Abo
  • Services:
Anzeige

Grüne fordern: "Datenschutz in die Verfassung!"

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Der aktuelle Skandal um den Handel mit Adressen und Kontodaten sowie illegale Abbuchungen von Konten und untergeschobene Verträge hat es allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt: Um den Datenschutz in Deutschland steht es schlecht. Offensichtlich wird mit Verbraucherdaten im großen Stil Schindluder getrieben, ohne dass diese sich dagegen wirksam wehren können. Die bestehenden Regularien und Mechanismen im Datenschutz sind kaum das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben sind. Deshalb hat sich die grüne Fraktionschefin Renate Künast in der Financial Times für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes ausgesprochen: "Jeder muss wissen und bestimmen können, wer hat meine Daten, was passiert mit ihnen und wer bekommt sie. Dafür muss das Grundgesetz überarbeitet werden." Welcher Art eine solche Grundgesetzänderung sein sollte, ließ Künast allerdings offen.

Renate Künast fordert neben höheren Strafen bei Rechtsverstößen und schärferen Kontrollen auch eine Anpassung des Vertragsrechts: "Telefonisch geschlossene Verträge dürfen nicht wirksam sein." Diese seit langer Zeit von Verbraucherschützern erhobene Forderung ist bisher von der Bundesregierung immer wieder zurückgewiesen worden. Allerdings will Künast nicht so weit wie manche ihrer Parteikollegen gehen und ein grundsätzliches Handelsverbot für persönliche Daten fordern: "Es gibt bereits ein Handelsverbot: Ohne Zustimmung dürfen persönliche Daten nicht gehandelt werden." Künast gibt den Bürgern zudem eine gewisse Mitschuld und fordert sie auf, sorgsamer mit ihren Daten umzugehen: "Der Bürger - vor allem die Jüngeren sind da zu sorglos - muss eine strenge Datensparsamkeit praktizieren. Man wirft ja auch sein Geld nicht zum Fenster raus."

Anzeige

Die Profite im Datengeschäft sind hoch und übersteigen die möglichen Strafzahlungen um ein Vielfaches. Die vergleichsweise niedrigen Strafen - bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren - scheinen deshalb auch praktisch niemanden von dem illegalen oder halblegalen Datenhandel abzuschrecken. Der jetzt bekanntgewordene Fall des Callcenter-Mitarbeiters, der rund 1,5 Millionen Datensätze kopiert und verkauft haben will, dürfte da nur die Spitze der Spitze des Eisberges markieren. Dass eine Grundgesetzänderung daran etwas ändern könnte, scheint mehr als zweifelhaft.

Erfolgversprechender wäre da vielleicht eine Schadensersatzpflicht mit Beweislastumkehr: Unternehmen und staatliche Stellen, die Daten verarbeiten, müssen jederzeit auf Anfrage durch Bürger in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass, wo und wie sie die Daten rechtmäßig erworben haben. Andernfalls sollten sie den Betroffenen, deren Daten sie verarbeiten, Schadensersatz in nicht geringer Höhe zahlen müssen. Die Kosten für den Nachweis hätten, abgesehen von einer geringfügigen Verwaltungsgebühr, die Datenverarbeiter zu tragen. So ließe sich wahrscheinlich auch ohne Grundgesetzänderung ein wirksamer Datenschutz etablieren. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
danieloccupy 19. Feb 2014

Hallo, Das GG ist keine Verfassung, da es sich auf die gültige Deutsche Verfassung...

Sir Jective 18. Aug 2008

... da fuhr ein Greenpeace-Schiff vorbei, ich dachte "Gott sei dank". Ich hab gebrüllt...

baldda 18. Aug 2008

verschrieben in der überschrift -.-

Der Insolator 18. Aug 2008

Sympatischer macht sie das aber auch nicht. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742...

~jaja~ 18. Aug 2008

Es ist ja auch etwas unfair. Alle möglichen Politiker tun das, und der arme Tropf muss...


Telemedicus / 24. Aug 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. IBM Client Innovation Center Germany GmbH, Stuttgart
  2. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, München
  3. über Hays AG, Dessau
  4. BWI GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Drive 7,79€, John Wick: Kapitel 2 9,99€ und Predator Collection 14,99€)
  2. 74,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Deutsche Telekom

    Weitere 39.000 Haushalte bekommen heute Vectoring

  2. Musikerkennungsdienst

    Apple erwirbt Shazam

  3. FTTH

    EWE senkt die Preise für seine Glasfaserzugänge

  4. WLAN

    Zahl der Vodafone-Hotspots steigt auf zwei Millionen

  5. Linux-Grafiktreiber

    Mesa 17.3 verbessert Vulkan- und Embedded-Treiber

  6. Gemini Lake

    Intel bringt Pentium Silver mit Gigabit-WLAN

  7. MG07ACA

    Toshiba packt neun Platter in seine erste 14-TByte-HDD

  8. Sysinternals-Werkzeug

    Microsoft stellt Procdump für Linux vor

  9. Forschungsförderung

    Medizin-Nobelpreisträger Rosbash kritisiert Trump

  10. Sicherheit

    Keylogger in HP-Notebooks gefunden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Thinkpad X1 Yoga v2 im Test: LCD gegen OLED
Thinkpad X1 Yoga v2 im Test
LCD gegen OLED

Samsung Gear Sport im Test: Die schlaue Sportuhr
Samsung Gear Sport im Test
Die schlaue Sportuhr
  1. Wearable Fitbit macht die Ionic etwas smarter
  2. Verbraucherschutz Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um
  3. Fitbit Ionic im Test Die (noch) nicht ganz so smarte Sportuhr

Minecraft Education Edition: Wenn Schüler richtig ranklotzen
Minecraft Education Edition
Wenn Schüler richtig ranklotzen

  1. Re: Natürlich Festhalten an alten Systemen...

    hihp | 21:41

  2. Re: Wann gibt es wieder klare Preise

    BillyBob | 21:37

  3. Re: Kundenfreundlichkeit vs. Schwarzfahrangst

    stan__lemur | 21:30

  4. Re: Hört mal auf mit diesem Blödsinn

    ML82 | 21:30

  5. Re: Hier

    _moep_ | 21:26


  1. 19:10

  2. 18:55

  3. 17:21

  4. 15:57

  5. 15:20

  6. 15:00

  7. 14:46

  8. 13:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel