Bundesregierung

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Vodafone-Chef Friedrich Joussen hat die Deutsche Telekom für die Höhe der Leitungsgebühren für DSL und VDSL durch Wettbewerber kritisiert. Die Telekom verdiene sehr gut mit der alten Netzinfrastruktur aus Monopolzeiten, sagte er.

Der Forschungssatellit Rosat könnte zum Jahresende 2011 auf die Erde prallen, befürchtet die Bundesregierung. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt denkt sogar über den Abschuss des Satelliten nach.

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum und der Cyber-Sicherheitsrat sollen künftig die IT-Gefährdung auf ein tragbares Maß reduzieren. Thomas de Maizière und Rainer Brüderle haben die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt.

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

Mit der Kategorie für das "beste internationale Spiel" hat sich der Deutsche Computerspielpreis in der Vergangenheit blamiert. Nun soll alles besser werden: Künftig ist in erster Linie nicht mehr die Bundesregierung, sondern ein Fachverlag für ihn verantwortlich.

2011 will Unitymedia in 90 Prozent seines TV-Kabelnetzes Internetzugänge mit 128 MBit/s anbieten. Im Vorjahr wurden 80 Prozent erreicht. Künftig sollen noch weit höhere Datentransferraten möglich sein.

Die Grünen und die CSU treten neuerdings für einen Universaldienst ein, der TK-Unternehmen zwingt, jedem Haushalt in Deutschland einen schnellen Internetzugang anzubieten. Die Grünen haben dazu heute ein Konzept angekündigt.

Wer in Großbritannien ein Elektroauto kauft, bekommt von der Regierung einen Zuschuss von knapp 6.000 Euro. Das Förderprogramm, das jetzt in Kraft getreten ist, war noch von der 2010 abgewählten Labour-Regierung beschlossen worden.

Zum heutigen 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden hat Staatssekretär Stadelmaier bemängelt, dass es keinen konkreten Umsetzungsplan für den Breitbandausbau mit einer Kapazität von 50 MBit/s gebe. Der Wirtschaftsminister verwies auf den Wettbewerb, der dies regeln werde.

Die IT-Sicherheit hat im Jahr 2009 rund elf Prozent der Unternehmen in Deutschland akute Probleme bereitet. Bei 28 Prozent der Betroffenen wurden Daten zerstört, bei drei Prozent waren vertrauliche Informationen betroffen.

Wer die Online-Ausweisfunktion im neuen elektronischen Personalausweis nutzt, kommt kostenlos auf die Cebit 2011. Hinter der Aktion stehen das Bundesinnenministerium und mehrere IT-Konzerne.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.

Die Bundesregierung hat den elektronischen Einkommensnachweises Elena für zwei Jahre ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nannte die Entscheidung aber ein Täuschungsmanöver.

Erst erwiesen sich die Basislesegeräte ohne eigene Tastatur als unsicher, nun wurde die AusweisApp gehackt. Jan Korte fordert deshalb, das ganze Projekt E-Personalausweis sofort zu beenden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hessen hat ein Verbot bestimmter Computerspiele gefordert. Damit will sie nach eigenen Angaben schädlichen Einflüssen auf psychisch labile Kinder und Jugendliche begegnen.

Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

Über 2.100 Behörden und Organisationen empfehlen zum Lesen von PDFs den Adobe Reader, obwohl es freie Alternativen zu dem kostenlosen Produkt gibt. Jetzt geht die PDFreaders-Kampagne in die nächste Phase.

Circa 700.000 Anlagen in ganz Deutschland müssen nachgerüstet oder ausgetauscht werden, weil LTE das Antennenfernsehen über DVB-T und drahtlose Mikrofone stört. Doch die Bundesregierung trage ihren Anteil an den Kosten nicht, so ein SPD-Staatssekretär.

Das Forschungsprojekt Napa soll eine besonders exakte Fußgängernavigation entwickeln. Die Partner setzen dabei auf eine Kombination aus dem US-Satellitennavigationssystem GPS und dessen europäischem Konkurrenten Galileo.

Von der Bundesregierung erwartet Thilo Weichert keinen großen Wurf. Deshalb legt der Datenschützer ein eigenes Internetdatenschutzgesetz vor. Prinzip: Privacy by Default.

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

Die neue IT-Strategie bis zum Jahr 2015 verspricht 30.000 neue Arbeitsplätze in der Branche. Bis zum Jahr 2014 sollen mindestens drei Viertel aller deutschen Haushalte mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen versorgt sein. Ein zweiter Hightech-Fonds für Unternehmensgründer ist geplant.

Das Leibniz-Rechenzentrum feiert heute Richtfest für einen Ausbau, der insgesamt 135 Millionen Euro kosten wird. Der Rechner SuperMUC soll damit unter die Top 10 der Supercomputer kommen. Die Rechenergebnisse sollen dreidimensional und begehbar dargestellt werden können.

Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.

Bei GMX, Web.de und bei der Deutschen Telekom haben sich fast 700.000 Menschen für die De-Mail vorangemeldet. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz dazu verabschiedet. Golem.de hat nachgefragt, was der Dienst kosten wird.

Die Kostenprognosen für das EU-Großprojekt Galileo sind ein weiteres Mal heraufgesetzt worden. Die EU-Kommission erwartet auch auf längere Sicht keine Gewinne aus dem Satellitennavigationsnetzwerk.

Deutschland wird eine der führenden Nationen bei der Entwicklung und Anwendung von Cloud Computing. Das sagte Steve Ballmer vor Mitarbeitern in Microsofts Kölner Niederlassung. Bis 2013 will Microsoft 100 Millionen Euro in die Entwicklung und Umsetzung von Cloud-Services in Deutschland investieren.

Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2010 alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s zu versorgen, wird nicht erreicht. Das räumte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Gespräch mit Golem.de ein. "Wir schaffen das aber fast", sagte er.

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.

Bei Teilchenkollisionen haben Forscher am LHC ein neuartiges Phänomen entdeckt, das darauf schließen lässt, dass es eine Kopplung zwischen kollidierenden Protonen gibt. Das Phänomen könnte ein Hinweis auf den Zustand des Universums Sekundenbruchteile nach dem Urknall sein.

Obwohl René Obermann zu den Beschuldigten in einem länger zurückliegenden Bestechungsfall gehört, wird der Manager weiter die Deutsche Telekom führen. Sein Vertrag soll verlängert werden.

Daimler baut das nächste Elektroauto in Kleinserie: Im Herbst sollen in Rastatt die ersten elektrisch betriebenen Autos der A-Klasse vom Band laufen. Audi will sich am Münchner Pilotprojekt für Elektromobilität beteiligen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plant eine Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Thema Cloud-Computing. In einem ersten Schritt wurde ein Technologiewettbewerb gestartet.

Die zögerliche Verbreitung von Elektroautos hat einen simplen Grund: Bisher schaffen E-Autos nur wenig mehr als 100 Kilometer, bevor sie zum Nachladen der Batterien an die Steckdose müssen.

Um die elektronische Ausweisfunktion zu missbrauchen, müssten Angreifer nicht nur die PIN per Keylogger erobern, sie müssten auch den neuen Personalausweis stehlen, weist das BSI die Kritik des Chaos Computer Clubs zurück.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht Deutschland verstärkt als Angriffsziel von kommerziellen, vor allem aber politischen IT-Attacken. So rät de Maizière im Handelsblatt Regierungsmitarbeiten und der Bundesverwaltung davon ab, Blackberrys und iPhones im Dienst zu nutzen. Die SPD plädiert für ein Verbot.