Bundesregierung will besseren Schutz vor Telefonwerbung

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung?

Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

Artikel veröffentlicht am ,

So sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, um Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen sollen künftig widerrufen werden können. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht. So ist es bereits bei anderen Verträgen, die Verbraucher im Wege des so genannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben.

Stellenmarkt
  1. Projektmanager (w/m/d) IT Networking
    Computacenter AG & Co. oHG, Leipzig, Stuttgart
  2. SAP Cloud ERP Presales (w/m/d)
    All for One Group SE, verschiedene Standorte
Detailsuche

Künftig soll ein Widerruf möglich sein, unabhängig davon, ob der Werbeanruf unerlaubt war oder nicht. Die Widerrufsfrist soll abhängig von den Umständen des Einzelfalls zwei Wochen oder einen Monat betragen und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat, heißt es in der Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zudem sollen Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.

Zudem muss bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer übertragen werden. Heute werden viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt, da sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat, da die Unternehmen in der Regel ihre Rufnummer unterdrücken. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.

Golem Karrierewelt
  1. Advanced Python – Fortgeschrittene Programmierthemen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    23.-25.01.2023, Virtuell
  2. DP-203 Data Engineering on Microsoft Azure: virtueller Vier-Tage-Workshop
    12.-15.09.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Besonderes Augenmerk wurde auf den Wechsel des Telefonanbieters gelegt. Hier sollen Verbraucher künftig besser vor "untergeschobenen Verträgen" geschützt werden: Sowohl bei einem Wechsel des Anbieters als auch bei einer Änderung der Betreibervorauswahl (Preselection) muss der neue Vertragspartner künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat.

Erst dann wird der Telefonanschluss auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt. Derzeit muss ein Telefonanschluss schon dann umgestellt werden, wenn der neue Telefondienstanbieter nur behauptet, der Kunde wolle wechseln und habe seinen alten Vertrag gekündigt. In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen sei es dabei zu Missbräuchen gekommen.

An dieser Regelung stören sich allerdings die Konkurrenten der Deutschen Telekom: Sie drängen darauf, dass auch in Zukunft die Möglichkeit besteht, Verträge im Rahmen eines Telefonats verbindlich abzuschließen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein "eklatanter Eingriff in die Vertragsfreiheit und verhindert die grundsätzliche Möglichkeit, Verträge zukünftig auch mündlich weiterhin abschließen zu können", so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


domsan 13. Mär 2008

Wusste doch Vorratsdatenspeicherung ist für was gut! Schließlich verursachen diese...

Tritop 13. Mär 2008

Wenn die Regierung wirklich die Verbraucher schützen wollte, könnte das einfach dadurch...

StefanT. 13. Mär 2008

Wir haben inner Firma ne 0800 Hotline, da sehe ich im Webinterface auch alle Nummern...

sdfljk 13. Mär 2008

Gibt es doch. Das Bundesverfassungsgericht hat grade wieder ein schönes Urteil erlassen.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sparmaßnahmen
"Komplettes Chaos" nach Entlassungen bei Oracle

Auch Oracle hat einen massiven Stellenabbau begonnen. Das Unternehmen will eine Milliarde US-Dollar an Kosten einsparen.

Sparmaßnahmen: Komplettes Chaos nach Entlassungen bei Oracle
Artikel
  1. Klimawandel: SSDs sind klimaschädlicher als mechanische Festplatten
    Klimawandel
    SSDs sind klimaschädlicher als mechanische Festplatten

    Während ihrer Lebensdauer verursacht eine SSD fast doppelt so hohe CO2-Emissionen wie eine mechanische HDD.

  2. Momentum 4 Wireless: Sennheisers neuer ANC-Kopfhörer hält lange durch
    Momentum 4 Wireless
    Sennheisers neuer ANC-Kopfhörer hält lange durch

    Guter Klang, hohe ANC-Leistung und eine Akkulaufzeit von 60 Stunden verspricht Sennheiser für den neuen ANC-Kopfhörer Momentum 4 Wireless.

  3. Microsoft Loop: Riesenkonzept mit Riesenchance auf Riesenchaos
    Microsoft Loop
    Riesenkonzept mit Riesenchance auf Riesenchaos

    Sehr unauffällig rollt Microsoft seine neue Technik Loop für die Onlinezusammenarbeit aus. Admins sollten sie jetzt schon auf dem Schirm haben, denn sie ist vielversprechend, erfordert aber viel Eindenken. Wir erklären sie im Detail.
    Von Mathias Küfner

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (Gainward RTX 3070 559€, ASRock RX 6800 639€) • WD Black 2TB m. Kühlkörper (PS5) 219,90€ • Gigabyte Deals • Alternate (DeepCool Wakü 114,90€) • Apple Week bei Media Markt • be quiet! Deals • SSV bei Saturn (u. a. WD_BLACK SN850 1TB 119€) • Gamesplant Summer Sale [Werbung]
    •  /