Bundesregierung

Klaus Wölfling leitet die Ambulanz für Spielsucht in Mainz. Im Interview erklärt er, wie ähnlich Online- und Drogensucht sind und wo die Therapie ihre Grenzen erreicht.

560.000 Menschen in Deutschland sind internetsüchtig, ergab eine neue Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Sie will klären, ob das Suchtpotenzial von Onlinespielen wie World of Warcraft künftig eine größere Rolle bei den Prüfungen der USK spielen soll.

Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.

Von Kellerbastlern zu Politikberatern - der Wandel des Chaos Computer Clubs spiegelt die Geschichte der Bundesrepublik.

Ständige Fehlalarme der Körperscanner von L-3 Communications haben den Testlauf in Hamburg als Fiasko enden lassen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt nicht auf.

Der Gesetzentwurf gegen Abofallenbetreiber ist endlich fertig. Laut Verbraucherschützern sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in Abofallen getappt.

Konten werden scheinbar grundlos gesperrt, Guthaben nicht ausgezahlt und deutsche Händler zur Einhaltung des US-Embargos gegen Kuba gedrängt. Immer mehr Paypal-Nutzer sind deshalb unzufrieden. Golem.de hat nach Alternativen gesucht.

Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen wollen kritische Infrastrukturen durch eigens entwickelte Router und eine Virtualisierungslösung besser absichern. Ermöglichen sollen das die staatlich gefördeten Projekte Saser und Sesam.

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Kaum ein Haushalt kommt auf 100 MBit/s und mehr. Laut Angaben der OECD liegt Deutschland mit seiner durchschnittlichen maximalen Datenrate im hinteren Mittelfeld.

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.

Deutsche Ermittler sind auch in sozialen Netzwerken aktiv. Im Bedarfsfall werden von Facebook, Studi VZ oder wer-kennt-wen die "Echtpersonalien" der Nutzer eingefordert.

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.

Mit Geldwäscheprävention begründet der Gesetzgeber einen Vorstoß, der anonymes Bezahlen im Internet unmöglich machen soll. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Datenschützer Thilo Weichert.

Bayerns Polizei hat den sogenannten Bayerntrojaner öfter eingesetzt, als bisher vermutet. Mit der umstrittenen Spionagesoftware späht die Polizei Computer aus.

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.

Die Bundesregierung eröffnet heute ihr Cyberabwehrzentrum, das Angriffe über das Internet abwehren soll. Schon vorher warnt Innenminister Friedrich: Kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung seien besonders gefährdet.

Update Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Immer mehr Kunden verlieren wegen der Zunahme von Skimmingangriffen auf Geldautomaten das Vertrauen in ihre Bank. Zusätzlich leiden Kreditinstitute nach der Finanzkrise weiter unter Vertrauensverlust.

Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.

Die Bundesregierung will mehr Geld für die Einführung der Elektroautos bereitstellen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Vorstellung des Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität angekündigt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit DRadio Wissen Details zum geplanten Leistungsschutzrecht umrissen. Demnach sollen kommerzielle Anbieter für die Verwendung von Zitaten aus Presseerzeugnissen künftig bezahlen. Die vom CCC vorgestellte Kulturwertmark hält sie für keine gute Idee.

Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung für einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden.

Linuxtag 2011 Das Auswärtige Amt ist an der Migration zu Linux gescheitert, München zeigt nun, dass es doch geht: Mehr als 6.100 Rechner der Stadtverwaltung sind bereits umgestellt. Zum Bergfest vermeldet Projektleiter Andreas Heinrich nur Erfolge - und verrät das Erfolgsgeheimnis.

In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Verwendung von freier Software gibt die Bundesregierung an, die Kosten für die Wartung seien zu hoch. Außerdem führe die unterschiedliche Implementierung des ODF-Formats zu Verwirrung.

Die Betreiber haben sich auf Standards für Zugangsnetzarchitekturen von Glasfasernetzen in Deutschland geeinigt. Laut Bundesnetzagentur handelt es sich um einen Durchbruch.

In Deutschland gibt es immer mehr Skimmingangriffe auf Geldautomaten. Für eine Gesetzinitiative für mehr Sicherheit in dem Bereich sieht die Bundesregierung aber keinen Anlass.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Milliarden Euro in die Forschung im Bereich Elektromobilität stecken. Das hat Verkehrsminister Peter Ramsauer zugesagt.

Um die Ziele in ihrer Breitbandstrategie doch noch zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf die Satellitenbetreiber. Sie sollen insgesamt 200.000 Haushalte versorgen.

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber ernst gemeint: Eine Niederlassung des Templerordens hat im Bundestag ein Konzept für ein Gesetz eingereicht, das ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "negativen Computerspielen" vorsieht. Einige Abgeordnete unterstützten die Initiative.

Infineon-Chef Peter Bauer vertritt unpopuläre Positionen. Er will keine Frauenquote bei dem Chiphersteller und lehnt einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ab. Beides sei unmöglich, meint er.

Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.

Die Grünen wollen klären, wie die Bundesregierung zur Förderung freier Software steht und haben dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die bekanntgewordene Umstellung von Linux auf Windows 7 im Auswärtigen Amt.

Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).

Noch einige Stunden vor der Preisverleihung ist das Cyber-Abwehrzentrum für den Negativpreis BigBrotherAward nominiert worden. Grund: In dem Cyberwarzentrum würden Geheimdienste und die Polizei ohne Rechtsgrundlage zusammenarbeiten.

Politisch korrekter geht nicht: Das von Daedalic stammende Adventure A New Beginning ist der große Gewinner des Deutschen Computerspielpreises 2011. Bei den internationalen Games haben Starcraft 2 und Assassin's Creed Brotherhood abgeräumt.

Eine Übergangsregelung soll kostenpflichtige Warteschleifen trotz Novellierung des Telekommunikationsgesetzes für ein weiteres Jahr zulassen. Das geht Verbraucherschützern zu weit.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die große Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen hält das Ziel der Bundesregierung im Breitbandausbau bis 2014 für unrealistisch. Der Ausbau ist ihnen zu teuer oder verspricht nicht genug Gewinn.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dieser bringt Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und soll den Wechsel von Telefonanbietern erleichtern.