Bundesregierung

Ex-SAP-Chef Kagermann als aussichtsreicher Kandidat. Vor dem Elektro-Gipfel ringen Industrie und Politik darum, wer die nationale Plattform Elektromobilität leiten wird. Nach Informationen des Handelsblatts stehen drei Manager zur Wahl: Ex-SAP-Chef Henning Kagermann, der ehemalige Vorstandschef von BMW und Volkswagen, Bernd Pischetsrieder, sowie dessen damaliger Nachfolger bei BMW, Joachim Milberg.

Quo Vadis Abschluss durch die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2010. Online- und Socialgames sind einige der Schwerpunkte, aber auch junge Kreative stehen im Mittelpunkt des bundesweit größten Treffens von Spielentwicklern in Berlin. Über 800 Teilnehmer tauschen sich über die Games von morgen und übermorgen aus.

Asiatisch-pazifischer Raum durch Subventionen führend bei Fibre-To-The-Home. Der gewaltige Vorsprung Asiens beim Ausbau von Fibre-To-The-Home ist durch hohe öffentliche Subventionen erreicht worden. Laut einem Forschungsbericht der Deutschen Bank ist das für Deutschland kein gangbarer Weg.

22.005 Vollmachten online erteilt. Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Probleme an Magneten am Vormittag. Nach Problemen an den supraleitenden Magneten an Vormittag ist es den Wissenschaftlern am Cern am Mittag gelungen, Teilchenstrahlen im Large Hadron Collider kollidieren zu lassen. Die Strahlen prallten mit einer Energie von 7 Teraelektronenvolt (TeV) aufeinander. Es war die erste künstlich herbeigeführte Teilchenkollision mit einer solchen Energie.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Bundesnetzagentur bleibt deutlich unter den Preisvorstellungen der Telekom. Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, was Telekom-Konkurrenten für die Nutzung von Leerrohren und Einbauplätzen in den Kabelverzweigern am Straßenrand bezahlen müssen. Damit sollen die Konkurrenten der Telekom eigene Breitbandnetze aufbauen können, ohne Straßen und Bürgersteige aufbuddeln zu müssen.

Datenschutzkonferenz: Verbot der Totalerfassung. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.

Verfassungsbeschwerde gegen LHC wissenschaftlich nicht ausreichend begründet. Eine in der Schweiz lebende Deutsche ist vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gegen den Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider gescheitert. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass die Experimente am LHC tatsächlich zum Weltuntergang führen können.

Quo Vadis Das Programm der Gamestage und der Entwicklerkonferenz steht. Erst die Entwicklerkonferenz, dann der offizielle Deutsche Computerspielpreis: Ende April 2010 trifft sich die deutsche Spielentwicklerszene in Berlin. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen stehen die Themen Young Creatives und soziale Netzwerke.

"Ohne Starthilfe geht es nicht". Die Autoindustrie fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Einführung der Elektroautos. Gefragt sind klare Vorgaben und Rahmenbedingungen. An der Spitze der Fordernden: Daimler-Chef Zetsche. Er zählt auf die Regierung, wenn es darum geht, den Kreislauf aus kleinen Stückzahlen und hohen Kosten zu durchbrechen.

Cebit 2010 Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund fordert Genehmigungspflicht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.

Cebit 2010 Neuer Name soll ab Mai 2010 kommuniziert werden. Der elektronische Brief der Deutschen Post soll ab Juli 2010 verfügbar sein. Konzeptionelle Partner sind unter anderem der ADAC und die Lottogesellschaft Hessen. Das gab Jürgen Gerdes, Vorstand Brief bei der Deutschen Post DHL, zum Brief im Internet bekannt.

Telekommunikationsfirmen stellen Vorratsdatenspeicherung ein. Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Forderungen nach Transparenz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie prüfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Cebit 2010 Neue Funktionen und erweiterte Hardwareunterstützung für Simko 2. T-Systems zeigt auf der Cebit ein Smartphone mit Sprachverschlüsselung. Die Lösung basiert auf Simko 2 und läuft auf Smartphones mit Windows Mobile 6.5. Entsprechende Geräte kommen beispielsweise bei der Bundesregierung zum Einsatz.

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

Fünf-Punkte-Plan enthält wenig Neues. Der Telekom-Chef will seine "Strategie 2.0" im März präsentieren. Schon jetzt ist klar, dass er dem Konzern keine neuen Impulse geben wird. Der Vorstandsvorsitzende verordnet vielmehr eine Fortführung der bisherigen Praxis: Die Telekom will im Mobilfunk wachsen und die Netze weiter ausbauen.

Franziska Heine bezeichnet Initiative als unnötig. Laut FDP-Staatssekretär Max Stadler arbeitet die Bundesregierung nun offiziell an einem Löschgesetz gegen Kinderpornografie im Internet. Franziska Heine, die gegen das Sperrgesetz mit einer Petition angetreten war, will dagegen ein Aufhebungsgesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Endgültiges Aus für Netzsperren". Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

Zugangserschwerungsgesetz ermögliche effektiven Kampf gegen Kinderpornografie. Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.

DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten. Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.

Internetsperren auf der Kippe. Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.

Bundesverband Glasfaseranschluss fordert ehrgeizigere Breitbandziele. Bandbreiten von 50 MBit/s sind perspektivisch nicht ausreichend, meint der Bundesverband Glasfaseranschluss und fordert die Bundesregierung auf, ein Mindestziel von 100 MBit/s auszugeben.

Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor. Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Baum spricht von Selbstverteidigung. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. "Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", fordert der Anwalt.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

Zentrale Sammlung bei Rentenversicherung als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".

Ausziehen für den Datenschutz an drei deutschen Flughäfen. In Unterwäsche haben Mitglieder der Piratenpartei am Wochenende gegen den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen protestiert. Die Herstellerseite kontert mit einer Meinungsumfrage, nach der die Deutschen zu 67 Prozent den Einsatz der Technik befürworten.

26C3 Hacker sehen großes Gefahrenpotenzial bei Clouds und sozialen Netzwerken. Bei den Security Nightmares werfen Hacker einen Blick auf kommende und vergangene Sicherheitsprobleme. Gefahren sehen die Hacker beim 26C3 vor allem bei Cloud Computing und der damit verbundenen dauerhaften Speicherung von wichtigen Daten. Sie können damit falschen Personen in die Hände fallen.

Erfolgreiche Petitionen, innovative Spiele und allerlei Kuriositäten. "Kleingläubigkeit, Schwarzseherei und Angst" hat Activision-Chef Bobby Kotick in seinem Unternehmen verbreitet - und es trotzdem geschafft, mit Call of Duty 6 den wohl größten kommerziellen Erfolg des Jahres abzuliefern. Auch sonst hat sich 2009 rund um Duke Nukem und Co. viel getan in der Welt der Computerspiele.

200 Millionen Euro für neue Akkufabrik in Europa. Der Autobauer Daimler und der Mischkonzern Evonik bauen Europas größte Fabrik für die Produktion von Batteriezellen auf Lithium-Ionen-Basis. Damit können ab 2013 zehn Mal so viele Zellen produziert werden wie bisher. Die Entwicklung leistungsfähiger Batterien gilt als Schlüssel zum Durchbruch für Elektroautos.

Smart Grid hilft Strom sparen und integriert erneuerbare Energiequellen. Ab 1. Januar 2010 hat jeder Haushalt in Deutschland einen Anspruch auf monatliches Ablesen der Stromzähler - ein erster Schritt zum intelligenten Stromnetz, dem Smart Grid. Es soll Sparen ermöglichen, weil beispielsweise Haushaltsgeräte dann betrieben werden können, wenn Strom günstig ist. Doch das Smart Grid birgt auch Gefahren.

T-Systems versieht HTC-Smartphones mit spezieller Verschlüsselungstechnik. Die Telekom-Großkundensparte T-Systems beginnt in Kürze mit der Bereitstellung der ersten voll verschlüsselten Smartphones für deutsche Bundesbehörden. Als Basis kommen Windows-Mobile-Smartphones von HTC zum Einsatz.

Entscheidung für die Unternehmen verheerend. Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

Landeschef übt harsche Kritik an Haltung des Bundespräsidenten. Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.

De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen. Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

Kagermann: "E-Energy wird ein Inkubator für Start-ups sein". Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.

Entwicklung konzentriert sich auf energieeffiziente Antriebe. Im Ringen um den Automotor der Zukunft gerät der Wasserstoffantrieb ins Hintertreffen. Vor allem beim Premiumhersteller BMW wachsen die Zweifel am umweltfreundlichen Antriebskonzept. Deshalb werden die Münchener ihren Feldversuch mit Luxuslimousinen, die mit Wasserstoff betrieben werden, nicht weiterführen. "Es wird vorerst keine neue Wasserstoff-Testflotte geben", sagt BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Draeger dem Handelsblatt.

Luxemburger Richter schließen sich Einschätzung der EU-Kommission an. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

Thomas de Maizière enthält sich. Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden. Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.