Abo
  • Services:
Anzeige

Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen

Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Der in der Bundesregierung gefundene Kompromiss sei "wenig überzeugend", so die Bayerische Justizministerin. Allerdings beziehe sich dieser "ausschließlich auf das Bundeskriminalamt und auf die Prävention", so Merk. Sie will nun eine Rechtsgrundlage "für die Onlinedurchsuchung auch für die Strafverfolgungsbehörden" schaffen. "Die Täter schwerster Straftaten, z.B. Vorbereitung terroristischer Anschläge, aber auch Kinderpornografie", sollen mittels Onlinedurchsuchung künftig gerichtsverwertbar überführt werden können.

Anzeige

Dazu will Merk auch die Strafprozessordnung ändern und dem Bundesrat in Kürze einen Vorschlag vorlegen: "Dieser Vorschlag wird kein stumpfes Schwert sein. Er wird deshalb den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, mit richterlicher Erlaubnis eine Wohnung zu betreten, wenn das erforderlich ist, um einen PC für das Aufspielen eines Trojaners vorzubereiten. Dadurch wird Straftätern die Möglichkeit genommen, der Strafe zu entgehen, indem sie Barrieren errichten oder die E-Mail mit dem Trojaner einfach wegklicken, weil sie ihnen dubios erscheint", sagt Merk.


eye home zur Startseite
Alois Hingerl 21. Apr 2008

Der beste Satz aus dem gesammten Film !!!

scribi 20. Apr 2008

Hier wird geltendes Recht mit Füssen getreten. Hoffentlich geraten diese...

Adolf Schäuble 18. Apr 2008

Das ist Gestapo 3.0, die Stasi war schon die 2.0 Eigentlich haben die Nazis den Krieg...

Philosoph 18. Apr 2008

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave. (Aristoteles...

hans hurtig 18. Apr 2008

Jetzt wo langsam keiner mehr an den Terror glauben will, holt man die Pädophilen wieder...


kopfueber / 17. Apr 2008

Compyblog / 17. Apr 2008

Merkt (immer noch) nichts

blariog.net / 17. Apr 2008

Bayern und der Bundestrojaner-Kompromiss



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Teambank AG, Nürnberg
  2. mobileX AG, München
  3. Wüstenrot Immobilien GmbH, Ludwigsburg
  4. Werner Sobek Group GmbH, Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. ab 129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (-78%) 8,99€
  3. (-50%) 19,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  2. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  3. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  4. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  5. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  6. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf

  7. Microsoft

    Mixer soll schneller streamen als Youtube Gaming und Twitch

  8. Linux

    Kritische Sicherheitslücke in Samba gefunden

  9. Auftragsfertiger

    Samsung erweitert Roadmap bis 4 nm plus EUV

  10. Fake News

    Ägypten blockiert 21 Internetmedien



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

  1. Re: Gesundheitsrisiken?

    DAUVersteher | 15:29

  2. Re: Volumenbegrenzungen abschaffen

    jeegeek | 15:26

  3. Wieso bitte alles in ein Mega-Repo?

    Tuxgamer12 | 15:23

  4. Die Verräterpartei mal wieder ...

    Sinnfrei | 15:23

  5. Re: Haut mich irgendwie nicht vom Hocker.

    S-Talker | 15:23


  1. 15:15

  2. 13:35

  3. 13:17

  4. 13:05

  5. 12:30

  6. 12:01

  7. 12:00

  8. 11:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel