Abo
  • Services:
Anzeige

Grüne fordern: "Datenschutz in die Verfassung!"

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Der aktuelle Skandal um den Handel mit Adressen und Kontodaten sowie illegale Abbuchungen von Konten und untergeschobene Verträge hat es allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt: Um den Datenschutz in Deutschland steht es schlecht. Offensichtlich wird mit Verbraucherdaten im großen Stil Schindluder getrieben, ohne dass diese sich dagegen wirksam wehren können. Die bestehenden Regularien und Mechanismen im Datenschutz sind kaum das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben sind. Deshalb hat sich die grüne Fraktionschefin Renate Künast in der Financial Times für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes ausgesprochen: "Jeder muss wissen und bestimmen können, wer hat meine Daten, was passiert mit ihnen und wer bekommt sie. Dafür muss das Grundgesetz überarbeitet werden." Welcher Art eine solche Grundgesetzänderung sein sollte, ließ Künast allerdings offen.

Renate Künast fordert neben höheren Strafen bei Rechtsverstößen und schärferen Kontrollen auch eine Anpassung des Vertragsrechts: "Telefonisch geschlossene Verträge dürfen nicht wirksam sein." Diese seit langer Zeit von Verbraucherschützern erhobene Forderung ist bisher von der Bundesregierung immer wieder zurückgewiesen worden. Allerdings will Künast nicht so weit wie manche ihrer Parteikollegen gehen und ein grundsätzliches Handelsverbot für persönliche Daten fordern: "Es gibt bereits ein Handelsverbot: Ohne Zustimmung dürfen persönliche Daten nicht gehandelt werden." Künast gibt den Bürgern zudem eine gewisse Mitschuld und fordert sie auf, sorgsamer mit ihren Daten umzugehen: "Der Bürger - vor allem die Jüngeren sind da zu sorglos - muss eine strenge Datensparsamkeit praktizieren. Man wirft ja auch sein Geld nicht zum Fenster raus."

Anzeige

Die Profite im Datengeschäft sind hoch und übersteigen die möglichen Strafzahlungen um ein Vielfaches. Die vergleichsweise niedrigen Strafen - bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren - scheinen deshalb auch praktisch niemanden von dem illegalen oder halblegalen Datenhandel abzuschrecken. Der jetzt bekanntgewordene Fall des Callcenter-Mitarbeiters, der rund 1,5 Millionen Datensätze kopiert und verkauft haben will, dürfte da nur die Spitze der Spitze des Eisberges markieren. Dass eine Grundgesetzänderung daran etwas ändern könnte, scheint mehr als zweifelhaft.

Erfolgversprechender wäre da vielleicht eine Schadensersatzpflicht mit Beweislastumkehr: Unternehmen und staatliche Stellen, die Daten verarbeiten, müssen jederzeit auf Anfrage durch Bürger in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass, wo und wie sie die Daten rechtmäßig erworben haben. Andernfalls sollten sie den Betroffenen, deren Daten sie verarbeiten, Schadensersatz in nicht geringer Höhe zahlen müssen. Die Kosten für den Nachweis hätten, abgesehen von einer geringfügigen Verwaltungsgebühr, die Datenverarbeiter zu tragen. So ließe sich wahrscheinlich auch ohne Grundgesetzänderung ein wirksamer Datenschutz etablieren. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
danieloccupy 19. Feb 2014

Hallo, Das GG ist keine Verfassung, da es sich auf die gültige Deutsche Verfassung...

Sir Jective 18. Aug 2008

... da fuhr ein Greenpeace-Schiff vorbei, ich dachte "Gott sei dank". Ich hab gebrüllt...

baldda 18. Aug 2008

verschrieben in der überschrift -.-

Der Insolator 18. Aug 2008

Sympatischer macht sie das aber auch nicht. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742...

~jaja~ 18. Aug 2008

Es ist ja auch etwas unfair. Alle möglichen Politiker tun das, und der arme Tropf muss...


Telemedicus / 24. Aug 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  2. Schaeffler AG, Herzogenaurach
  3. ARRK ENGINEERING, München
  4. Bechtle Onsite Services GmbH, Augsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. und Destiny 2 gratis erhalten
  2. 37,99€
  3. 505,00€ inkl. Gutscheincode PLUSBAY für Ebay-Plus-Mitglieder (Vergleichspreis ab 598,00€)

Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    Tesla Model S brennt auf österreichischer Autobahn aus

  2. Ubuntu 17.10 im Test

    Unity ist tot, lange lebe Unity!

  3. Asus Rog GL503 und GL703

    Auf 15 und 17 Zoll für vergleichsweise wenig Geld spielen

  4. Swisscom

    Einsatz von NG.fast bringt bis zu 5 GBit/s

  5. Bixby 2.0

    Samsung will Sprachassistenten auf viel mehr Geräte bringen

  6. FAA

    CNN-Drohne darf über Menschen fliegen

  7. Nintendo Switch

    Firmware 4.0 bietet Videoaufnahmen mit Einschränkungen

  8. UE Blast und Megablast

    Alexa-Lautsprecher sind wasserfest und haben einen Akku

  9. TPCast im Hands on

    Überzeugende drahtlose Virtuelle Realität

  10. Separate Cloud-Version

    Lightroom nur noch als Abo erhältlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. 30.000 US-Dollar Schaden Admin wegen Sabotage nach Kündigung verurteilt
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

  1. Re: Ich habe 12 Minuten..

    Bannsänger | 13:08

  2. Re: Sinn?

    johnDOE123 | 13:08

  3. Re: "kann zwar kein Benzintank explodieren"

    bombinho | 13:08

  4. Re: Verkrüppelter Nautilus-Dateimanager

    gaelic | 13:06

  5. Re: Ist das relevant? Wir haben jedes Jahr 15000...

    _4ubi_ | 13:05


  1. 12:25

  2. 12:00

  3. 11:56

  4. 11:38

  5. 10:40

  6. 10:23

  7. 10:09

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel