Bundesregierung

Von der Bundesregierung erwartet Thilo Weichert keinen großen Wurf. Deshalb legt der Datenschützer ein eigenes Internetdatenschutzgesetz vor. Prinzip: Privacy by Default.

Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

Bei GMX, Web.de und bei der Deutschen Telekom haben sich fast 700.000 Menschen für die De-Mail vorangemeldet. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz dazu verabschiedet. Golem.de hat nachgefragt, was der Dienst kosten wird.

Die Kostenprognosen für das EU-Großprojekt Galileo sind ein weiteres Mal heraufgesetzt worden. Die EU-Kommission erwartet auch auf längere Sicht keine Gewinne aus dem Satellitennavigationsnetzwerk.

Deutschland wird eine der führenden Nationen bei der Entwicklung und Anwendung von Cloud Computing. Das sagte Steve Ballmer vor Mitarbeitern in Microsofts Kölner Niederlassung. Bis 2013 will Microsoft 100 Millionen Euro in die Entwicklung und Umsetzung von Cloud-Services in Deutschland investieren.

Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2010 alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s zu versorgen, wird nicht erreicht. Das räumte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Gespräch mit Golem.de ein. "Wir schaffen das aber fast", sagte er.

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

Daimler baut das nächste Elektroauto in Kleinserie: Im Herbst sollen in Rastatt die ersten elektrisch betriebenen Autos der A-Klasse vom Band laufen. Audi will sich am Münchner Pilotprojekt für Elektromobilität beteiligen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plant eine Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Thema Cloud-Computing. In einem ersten Schritt wurde ein Technologiewettbewerb gestartet.

Die zögerliche Verbreitung von Elektroautos hat einen simplen Grund: Bisher schaffen E-Autos nur wenig mehr als 100 Kilometer, bevor sie zum Nachladen der Batterien an die Steckdose müssen.

Um die elektronische Ausweisfunktion zu missbrauchen, müssten Angreifer nicht nur die PIN per Keylogger erobern, sie müssten auch den neuen Personalausweis stehlen, weist das BSI die Kritik des Chaos Computer Clubs zurück.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht Deutschland verstärkt als Angriffsziel von kommerziellen, vor allem aber politischen IT-Attacken. So rät de Maizière im Handelsblatt Regierungsmitarbeiten und der Bundesverwaltung davon ab, Blackberrys und iPhones im Dienst zu nutzen. Die SPD plädiert für ein Verbot.

Das europäische Kernforschungszentrum Cern hat auf einer Konferenz angekündigt, alle seine Teilchenbeschleuniger 2012 über ein Jahr lang stillzulegen, um die Verbindungen zwischen den supraleitenden Magneten am Large Hadron Collider zu erneuern. Cern-Forscher stellen zudem die Ergebnisse der ersten Teilchenkollisionen vor.

"Ausgrenzung und Angst helfen nicht gegen Gewalt" steht über einem offenen Brief, den der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) an das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden geschrieben hat.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk stellt einen Zusammenhang zwischen den Nachrichten über sexuelle Gewalt in einem Ferienlager und sogenannten Killerspielen her. Sie erneuert die CSU-Forderung nach einem Verbot und verlangt das Sperren von Kinderpornos im Internet.

Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektromobilität mit staatlichen Mitteln fördern. Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos. Die Bundesregierung hält ein solches Programm derzeit nicht für finanzierbar.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Die US-Regierung stellt 15 Millionen US-Dollar für den Bau von Ladestationen für Elektroautos bereit. Die Ladestationen sind zum Teil für Unternehmen, zum Teil für Privathaushalte gedacht.

Bis zum Jahr 2020 soll Deutschland führend bei den Elektroautos sein, lautet das Ziel der Bundesregierung. Um das zu schaffen, hat sie auf dem Elektroautogipfel im Mai 2010 eine Nationale Plattform Elektromobilität ins Leben gerufen. Deren Arbeitsgruppen haben sich jetzt erstmals getroffen.

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.

Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

Das eine Zeit lang drohende, weitreichende Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte "Killerspiele" ist wohl endgültig vom Tisch - so ein Regierungsvertreter bei einer Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.

Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Quo Vadis Aufbauspiel von Bluebyte ist bestes deutsches und internationales Spiel. Anno 1404 ist das deutsche Computerspiel des Jahres: Auf der Preisverleihung in Berlin hat das Aufbauspiel in der Hauptkategorie gewonnen. Fast interessanter ist der Sieger in der Kategorie "bestes internationales Spiel". Auch hier hat Anno 1404 gewonnen - und die Jury und der Preis haben verloren.

Ex-SAP-Chef Kagermann als aussichtsreicher Kandidat. Vor dem Elektro-Gipfel ringen Industrie und Politik darum, wer die nationale Plattform Elektromobilität leiten wird. Nach Informationen des Handelsblatts stehen drei Manager zur Wahl: Ex-SAP-Chef Henning Kagermann, der ehemalige Vorstandschef von BMW und Volkswagen, Bernd Pischetsrieder, sowie dessen damaliger Nachfolger bei BMW, Joachim Milberg.

Quo Vadis Abschluss durch die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2010. Online- und Socialgames sind einige der Schwerpunkte, aber auch junge Kreative stehen im Mittelpunkt des bundesweit größten Treffens von Spielentwicklern in Berlin. Über 800 Teilnehmer tauschen sich über die Games von morgen und übermorgen aus.

Wirtschaft hat Angst vor Fachkräftemangel. Bei Autos mit Verbrennungsmotor nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein. Den soll das Land auch bei den Elektroautos behalten. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht, sagen Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, die der VDE befragt hat.

Wowereit: Berlin als Vorbild für Kilmaschutz. Berlin soll ein Leitmarkt für Elektromobilität werden, fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. In der Hauptstadt sollen Elektroautos entwickelt, erprobt und schließlich zur Marktreife gebracht werden.

Marktanreizprogramme für Elektromobilität nicht finanzierbar. Die Industrie muss ihre Hoffnungen auf Marktanreizprogramme für die Einführung von Elektroautos vorerst begraben. Unter den beteiligten Ministerien bestehe Einigkeit darüber, dass dafür kein Geld vorhanden sei, heißt es in Regierungskreisen. Die Regierung bleibt damit hinter den Forderungen der Wirtschaft zurück - und auch hinter früheren Plänen.

Asiatisch-pazifischer Raum durch Subventionen führend bei Fibre-To-The-Home. Der gewaltige Vorsprung Asiens beim Ausbau von Fibre-To-The-Home ist durch hohe öffentliche Subventionen erreicht worden. Laut einem Forschungsbericht der Deutschen Bank ist das für Deutschland kein gangbarer Weg.

22.005 Vollmachten online erteilt. Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Probleme an Magneten am Vormittag. Nach Problemen an den supraleitenden Magneten an Vormittag ist es den Wissenschaftlern am Cern am Mittag gelungen, Teilchenstrahlen im Large Hadron Collider kollidieren zu lassen. Die Strahlen prallten mit einer Energie von 7 Teraelektronenvolt (TeV) aufeinander. Es war die erste künstlich herbeigeführte Teilchenkollision mit einer solchen Energie.

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Bundesnetzagentur bleibt deutlich unter den Preisvorstellungen der Telekom. Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, was Telekom-Konkurrenten für die Nutzung von Leerrohren und Einbauplätzen in den Kabelverzweigern am Straßenrand bezahlen müssen. Damit sollen die Konkurrenten der Telekom eigene Breitbandnetze aufbauen können, ohne Straßen und Bürgersteige aufbuddeln zu müssen.