Europäischer Widerstand gegen Googles digitale Bibliothek
Der zuständige Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann, sagte dem Handelsblatt: "Dieses Verfahren hat eine kultur- und medienpolitische Bedeutung. Die Bundesjustizministerin und ich halten es für wichtig, dass die EU-Kommission zeitnah prüft, welche Einflussmöglichkeiten aus europäischer Sicht bestehen." Verlage und Autoren sehen das Urheberrecht gefährdet, wenn Google Bücher digitalisiert. Zudem droht ein weltweites Monopol. Neumann hatte das Thema beim letzten Kultur- und Medienministerrat und beim Wettbewerbsfähigkeitsrat auf die Tagesordnung setzen lassen. Alle Mitgliedstaaten unterstützten die deutsche Position, sagte Neumann. Auch die EU-Kommission sehe das Vorgehen Googles sehr kritisch.
Rainer Just, Vorstandsmitglied bei der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort begrüßte die Initiative Neumanns: "Die Politik hat endlich begriffen, wie wichtig Urheberrechte für die Wissensgesellschaft sind."
Die VG Wort holt sich derzeit Rückendeckung von ihren 140.000 Mitgliedern, um den juristischen Kampf gegen die Google-Pläne vor US-Gerichten aufzunehmen. "Wir haben den Wahrnehmungsvertrag geändert, damit die VG Wort die Interessen der Autoren und Verlage bei einem möglichen Vergleich mit Google verteidigen kann ", sagt Just. Ein entsprechender Beschluss war vor kurzem auf der Mitgliederversammlung einstimmig bei nur einer Enthaltung gefallen.
Unterstützung erhielten die Autoren auch vom Bundeskanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Google dürfe sich nicht mit seinem Vorpreschen ohne rechtliche Grundlage einen Wettbewerbsvorteil gegen europäische Konkurrenten verschaffen. "Das Vorgehen von Google ist nicht akzeptabel. Erst scannen und dann fragen – das geht nicht", sagte Steinmeier dem Handelsblatt.
Der Streit um das Digitalisieren von nicht mehr im Handel erhältlichen Büchern für das Internet hält die Buchbranche seit Monaten in Atem. Ein New Yorker Gericht hatte vor wenigen Wochen die Annahmefrist für den Vergleich von Google mit Autoren und Verlegern vom 5. Mai auf den 4. September verlängert. Außerdem beschäftigen sich die amerikanischen Wettbewerbsbehörden mit dem Fall. Die Zeit drängt. Bereits am 7. Oktober soll vor dem South District Court in New York eine Anhörung stattfinden. Wie die Entscheidung ausfällt, ist nach Meinung von Rechtsexperten unwägbar.
Die Reihen im Kampf gegen die digitale Google-Bibliothek sollen in dieser Woche noch enger geschlossen werden. In der spanischen Hauptstadt Madrid trifft sich der Weltverband der Verwertungsgesellschaften IFRRO. Die Verwertungsgesellschaften der Schweiz und Österreich schmieden unterdessen eine Allianz mit den Deutschen, um ein Quasi-Monopol von Google zu verhindern.
Google will mit nicht mehr lieferbaren Büchern ein weltweites Geschäft machen. Die Suchmaschine verspricht sich Milliardeneinnahmen. Werke, die in den USA nicht mehr in gedruckter Form erhältlich sind, will das Unternehmen kostenlos ins Netz stellen. Umsätze und Gewinne erzielt Google mit Werbung. Damit das Geschäft auch legal wird, braucht Google eine Vereinbarung mit Verlagen und Autoren. Sie sollen künftig für 60 US-Dollar ihre Rechte an einem Buch pauschal abtreten, später immerhin am Gewinn beteiligt werden. Sollten Autoren und Verlage widersprechen, will Google offenbar alle Register des amerikanischen Rechtssystems ziehen.
Ein Vergleich mit Google hätte laut Experten ungewünschte Nebenwirkungen. "Es gibt keine Sicherheit, dass in Europa lieferbare Bücher nicht doch von Google für das Internet digitalisiert werden", warnt Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. "Unsere Mitglieder lehnen mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise Random House einen Vergleich mit Google ab."
Der weltgrößte Buchkonzern Random House ist eine Tochter von Bertelsmann und steht den Google-Pläne konstruktiv gegenüber. "Wir begrüßen den Vergleich, weil Google damit für zukünftig erscheinende Bücher zusichert, nur mit Zustimmung der Rechteinhaber Titel digital zu nutzen", sagt ein Konzernsprecherin. Auch das schwedische Medienhaus Bonnier, dem beispielsweise der Münchener Buchverlag Piper gehört, will nicht die Google-Pläne bekämpfen.
Der Ausgang des Streits zwischen Verlagen und Google ist für die Buchbranche von höchster Bedeutung. Sollte der Internetkonzern Autoren nicht mehr fragen müssen, bevor er deren Texte anbietet, käme das einer Enteignung gleich. Google könnte dann für wenig Geld nicht mehr lieferbare Bücher ins Netz stellen.
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