Telekom verweigert Verträge zum ländlichen DSL-Aufbau
Die Deutsche Telekom klagt gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur, nachdem der Konzern seinen Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sogenannte letzte Meile, künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren muss. Diesen muss die Telekom in bisher breitbandig nicht oder nur schlecht erschlossenen Orten in der Regel am Ortseingang aufbauen. Die Telekom hofft, die Eilklage beim Verwaltungsgericht Köln werde noch im dritten Quartal 2009 abgeschlossen.
"Diese Art der Regulierung bringt den Breitbandausbau in Deutschland nicht weiter", sagte Telekom-Finanzchef Timotheus Höttges zur Begründung. Der Bonner Konzern moniert, dass die anfallenden Kosten nicht in voller Höhe erstattet würden. Die Telekom sei nun beispielsweise gezwungen, auf Wunsch des Konkurrenten Eifel-Net Verteiler an Stellen ihres Netzes aufzubauen, an denen sie diese selbst nicht benötigt. Damit wurde der Konzern zur Subvention der Wettbewerber gezwungen, was eine "rechtswidrige Verpflichtung" darstelle.
"Dies entspricht nicht der Breitbandstrategie der Bundesregierung, die von ausgehandelten Kooperationen ausgeht, bei denen das Risiko angemessen verteilt wird", so Höttges weiter. Die Konkurrenz habe bereits einen regulierten Zugang am Kabelverzweiger. Dort könnten sie die TAL übernehmen und durch eigene Glasfaserstrecken oder andere Technologien Breitbandinfrastruktur aufbauen.
Eifel-Net sieht den Entscheid der Bundesnetzagentur dagegen als Voraussetzung für den günstigen DSL-Aufbau auf dem Lande: "Durch diesen Schaltverteiler verkürzen sich die Längen der Leitungen zwischen der aktiven Technik von Eifel-Net und den angeschlossenen Endkunden, wodurch eine DSL-Internetversorgung mit hoher Bandbreite erst ermöglicht wird", erklärte das Unternehmen, als die Regulierer im März 2009 die Festlegung trafen. Am 15. Juni 2009 wurden die Entgelte festgelegt. Durch die Konzentration der DSL-Technik an nur einem zentralen Punkt verbillige sich die Erschließung ländlicher Regionen durch die Reduzierung von Tiefbauarbeiten, so Eifel-Net.
Der Telekom-Wettbewerberverband VATM hat kritisiert, dass die Telekom wegen der Klage interessierten Unternehmen einen Vertragsabschluss verweigere. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", so Verbandschef Gerd Eickers. Die Telekom habe Gespräche mit Vertretern von Kommunen abgesagt und wolle ihr Investitionsvolumen im ländlichen Raum kürzen. Die Verweigerung der Telekom, die dringend benötigten Zugänge zu Schaltverteilern zu ermöglichen, verhindere gerade eine vor allem von Bürgermeistern häufig bevorzugte Aufbauform von Festnetzanschlüssen.
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