Bundesregierung

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Regulierer setzt Rahmen für die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.

Erkenntnisse über Onlinespielesucht sollen in Prüfung berücksichtigt werden. Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt offiziell eine Reform der Prüfverfahren, mit denen die USK Altersfreigaben für Computerspiele vergibt. Sozialministerin Haderthauer will die Möglichkeiten der BPjM erweitern, Programme auf den Index zu setzen.

Vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene gefährdet. Im Drogenbericht der Bundesregierung ist dem Internet ebenso ein eigenes Kapitel gewidmet wie Alkohol, Cannabis und Heroin. Nach Angaben der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing wird das Problem der Onlinesucht gravierender.

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Computerindustrie geht weitgehend leer aus. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung berücksichtigen die IT-Industrie nur wenig. Hewlett-Packard will am zweiten Konjunkturpaket dennoch einen Anteil haben. Derweil entlässt das Unternehmen 250 Personen in Deutschland.

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko". Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes. Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Rund 300 demonstrieren in Berlin für ein freies Internet. Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.

"Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts". Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

Proteste gegen Internetsperren der Bundesfamilienministerin. Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.

Verwaltungsgericht: Datenspeicherung ohne Kostenentschädigung verfassungswidrig. Berliner Richter haben erneut ein Unternehmen von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entbunden. Kunden der Freenet-Mobilfunktöchter werden nun nicht mehr überwacht.

Mobilfunker wollen VoIP auch für digitale Dividende blockieren. Bei der EU-Kommission in Brüssel beobachtet man die Blockade von VoIP in deutschen Mobilfunknetzen mit Argwohn. Eine neue Telekommunikationsrichtlinie, über die EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln, soll Abhilfe schaffen. Druck machen die Firmen Intel, Google, Microsoft und Skype.

Gerade der Tiefbau könnte vom Glasfaserausbau profitieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Drohung der Telekom, die Tilgung der weißen Flecken bei der Breitbandversorgung wieder auf den Prüfstand zu stellen, als Alarmzeichen bezeichnet. Schnelles Internet in ganz Deutschland könne bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze bringen.

Regierungsgutachter tritt für internationale Regeln gegen Kinderpornografie ein. Der IT-Sicherheitsexperte Hannes Federrath, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, weist darauf hin, dass diese Sperren "immer umgangen" werden können. Nötig seien deshalb "international einheitliche und durchsetzbare Regeln", nach denen Kinderpornografie aus dem Internet entfernt werden kann.

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.

Telekom verwahrt sich gegen Angriffe der Bundesfamilienministerin. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen. Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Familienministerin will Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen verkleinern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit einer Software dafür sorgen, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern angleichen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.

Pläne zur laxen Regulierung der Telekom stoßen auf Widerstand. Die Bundesregierung plant, die Regulierung der Deutschen Telekom zu reduzieren und will deshalb die EU-Kommission auf einen liberaleren Kurs bringen. Dagegen wehren sich jetzt die Kabelfernsehkonkurrenten der Telekom, die ihre Ausbaupläne für schnellere Internetverbindungen gefährdet sehen.

Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.

Außenluft teils schwerer belastet als Innenräume mit Laserdruckern. Laserdrucker und Kopierer können in Privathaushalten gefahrlos verwendet werden. Auch Kinder und Schwangere sind durch die Emissionen der Geräte nicht gefährdet, heißt es in den Untersuchungsberichten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundesumweltamtes.

Zwei Gutachten warnen vor massiven Beeinträchtigungen. Die Bundesregierung will den Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, für breitbandige Internetversorgung auf dem Land öffnen. Doch erste Tests der Kabelnetzbetreiber haben erhebliche Beeinträchtigungen des Empfangs von TV-Programmen und die Übertragung von Datensignalen über die Kabelnetze ergeben.

Breitbandanbindung im ländlichen Raum wird besser. Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird für breitbandige Internetversorgung geöffnet. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Rückmeldung der Ämter auch per E-Mail möglich. Der Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beginnt am 24. März 2009 für rund 10 Millionen Bürger in Berlin, Hamburg, Hessen und mehrere Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Rückmeldung der Bürokratie kommt je nach Wunsch per E-Mail, Fax oder Rückruf.

Kooperation zwischen Telekom und Mitbewerbern sei sinnvoll. Die Bundesnetzagentur will bis Ende 2009 über die Details des VDSL-Ausbaus entscheiden, nachdem die Telekom mitteilte, dass sie ihren Wettbewerbern Zugang zum eigenen VDSL-Netz gewähren will. Für 30 Euro sollen alle Wettbewerber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom erhalten. Die Konkurrenten finden das zu viel. Chefregulierer Matthias Kurth will noch nicht einschreiten.

Cebit 2009 Fraunhofer-Institut zeigt Prototypen für die eID. Der elektronische Personalausweis kommt Ende 2010 und bietet optional einen elektronischen Identitätsnachweis (eID). Was mit dieser Komponente im Internet möglich ist, zeigt das Fraunhofer Institut SIT auf der Cebit 2009 in prototypischen Anwendungen. Nun soll Unternehmen bei der Entwicklung passender Dienste geholfen werden.

Ungewünschte Überwachung "streng genommen sogar strafbar". Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.

IPv6-Rat will Fördergeld von IPv6-Anschlüssen abhängig machen. Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt. Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.

Breitbandausbau soll für Unternehmen lukrativer werden. Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.

Landbevölkerung soll nach EU-Plan schnelles Internet bekommen. Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.

Bitkom fordert von der Bundesregierung Ablehnung der Brüsseler Pläne. Der IT-Branchenverband Bitkom befürchtet durch neue Zölle der EU steigende Preise für Smartphones. Endgeräte, die rund 500 Euro ohne Mobilfunkvertrag kosten, würden um circa 70 Euro teurer, wenn sie eine leistungsstarke Kamera, einen TV-Empfänger oder eine Navigationsfunktion enthalten.

M-Net und NetCologne wechseln vom Breko zum neuen Verband. Einige Stadtnetzbetreiber haben sich im Bundesverband Glasfaseranschluss zusammengeschlossen. Sie planen, bis 2012 über 1 Million Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Bitkom fordert Bildungsinvestitionen in die Köpfe, nicht in Gebäude. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.

Eine Auszeichung nur für kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen, Golem.de war dabei. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.

Firma will trotz Insolvenz 46-nm-DRAMs fertigen. Der Speicherchiphersteller Qimonda, der zuletzt 150 Millionen Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt gefordert hatte, ist trotz massiver staatlicher Finanzhilfe in die Insolvenz geraten. Für die Fertigung in Dresden waren zuvor schon insgesamt 218,7 Millionen Euro Subventionen geflossen. 46-nm-DRAMs will die Firma nun trotz Insolvenz fertigen.

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.