der SPD auf ein Beihilfeverfahren geeinigt. Kerngedanke beim Brüsseler Kompromiss sei der Dreistufentest: Die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssten demnach einen gesellschaftlichen Wert (Public Value) haben, von den Gremien gebilligt werden und gegebenenfalls Anhörungen von Experten einschließen, die die Auswirkungen auf den Markt und die Privatsender einschätzen.

Über den Kompromiss hinausgehende Zugeständnisse haben die SPD und Neumann in aller Deutlichkeit abgelehnt. Tauss: "Dies gilt beispielsweise für die gegenwärtig diskutierte sogenannte Sieben-Tage-Frist für Publikationen im Internet, oder die Beschränkung des Onlineauftrages auf 'sendungsbegleitende' Telemedien." Der Staatsminister solle nun auf unionsgeführte Länder einwirken, die immer weitergehende Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Deckelung der Onlineaktivitäten forderten.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine eigenständige Onlineermächtigung bekommt, ohne den seitens der Unionsländer geforderten "Sendungsbezug". Schon die jetzt geltende Beschränkung auf "Programmbegleitung" sei nach Lesart der Sozialdemokratie nicht mehr aufrechtzuhalten und auch nach dem Brüsseler Kompromiss keinesfalls notwendig. Besonders die jungen Nutzergruppen, die man zurückgewinnen müsse, begriffen und nutzten die Onlineangebote als eigenständige Angebotsform, die nicht an das Fernsehprogramm gebunden sei.

Darüber hinaus soll der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen digitalen Archivs ermöglicht werden. Statt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer weiter zu beschränken, gelte es, die "Schätze" in den Archiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu "bergen".

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat seine Haltung verteidigt, ARD und ZDF im Internet große Freiräume zu lassen. "Man darf den Öffentlich-Rechtlichen nicht nur das lassen, was keiner will", sagt Beck. "Dass sie auch viele Texte anbieten, tut dem Internet aber nur gut", sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Einige Formulierungen im Rundfunkstaatsvertrag seien ihm "zu eng gestrickt" gewesen. Inzwischen habe er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten geredet und glaube, dass man einen Weg finden werde.