Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesregierung will besseren Schutz vor Telefonwerbung

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung?

Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

So sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, um Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen sollen künftig widerrufen werden können. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht. So ist es bereits bei anderen Verträgen, die Verbraucher im Wege des so genannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben.

Anzeige

Künftig soll ein Widerruf möglich sein, unabhängig davon, ob der Werbeanruf unerlaubt war oder nicht. Die Widerrufsfrist soll abhängig von den Umständen des Einzelfalls zwei Wochen oder einen Monat betragen und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat, heißt es in der Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zudem sollen Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.

Zudem muss bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer übertragen werden. Heute werden viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt, da sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat, da die Unternehmen in der Regel ihre Rufnummer unterdrücken. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.

Besonderes Augenmerk wurde auf den Wechsel des Telefonanbieters gelegt. Hier sollen Verbraucher künftig besser vor "untergeschobenen Verträgen" geschützt werden: Sowohl bei einem Wechsel des Anbieters als auch bei einer Änderung der Betreibervorauswahl (Preselection) muss der neue Vertragspartner künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat.

Erst dann wird der Telefonanschluss auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt. Derzeit muss ein Telefonanschluss schon dann umgestellt werden, wenn der neue Telefondienstanbieter nur behauptet, der Kunde wolle wechseln und habe seinen alten Vertrag gekündigt. In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen sei es dabei zu Missbräuchen gekommen.

An dieser Regelung stören sich allerdings die Konkurrenten der Deutschen Telekom: Sie drängen darauf, dass auch in Zukunft die Möglichkeit besteht, Verträge im Rahmen eines Telefonats verbindlich abzuschließen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein "eklatanter Eingriff in die Vertragsfreiheit und verhindert die grundsätzliche Möglichkeit, Verträge zukünftig auch mündlich weiterhin abschließen zu können", so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).


eye home zur Startseite
domsan 13. Mär 2008

Wusste doch Vorratsdatenspeicherung ist für was gut! Schließlich verursachen diese...

Tritop 13. Mär 2008

Wenn die Regierung wirklich die Verbraucher schützen wollte, könnte das einfach dadurch...

StefanT. 13. Mär 2008

Wir haben inner Firma ne 0800 Hotline, da sehe ich im Webinterface auch alle Nummern...

sdfljk 13. Mär 2008

Gibt es doch. Das Bundesverfassungsgericht hat grade wieder ein schönes Urteil erlassen.

bubumann 12. Mär 2008

.. dann wechsel den Provider. Kenne keinen, der Spam-Schutz nicht anbietet.


Das Abzocke Blog / 12. Mär 2008

Mehr Schutz gegen Telefonwerbung



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch SoftTec GmbH, Hildesheim
  2. über JBH-Management- & Personalberatung Herget, keine Angabe
  3. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  4. Pan Dacom Networking AG, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. mit Gutscheincode PLUSFEB (max. Rabatt 50€)
  2. zusammen nur 3,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Funkchip

    US-Grenzbeamte können Pass-Signaturen nicht prüfen

  2. Breko

    Telekom-Chef entschuldigt sich für Äußerungen

  3. WD20SPZX

    Auch Western Digital bringt flache 2-TByte-HDD

  4. Metal Gear Survive im Test

    Himmelfahrtskommando ohne Solid Snake

  5. Cloud IoT Core

    Googles Cloud verwaltet weltweit IoT-Anlagen

  6. Schweden

    Netzbetreiber bietet 10 GBit/s für 45 Euro

  7. Reverse Engineering

    Das Xiaomi-Ökosystem vom Hersteller befreien

  8. Fritzbox 7583

    AVM zeigt neuen Router für diverse Vectoring-Techniken

  9. Halbleiterwerk

    Samsung rüstet Fab 3 für sechs Milliarden US-Dollar auf

  10. Archos Hello

    Smarter Lautsprecher mit vollwertigem Android



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sam's Journey im Test: Ein Kaufgrund für den C64
Sam's Journey im Test
Ein Kaufgrund für den C64
  1. THEC64 Mini C64-Emulator erscheint am 29. März in Deutschland
  2. Sam's Journey Neues Kaufspiel für C64 veröffentlicht

Age of Empires Definitive Edition Test: Trotz neuem Look zu rückständig
Age of Empires Definitive Edition Test
Trotz neuem Look zu rückständig
  1. Echtzeit-Strategie Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin
  2. Matt Booty Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft
  3. Vorschau Spielejahr 2018 Zwischen Kuhstall und knallrümpfigen Krötern

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Sperren auf "Verdacht"

    montagen2002 | 15:45

  2. Re: Ich glaub, es hackt...

    nachgefragt | 15:43

  3. Re: Autos brauchen keinen extra Ton

    dEEkAy | 15:42

  4. Re: So So der Hersteller der Cheatengine ist also...

    Slurpee | 15:41

  5. Re: Jetzt sind Autos endlich leise

    dEEkAy | 15:40


  1. 15:45

  2. 15:24

  3. 14:47

  4. 14:10

  5. 13:49

  6. 12:32

  7. 12:00

  8. 11:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel