Bundesregierung

Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren. Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Informationsangebote für Internetpaten und Internetneulinge. Im Rahmen der Initiative "Internet erfahren" der Bundesregierung sind die ersten Webangebote online gegangen. Eines soll Paten dabei helfen, Offlinern den Einstieg ins Internet zu ermöglichen. Das andere richtet sich an Neulinge, die sich gegenseitig Websites empfehlen können.

Abschaltung der analogen Signale zum Jahresende 2011 gefordert. Verschiedene deutsche Pay-TV-Sender wollen eine schnellere Digitalisierung im Kabel. Weder bessere Bildqualität noch neue Geschäftsmodelle im Bereich Payment oder bei der Verbindung von Fernsehen und Internet ließen sich in der analogen Verbreitung umsetzen, klagen Sender wie 13th Street und Beate Uhse TV.

IT-Branchenverband sieht Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Für oder gegen Netzsperren? Das hängt von der Fragestellung ab. Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.

Fachgesellschaft kritisiert bisherige Strafverfolgung als "unzureichend". Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.

Nationaler Aktionsplan fordert breite Einführung von IPv6 bis 2010. Auf dem zweiten deutschen IPv6-Gipfel wurde ein Aktionsplan für den Umstieg auf das Internetprotokoll Version 6 (IPv6) verabschiedet. Danach sollen 2010 bereits 25 Prozent der deutschen Nutzer das Internet über das neue Protokoll nutzen.

VATM schlägt Open-Access-Modell gegen Kostenbeteiligung vor. Am 15. Mai 2009 stimmen die Bundesländer über die Breitbandstrategie der Regierung ab. Laut Angaben des IT-Branchenverbands Bitkom haben 40 Prozent aller Haushalte noch kein Breitband. Wettbewerber der Deutschen Telekom meinen, dass der Ausbau schneller erfolge, wenn sich Firmen auch in bestehende Kooperationen jederzeit einkaufen könnten.

Probleme bei der Modernisierung des Satellitennavigationssystems. Die US-Aufsichtsbehörde Government Accountability Office (GAO) befürchtet Ausfälle im Satellitennavigationssystem GPS. Grund ist, dass die aktuellen Satelliten ab 2010 ausfallen können. Ob die US-Luftwaffe es schafft, rechtzeitig neue Satelliten zu starten, ist laut dem Bericht jedoch fraglich.

Oberösterreichischer Landtag lernt vom deutschen Nachbarn. Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.

Erkenntnisse über Onlinespielesucht sollen in Prüfung berücksichtigt werden. Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt offiziell eine Reform der Prüfverfahren, mit denen die USK Altersfreigaben für Computerspiele vergibt. Sozialministerin Haderthauer will die Möglichkeiten der BPjM erweitern, Programme auf den Index zu setzen.

Vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene gefährdet. Im Drogenbericht der Bundesregierung ist dem Internet ebenso ein eigenes Kapitel gewidmet wie Alkohol, Cannabis und Heroin. Nach Angaben der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing wird das Problem der Onlinesucht gravierender.

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Computerindustrie geht weitgehend leer aus. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung berücksichtigen die IT-Industrie nur wenig. Hewlett-Packard will am zweiten Konjunkturpaket dennoch einen Anteil haben. Derweil entlässt das Unternehmen 250 Personen in Deutschland.

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko". Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes. Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko. Die Bundesregierung plant, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. Darauf weist Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert er.

Einheitliche Stromversorgung als Erfolgskriterium. Die Auto- und Elektroindustrie hat sich auf einen gemeinsamen Ladestecker für Elektroautos geeinigt. Damit soll ein einheitlicher Standard innerhalb Europas entstehen, mit dem Akkus am Stromnetz schnell wieder aufgeladen werden können.

Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus. Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.

Rund 300 demonstrieren in Berlin für ein freies Internet. Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.

"Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts". Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

Proteste gegen Internetsperren der Bundesfamilienministerin. Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.

Verwaltungsgericht: Datenspeicherung ohne Kostenentschädigung verfassungswidrig. Berliner Richter haben erneut ein Unternehmen von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entbunden. Kunden der Freenet-Mobilfunktöchter werden nun nicht mehr überwacht.

Mobilfunker wollen VoIP auch für digitale Dividende blockieren. Bei der EU-Kommission in Brüssel beobachtet man die Blockade von VoIP in deutschen Mobilfunknetzen mit Argwohn. Eine neue Telekommunikationsrichtlinie, über die EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln, soll Abhilfe schaffen. Druck machen die Firmen Intel, Google, Microsoft und Skype.

Gerade der Tiefbau könnte vom Glasfaserausbau profitieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Drohung der Telekom, die Tilgung der weißen Flecken bei der Breitbandversorgung wieder auf den Prüfstand zu stellen, als Alarmzeichen bezeichnet. Schnelles Internet in ganz Deutschland könne bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze bringen.

Regierungsgutachter tritt für internationale Regeln gegen Kinderpornografie ein. Der IT-Sicherheitsexperte Hannes Federrath, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, weist darauf hin, dass diese Sperren "immer umgangen" werden können. Nötig seien deshalb "international einheitliche und durchsetzbare Regeln", nach denen Kinderpornografie aus dem Internet entfernt werden kann.

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.

Telekom verwahrt sich gegen Angriffe der Bundesfamilienministerin. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen. Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Familienministerin will Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen verkleinern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit einer Software dafür sorgen, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern angleichen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.

Pläne zur laxen Regulierung der Telekom stoßen auf Widerstand. Die Bundesregierung plant, die Regulierung der Deutschen Telekom zu reduzieren und will deshalb die EU-Kommission auf einen liberaleren Kurs bringen. Dagegen wehren sich jetzt die Kabelfernsehkonkurrenten der Telekom, die ihre Ausbaupläne für schnellere Internetverbindungen gefährdet sehen.

Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.

Außenluft teils schwerer belastet als Innenräume mit Laserdruckern. Laserdrucker und Kopierer können in Privathaushalten gefahrlos verwendet werden. Auch Kinder und Schwangere sind durch die Emissionen der Geräte nicht gefährdet, heißt es in den Untersuchungsberichten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundesumweltamtes.

Zwei Gutachten warnen vor massiven Beeinträchtigungen. Die Bundesregierung will den Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, für breitbandige Internetversorgung auf dem Land öffnen. Doch erste Tests der Kabelnetzbetreiber haben erhebliche Beeinträchtigungen des Empfangs von TV-Programmen und die Übertragung von Datensignalen über die Kabelnetze ergeben.

Breitbandanbindung im ländlichen Raum wird besser. Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird für breitbandige Internetversorgung geöffnet. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Rückmeldung der Ämter auch per E-Mail möglich. Der Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beginnt am 24. März 2009 für rund 10 Millionen Bürger in Berlin, Hamburg, Hessen und mehrere Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Rückmeldung der Bürokratie kommt je nach Wunsch per E-Mail, Fax oder Rückruf.

Kooperation zwischen Telekom und Mitbewerbern sei sinnvoll. Die Bundesnetzagentur will bis Ende 2009 über die Details des VDSL-Ausbaus entscheiden, nachdem die Telekom mitteilte, dass sie ihren Wettbewerbern Zugang zum eigenen VDSL-Netz gewähren will. Für 30 Euro sollen alle Wettbewerber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom erhalten. Die Konkurrenten finden das zu viel. Chefregulierer Matthias Kurth will noch nicht einschreiten.

Cebit 2009 Fraunhofer-Institut zeigt Prototypen für die eID. Der elektronische Personalausweis kommt Ende 2010 und bietet optional einen elektronischen Identitätsnachweis (eID). Was mit dieser Komponente im Internet möglich ist, zeigt das Fraunhofer Institut SIT auf der Cebit 2009 in prototypischen Anwendungen. Nun soll Unternehmen bei der Entwicklung passender Dienste geholfen werden.

Ungewünschte Überwachung "streng genommen sogar strafbar". Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.

IPv6-Rat will Fördergeld von IPv6-Anschlüssen abhängig machen. Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.