Bundesregierung

Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auseinander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Die Medienexpertin der Grünen meldet, dass das Leistungsschutzrecht heute nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. " Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken", sagte sie.

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

Die Bundesregierung will den Aufbau von Wasserstofftankstellen fördern. Ein dichteres Netz der alternativen Tankstellen gilt als Erfolgsfaktor für die Elektromobilität. Das geht aus dem Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, der heute veröffentlicht wird.

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

Ein Startup bekommt seine Videodaten aus der Cloud von Megaupload nicht von den USA ausgehändigt. OhioSportsNet könne die Daten auf eigene Kosten von Experten suchen und kopieren lassen. Doch die Cloud wurde erst durch die Beschlagnahmungen blockiert.

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern.

Eine spezielle Dockingstation soll den Anwender daran erinnern, dass man auch einmal abschalten muss. Geht über Nacht eine Nachricht ein, während das Telefon eingeschaltet ist, blitzt die Dockingstation auf.

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Schon seit Jahren konnte kein deutsches Startup der Internetbranche international mithalten, beklagt die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel will das jetzt ändern und lädt zu einem vertraulichen Internetgipfel.

Daten im dreistelligen TByte-Bereich hat die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen in Ermittlungsverfahren durchzuarbeiten. Immer häufiger helfen private Firmen dabei zu entschlüsseln und zu entlöschen.

Dorothee Bär warnt nach einer Studie der Bundesregierung davor, Computerspiele und das Internet als Gefahr für Leib und Leben darzustellen.

Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.

Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.

In ihrem alljährlich vorgelegten Drogenbericht weist Mechthild Dyckmans, Beauftragte der Bundesregierung, auf das starke Wachstum der Onlinegames- und Internetsüchtigen hin.

Experten halten einen legalen Staatstrojaner für unmöglich, das Bundeskriminalamt versuchte es dennoch und versagte. Das musste das BKA jetzt eingestehen.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Re:publica 2012 Düstere Keynotes, Workshops und Grundsatzvorträge zum Selbstverständnis: Das "Familientreffen" der Blogger und Netzgemeinde erreichte ein neues Level. Auch der Standortwechsel tat der Konferenz gut.

Die Frequenzbereiche von 900 MHz und 1.800 MHz sollen in Deutschland künftig für mobiles Internet freigegeben werden. Auch neue Netzbetreiber für mobiles Internet seien eingeladen, sagt die Bundesnetzagentur.

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Update Politiker von CDU und CSU sind empört, weil Crysis 2 bei der für morgen geplanten Vergabe des Deutschen Computerspielpreises als "Bestes Deutsches Spiel" gewinnen könnte. Sie fordern eine Neubesetzung der Jury.

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Kurz vor dem Ende der Online-Abstimmung beim "Zukunftsdialog" der Bundesregierung ist klar: Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert.

Weil der Schultrojaner auf Protest stieß, lassen die Landesschulbehörden jetzt von Beschäftigten nach unerlaubten Kopien aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien auf den Schulrechnern suchen.

Ein intelligentes Supergrid könnte wesentlich dazu beitragen, Europas Energiebedarf komplett über erneuerbare Energien zu decken. Daran wird bereits gearbeitet.

Großmessen wie CES, Cebit, Computex und Ifa verblassen angesichts der Fülle von Innovationen, welche die IT-Branche am vergangenen Wochenende hervorgebracht hat. Dumm nur, dass Spiele wie "Mars Effect" oder eine Foxconn-Fabrik im US-Bundesstaat Iowa Aprilscherze sind.

Bei Sonnenschein und steigenden Temperaturen sind die Daten in der Cloud akut gefährdet. Moderne Cloud-Zentren werden deswegen in Regionen verlegt, die übermäßig schlechtes Wetter und wenig Tageslicht haben.

Die legalen Nutzer von Megaupload wollen ihre Daten zurück, die seit der Beschlagnahmung nicht mehr zugänglich sind. Ein Geschäftsmann klagt jetzt auf Herausgabe seines Festplattenbackups.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.

Der Einsatz des im Oktober 2011 bekanntgewordenen Schultrojaners führt zu Schadensersatzforderungen gegen die Schulen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat die Software erstmal blockiert.

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Ein Daimler-Mitarbeiter hat anonym eine kritische Passage aus dem Wikipedia-Artikel über das Unternehmen gelöscht. Obwohl das gegen die Web-2.0-Benimmregeln Daimlers verstößt, wird nicht nachgeforscht.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechteinhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig.

Deutsche Verleger haben mit ihrer Fair-Share-Beschwerde gegen Google kaum Aussicht auf Erfolg, meinen führende Wettbewerbsexperten. Die EU-Kommission werde sich nur schwer davon überzeugen lassen, dass der US-Konzern seine Marktmacht zulasten der Verlage missbraucht.

Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlange nach viel Aufklärung.