Abo
  • Services:
Anzeige
Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

Leutheusser-Schnarrenberger will in Europa für "Löschen statt Sperren" eintreten

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die zu den Bürgerrechtlern der Liberalen zählt, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Sie werde in den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene den Grundsatz "Löschen statt Sperren" vertreten und dafür werben.

Anzeige

Die Bundesregierung ist sich in der Frage jedoch nicht einig: Die Fraktionen von CDU und CSU hatten sich gestern sofort hinter die neuen Planungen der EU gestellt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen den Vorschlag für europaweite Internetsperren als wegweisend. "In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP für ein Jahr auf den Vollzug von Sperren für kinderpornografische Internetseiten verzichtet", sagte er. Internetsperren entsprächen aber der ursprünglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers. Im Zuge der Einführung der EU-Internetsperren sei auch kaum vorstellbar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben werde, weil die Daten zur Ermittlung gebraucht würden, so Uhl.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte gestern einen Vorstoß für europaweite Internetsperren unternommen. Die EU-Kommission erklärte dazu in einem Richtlinienentwurf: "Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann." Der Vorschlag werde nun im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert und nach seiner Genehmigung in einzelstaatliches Recht umgesetzt, hieß es.

Gegner von Internetsperren führen dagegen an, dass nur das Löschen der Kinderpornografie und eine effektive international koordinierte Strafverfolgung der Täter sinnvoll seien. Die Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Europa wird dagegen abgelehnt. Durch das Verstecken der Kinderpornografie würden die Verbreiter nur gewarnt, was das Löschen der Dateien und die Strafverfolgung der Täter weltweit erschwere.

Nachtrag vom 30. März 2010, 12:01 Uhr:

Die Vorschläge zu Internetsperren seien Augenwischerei, kommentierte auch der Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. "Die Telekommunikations- und Internetfirmen werden sich Internetsperren nicht verschließen. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass damit nichts erreicht wird." Kinderpornografie finde überwiegend außerhalb des öffentlichen World Wide Web statt. Die Sperren erreichten also den Großteil der Inhalte nicht und seien außerdem sehr einfach zu umgehen. Scheer schlug vor, alle Energie auf die Entfernung der Inhalte an der Quelle, auf die Verfolgung der Straftäter und den Opferschutz zu konzentrieren.


eye home zur Startseite
freaky 08. Apr 2010

und ich kann euch noch etwas sagen. jeden tag macht unser staat neue schulden in...

Wikifan 31. Mär 2010

Interessant dort (über eine weitere Seite in den Kommentaren) dieser Link, den ich mir...

Prypjat 30. Mär 2010

Da hast Du verdammt nochmal recht. Da gibt es aber einen Haken an der Sache! Ohne neue...

Prypjat 30. Mär 2010

Haben wir die Bundeswehr im Innneren? Nein! Und es sind zu wenige um Deutschlands Bürger...

Prypjat 30. Mär 2010

Das war einmal! Auch in der Schweiz wird die Demokratie mit den Füßen getreten. Man...


Mnementh / 30. Mär 2010

Internetzensur via EU?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, München
  2. Sana IT-Services GmbH, Ismaning
  3. HUK-COBURG Versicherungsgruppe, Coburg
  4. R&S Cybersecurity ipoque GmbH, Leipzig


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 599€ + 5,99€ Versand
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Windows on ARM ist inkompatibel zu 64-Bit-Programmen

  2. Fehler bei Zwei-Faktor-Authentifizierung

    Facebook will keine Benachrichtigungen per SMS schicken

  3. Europa-SPD

    Milliardenfonds zum Ausbau von Elektrotankstellen gefordert

  4. Carbon Copy Cloner

    APFS-Unterstützung wird wegen Datenverlustgefahr beschränkt

  5. Die Woche im Video

    Spezialeffekte und Spoiler

  6. Virtual RAN

    Telekom und Partner bauen Edge-Computing-Testnetz

  7. Basemental

    Mod erweitert Die Sims 4 um Drogen

  8. Verschlüsselung

    TLS 1.3 ist so gut wie fertig

  9. Colt Technology

    Mobilfunk ist Glasfaser mit Antennen

  10. Robotik

    Defekter Robonaut kommt zurück zur Erde



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flexispy: Wir lassen uns Spyware installieren
Flexispy
Wir lassen uns Spyware installieren
  1. Staatstrojaner Finspy vom Innenministerium freigegeben
  2. Adobe Zero-Day in Flash wird ausgenutzt
  3. Shodan + Metasploit Autosploit macht Hacken kinderleicht und gefährlich

Soziale Medien: Mein gar nicht böser Twitter-Bot
Soziale Medien
Mein gar nicht böser Twitter-Bot
  1. Soziale Medien Social Bots verzweifelt gesucht

Honor 9 Lite im Test: Gutes Smartphone mit zwei Frontkameras für 230 Euro
Honor 9 Lite im Test
Gutes Smartphone mit zwei Frontkameras für 230 Euro
  1. Android 8.0 Oreo für Honor 8 Pro und Honor 9 ist fertig
  2. Smartphone Honor 6C Pro wird zeitweise günstiger
  3. Honor View 10 Honors neues Topsmartphone kostet 500 Euro

  1. Re: Geht doch auch mit alter Hardware...

    gehtjanx | 04:42

  2. Re: Noch in den Kinderschuhen, aber sehr interessant.

    DAGEGEN | 04:38

  3. Re: neuer C64 statt C64 Mini

    gehtjanx | 04:36

  4. Re: flimmern

    gehtjanx | 04:33

  5. Re: Wo ist der Sinn?

    DAGEGEN | 04:19


  1. 19:40

  2. 14:41

  3. 13:45

  4. 13:27

  5. 09:03

  6. 17:10

  7. 16:45

  8. 15:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel