Kabel Deutschland: Keine Einigung über Internetsperren
Kabel Deutschland hat sich noch nicht mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen Vertrag über die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Das hat Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen Golem.de mitgeteilt. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt. Es gab lediglich Verhandlungen, in denen Standpunkte ausgetauscht und diskutiert wurden." Die internen Prüfungen liefen weiter, hierzu gehöre auch die technische Machbarkeit.
Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums berichtet, dass es in der seit Mitte Januar 2009 tagenden Arbeitsgruppe für Internetsperren der Bundesministerien für Inneres und Familie und der acht großen Internet Provider massive Schwierigkeiten gebe. Die Firmen pochten auf Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung, während die Regierungsvertreter eine schnelle vertragliche Einigung anstrebten. Mit Vodafone und Kabel Deutschland hätten Bundesregierung und Bundeskriminalamt sich jedoch in Einzelgesprächen einigen können.
Kabel Deutschland habe aber noch keinen Vertrag unterschrieben und sei zudem "sehr verunsichert" aufgrund der ablehnenden Haltung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber einer Vertragslösung, so Gassen weiter. Zypries vertritt die Auffassung, die Einzelverträge über Internetsperren verstießen gegen das grundgesetzlich zugesicherte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Kabelnetzbetreiber will zudem nur dann einer Vertragslösung zustimmen, wenn zumindest alle großen DSL-Provider dabei sind.
Zugleich hat sich die Deutsche Telekom gegen Ausfälle aus dem Familienministerium verteidigt. Wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen" , hatte die Ministerin erklärt(öffnet im neuen Fenster) . "Die Deutsche Telekom sperrt bereits jetzt in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden Websites mit kinderpornografischem Inhalt, sofern sie bei uns gehostet sind" , sagte ein Unternehmenssprecher dem Kölner Stadt-Anzeiger(öffnet im neuen Fenster) . Außerdem unterstütze die Telekom die Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten auch im Mobilfunk.
In der augenblicklichen Debatte um Internetsperren gehe es um Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, die im Ausland gehostet seien. "Ein Baustein neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung wäre eine Zugangserschwerung im Internet. Voraussetzung dafür wäre eine ausreichende Rechtsgrundlage" , forderte der Telekom-Sprecher weiter.
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