Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsministerin: 50 MBit/s erst im zweiten Schritt. Das Bundeskabinett hat heute die Breitbandstrategie beschlossen, die laut Bitkom 50 Milliarden Euro kosten wird. "Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010" sei wichtigstes Ziel dabei, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Zugängen kommt für Aigner aber erst an zweiter Stelle.

Breitbandausbau soll für Unternehmen lukrativer werden. Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Bitkom fordert Bildungsinvestitionen in die Köpfe, nicht in Gebäude. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.

Eine Auszeichung nur für kulturell und pädagogisch wertvolle Spiele. Die Juryarbeit für den Deutschen Computerspielpreis hat begonnen, Golem.de war dabei. Vor lauter politischer Korrektheit blieb dabei einiges auf der Strecke, auch wenn der Preis angesichts der Gewaltdebatte große Bedeutung hat.

Firma will trotz Insolvenz 46-nm-DRAMs fertigen. Der Speicherchiphersteller Qimonda, der zuletzt 150 Millionen Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt gefordert hatte, ist trotz massiver staatlicher Finanzhilfe in die Insolvenz geraten. Für die Fertigung in Dresden waren zuvor schon insgesamt 218,7 Millionen Euro Subventionen geflossen. 46-nm-DRAMs will die Firma nun trotz Insolvenz fertigen.

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

Jurk warnt vor Erstarken der asiatischen Konkurrenz. Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) sieht durch die Pleite bei Qimonda Europas Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Asien drohe als Gewinner aus der Krise hervorzugehen.

Konjunkturpaket-II-Förderung für Breitbandausbau soll nicht nur in DSL fließen. Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA will das Geld zum Breitbandausbau aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht auf DSL-Betreiber beschränkt wissen. Per TV-Kabel und DOCSIS 3.0 könnten bis Mitte 2009 circa 60 Prozent aller deutschen Haushalte mit 100 MBit/s angeschlossen werden.

Gemeinden sollen Glasfasernetz ohne Telekom selbst vergraben. Der Bürgernetzverband fordert den Ausbau der Datenleitungen auf 100 MBit/s mit Glasfaser statt Kupferdraht. Das Verlegen nehmen die Kommunen ohne die Deutsche Telekom selbst in die Hand, ähnlich wie im Kanalbau für die Wasserversorgung.

Gutachter rechnen mit "erheblichen Kollateralschäden". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

Konzerne und Staat wollen sich international mehr austauschen. Im Kampf gegen Computerkriminalität fordert der IT-Branchenverband Bitkom eine bessere Ausstattung für Polizei und Staatsanwaltschaften. Zudem wollen Konzerne und Staat sich mehr austauschen.

Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes. Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit. Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Sicherheit der Pässe soll erhöht werden. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.

VATM begrüßt Breitbandstrategie der Bundesregierung. Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird eine Komponente zum Breitbandausbau enthalten. Diesen Schritt begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Der Plan zur Beseitigung aller weißen Flecken in der Breitbandversorgung sei jedoch äußerst ambitioniert.

Medienverband wehrt sich gegen Initiative der "Spielekiller". "Diese sogenannten 'Spiele' sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität" - so stand es Dezember 2008 in einem "Kölner Aufruf" gegen Computerspiele. Jetzt übt ein Verband für Medienpädagogik heftige Kritik an den Kollegen.

Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.

6.000 Gemeinden weiter ohne schnelle Internetzugänge. Unternehmen, die unerschlossene ländliche Gebiete mit Breitbandinternet versorgen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Wettbewerbsschutz gewähren. Die Opposition nennt den Plan "völlig abstrus".

Geld und Hilfe für Kommunen zum Breitbandnetzausbau gefordert. Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.

Städte- und Gemeindebund setzt Ziele für 2009. Das Land Niedersachsen will erreichen, dass 2009 alle Haushalte mit bis zu 100 MBit/s vernetzt sind. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes brauchen Bürger und Unternehmen einen Breitbandzugang ebenso dringend wie den Wasser-, Strom oder Telefonanschluss.

BMI lernt dazu: Kaum Informationen zum elektronischen Personalausweis. Nach dem elektronischen Reisepass kommt der elektronische Personalausweis. Ab 2010 sollen die ersten Ausweise ausgegeben werden. Für den Chaos Computer Club bringt der neue Ausweis viele Nachteile - ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn.

VATM will keine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben der Bundeskanzlerin in einem Brief mitgeteilt, dass sie die weißen Flecken der Internetversorgung in Deutschland schließen könnten. Das Angebot soll preisgünstiger und schneller sein als das der Deutschen Telekom, die im Gegenzug für weniger Regulierung ihr DSL-Netz ausbauen will.

Keine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft und Übergangsfrist von drei Jahren. Die Regierung hat heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Datenschutz wird durch das Gesetz deutlich verschärft, meint das Innenministerium. Datenschützer und Opposition kritisieren, dass eine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft fehlt und den Firmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt wird.

Offizielle Homepage der Preisverleihung ist online. Auch Schüler und Studenten haben Aussicht auf den Deutschen Computerspielpreis 2008: Zwei der neun Kategorien richten sich speziell an Nachwuchsentwickler. Sie können ihre Konzepte über die offizielle Homepage einreichen, die jetzt online ist.

Reaktionen auf den neuen Datenskandal. Nachdem am Wochenende eine CD mit vertraulichen Daten von 21 Millionen Bürgern aufgetaucht war, fordern Politiker und Strafverfolger Konsequenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen forderte Banken und Kreditkartenunternehmen auf, den Schutz der Kunden nicht den Gewinninteressen zu opfern.

Bundesarchiv stellt der Onlineenzyklopädie seine digitalen Bilder zur Verfügung. Die Wikipedia und das Bundesarchiv wollen kooperieren: Das Bundesarchiv stellt der Onlineenzyklopädie über 100.000 digitale Bilder unter freier Lizenz zur Verfügung. Die Archivare hoffen auf die Hilfe der Wikipedia-Gemeinde, um Wissenslücken zu schließen.

In 2.200 Fällen geben die Richter die Verkehrsdaten frei. Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

IT-Rat will den Einsatz offener Dokumentenformate fördern. Der Bund wird in Zukunft auf das Office-Dateiformat Open-Document setzen, entschied der IT-Rat der Bundesregierung. Das offene Open-Document-Format (ODF) ist seit 2006 ein ISO-Standard, wird unter anderem von OpenOffice.org unterstützt und soll schrittweise in der Bundesverwaltung eingeführt werden.

Opposition sieht Öffentlichkeit getäuscht. Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat". Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

Diesmal sind Festnetz- und DSL-Kunden die Opfer. Nach einem neuerlichen Bericht über ein Datenleck bei der Deutschen Telekom hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Bürger endlich wirksam zu schützen", sagte Peter Schaar.

Sachsen prüft Teilverstaatlichung des Unternehmens. Die Führungsspitze des Chipherstellers Qimonda hat von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) staatliche Finanzhilfen eingefordert. Am 27. November 2008 gab es ein Treffen von Konzernchef Peter Bauer und Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley mit Glos.

Deutsche Regierung gegenüber europäischer Regelung skeptisch. Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

Pressechef von EA sieht Pfeiffer-Äußerung als Einzelmeinung. Bei einem Computerspiele-Kongress in München kam es zu harten Vorwürfen gegenüber der Spielebranche - unter anderem hat eine Schwester und Mitarbeiterin des Kriminologen Christian Pfeiffer den Publisher Electronic Arts als "Schweinefirma" bezeichnet. EA fordert eine Entschuldigung.

Mit Access Blocking gegen kinderpornografische Inhalte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang unmöglich zu machen.

IT-Gipfel fast so wichtig wie die Cebit. Der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom hat erklärt, die deutsche IT-Branche brauche keine Staatshilfen. Ein Unterstützungsprogramm sei "nicht notwendig", so August-Wilhelm Scheer.

Aktionsplan der Bundesregierung zu Green IT in Vorbereitung. Der Ausbau von Breitbandnetzen in der Fläche und der Aufbau neuer Hochleistungsnetze sind Kernthemen des dritten IT-Gipfels in Darmstadt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Glos mit. Ein Aktionsplan zu Energieeffizienz und Klimaschutz durch Green IT soll ebenfalls vorgestellt werden.

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Beratung im Innenausschuss des Bundestages. Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

OLEDs sollen Glühbirnen ersetzen. Die Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet in Dresden ein Zentrum für OLED-Forschung, um großflächige organische Panels oder Folien als Leuchtkörper zu entwickeln. Damit die neuen Beleuchtungssysteme auf den Massenmarkt kommen können, müssen sie sich vor allem kostengünstig fertigen lassen.

BUND fordert Übergang zu mobilen optischen Übertragungstechniken. BUND-Chef Hubert Weiger hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seiner Behauptung kritisiert, Mobilfunkstrahlung schade erwachsenen Handynutzern nicht. Weiger fordert mobile optische Übertragungstechniken als gesundheitsverträglichere Alternative und deutlich schärfere Grenzwerte.